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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 90

 

sachen.

 

Dort jedoch, wo man sie braucht, ist die Rettung innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung. Und das kommt auch nicht von ungefähr! Das bedarf auch einiger Anstrengungen. Und dazu, dass diese Anstrengungen überhaupt erfolgreich sind, gehört eine gescheite Geschäftsleitung. – Der Leiter der MA 70 und auch sein Stellvertreter stehen gerade hier vor mir, jeder kennt sie, und sie sind mit ihrem Team die Garanten dafür, dass das auch künftig so gut funktioniert, auch wenn die Zahl der Leistungen und Fälle bei euch auch künftig steigen wird.

 

Ich weiß, auch in eurem Bereich habt ihr es nicht einfach! An vieles hat man sich gewöhnt. Ich kann das aus eigener Erfahren sagen: Mein Sohn ist selbst einer der Beschäftigen bei der Wiener Rettung, und wenn man einen 24-Stunden-Dienst hat, an den man gewöhnt ist, dann tut man sich schwer, auf ein anderes Modell umzusteigen.

 

Ich glaube aber, wir haben mit der Personalaufstockung auch mit zusätzlichen Abgeltungen entsprechende Grundvoraussetzungen geschaffen. Und es ist bei der Einführung eines neues Systems überall so, dass es da und dort noch eine Nachschärfung geben muss.

 

Ich finde es aber auch bemerkenswert, dass bei allen Anstrengungen im Personalbereich im Prinzip auch nicht vergessen wird, dass man die Rettungsstationen weiter ausbauen und sanieren muss: So wurden die Fenster der Station Hernals saniert. Es gab eine Kanalsanierung auf der Station Arsenal mit einer Klimatisierung. Es wurden fünf neue Fahrzeuge als Ersatz für auszuscheidende Fahrzeuge beschafft. Weiters wurden die medizinische Einrichtung für Einsatzfahrzeuge sowie diverses medizinisches Equipment angeschafft. Und ihr habt neue Uniformen besorgt, was sehr vernünftig ist, denn ihr sollt auch was gleichschauen, wenn ihr die Klientinnen und Klienten vor Ort abholt.

 

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, nachdem mit dem Sozialbereich meine Kollegin Klicka befasst ist, nur einen Punkt zum FSW zu erwähnen: Dort hat man den Leitspruch: „Wir sind da, um für Sie da zu sein.“ – Und das trifft auf Peter Hacker und sein Team zur Gänze zu! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dort wird man jedenfalls betreut, egal, unter welchen Aspekten, egal wie schwierig die Situation ist und manchmal auch ohne Rücksicht darauf, ob die Leute die richtigen Unterlagen mit haben oder nicht. Das ist immer unser größtes Problem, denn es ist halt so im Verwaltungsbereich, dass man im Prinzip auch entsprechende Unterlagen benötigt, und nicht alle unserer braven Wienerinnen und Wiener bringen diese auch zeitgerecht und vollständig vorbei. In diesem Zusammenhang gibt es sehr viele Probleme. Im Großen und Ganzen funktioniert es aber.

 

Was hier großartig funktioniert – und darauf möchte ich extra eingehen – ist die Betreuung von Menschen beziehungsweise KundInnen mit besonderen Bedürfnissen: Aus diesem Bereich hat der FSW im Jahr 2014 12 890 Kundinnen und Kunden betreut, und mit der Mobilitätshilfe und dem Beförderungsdienst wurden 4 060 Kunden betreut.

 

Außerdem haben wir in Wien noch etwas, was zwar nicht allein ein Verdienst des FSW ist, wobei uns dieser aber damals in den Anfängen in der Gemeinderätlichen Behindertenkommission auch dabei geholfen hat, nämlich die Pflegegeldergänzungsleistung. Diese Pflegegeldergänzungsleistung war bei ihrer Schaffung ein epochales Ereignis in Europa. Das gibt es nirgends: Das gibt es in keinem anderen Bundesland in Österreich, und das gibt es in ganz Europa nicht! Dabei geht es vor allem um die Größenordnung dieser Pflegegeldergänzungsleistung.

 

Ich darf das vielleicht für den einen oder anderen Kollegen von den Oppositionsparteien in Erinnerung rufen: Wir hatten vor einiger Zeit einen Bericht des Stadtrechnungshofes – damals noch Kontrollamt – über diese Pflegegeldergänzungsleistung. In diesem war wortwörtlich zu lesen, dass der Fonds Soziales Wien diese Pflegegeldergänzungsleistung wunderbar verwaltet, wenngleich die Höhe diskutabel sei. Diese Leistung kann nämlich bis zu 7 500 EUR betragen. – Das soll man nicht laut sagen, denn damit schürt man ja den Neid jener, die das nicht haben. Jene, die das brauchen, bekommen das aber jedenfalls. Und glauben Sie mir: Diese Leute sind extremst froh, dass es das in Wien gibt und dass sie bei uns in Wien zu Hause sind!

 

Darum, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, dass Sie auch als Oppositionspartei getrost diesem Rechnungsabschluss zustimmen können! Sie werden es allerdings nicht tun, was mir sehr leid tut.

 

Etwas möchte ich zum Schluss trotzdem tun, weil ich glaube, dass das zum guten Ton gehört. – Wir können hart diskutieren, und ich bin ein Verfechter auch von hart geführten politischen Diskussionen. Diese sollten aber nie beleidigend geführt werden. Und im Hinblick darauf darf ich mich bei allen Mitgliedern meines Ausschusses bedanken, die mir die Vorsitzführung eigentlich nicht besonders schwer machen. Ich weiß, dass wir nicht jeden Wunsch erfüllen können. Ich habe zwar den Ruf, ein strenger Vorsitzender zu sein, ich glaube aber, in der Realität bin ich das gar nicht.

 

Jedenfalls darf ich mich aber bei allen für die konstruktive Mitarbeit bedanken und darf Sie einladen, wenn Sie es schon heute nicht tun, vielleicht dem Rechnungsabschluss 2015 beziehungsweise dem Budget und dem Rechnungsabschluss 2016 zuzustimmen. Man soll ja im Prinzip die Hoffnung nie aufgeben!

 

In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte natürlich um Zustimmung zum vorliegenden Rechnungsabschluss. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich StR Lasar zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.29.37

†StR David Lasar|: Ganz kurz eine Berichtigung.

 

Kurti! Du hast gesagt, ich habe bezüglich der niedergelassenen Ärzte gesagt, dass ein Arzt von 8 bis 21 Uhr durchgehend Dienst haben soll. (GR Kurt Wagner! Das habe ich nicht gesagt!)

 

Du hast nicht gut zugehört, und darum berichtige ich jetzt.

 

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