Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 90
Ich habe gesagt: Das muss möglich sein, und es sollten daher Gespräche mit der Ärztekammer und mit der Gebietskrankenkasse durch die Frau Stadträtin aufgenommen werden, damit es möglich ist, dass Ärzte in niedergelassenen Bereich auch Ärzte anstellen können, weil es dann möglich wäre, dass man Arbeitszeiten von 8 Uhr bis vielleicht sogar 21 Uhr anbieten kann. Das kann aber natürlich nicht durch einen einzelnen niedergelassenen Arzt geschehen, denn dieser würde dann an 6 Tage in der Woche von 8 Uhr bis 21 Uhr arbeiten. Und das habe ich nicht gesagt. (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner! Herr Vorsitzender! Ich möchte auch eine tatsächliche Berichtigung machen!)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir haben auch Regeln hier im Haus.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Wagner zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.
GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Kollege Lasar! Ich habe richtig aufgepasst! Ich habe wortwörtlich mitgeschrieben. Das kann ich noch, glaub mir das!
Du hast das gesagt. Du hast es allerdings dann in einem Nebensatz weiter ausgeführt.
Ich darf jedoch tatsächlich berichtigen, dass wir nicht Verhandlungspartner betreffend Verträge zwischen dem niedergelassenen Bereich und der Wiener Gebietskrankenkassa sind. Dafür hat die Frau Stadträtin überhaupt keine Zuständigkeit!
Du hast Kollegen Rösch in deinen Reihen sitzen, der sich in der Selbstverwaltung auskennt, und daher solltest du wissen, dass du das nicht verlangen kannst, weil das rein rechtlich gar nicht möglich ist.
Das wollte ich tatsächlich berichtigen.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile ihm das Wort: 20 Minuten.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich werde mich mit dem Sozialbudget auseinandersetzen, und zwar insbesondere mit dem Hinweis, dass das Sozialbudget trotz Abgabe des Landespflegegeldes an den Bund jährlich sukzessive erhöht wurde.
Der Anteil der Sozialausgaben am Gesamtbudget der Stadt Wien beläuft sich insgesamt auf rund ein Viertel der Gesundheits- und Sozialausgaben. Die steigenden Ausgaben sind auch Folge des jährlich wachsenden Bevölkerungszuzugs in die Ballungszentren. Nicht zuletzt wachsen die Städte eben, und Prognosen besagen, dass in Zukunft 70 Prozent der Menschen in Städten leben werden. Und ein Blick auf die Prognosen verdeutlicht, meine Damen und Herren, dass es ernst wird: Voraussichtlich wird im Jahr 2029 die Bevölkerung auf über 2 Millionen Menschen gewachsen sein, und die tägliche Diskussion über Migration in unser Gesundheitssystem schürt zusätzlich die Ängste betreffend die Überforderung dieses Systems.
Wir stehen damit vor gewaltigen Herausforderungen. Auch im Wiener Sozialbericht 2015 kann man das nachlesen.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist alarmierend. Rot-Grün hat das allerdings mehr oder weniger achselzuckend in Kauf genommen. Hat es eine gezielte Gegensteuerung gegeben? – Fehlanzeige, meine Damen und Herren! Die Stadtregierung bewegt sich lieber auf Nebenschauplätzen, Stichworte: Ampelmännchen, Einfärbung von Radwegen oder Regenbogenzebrastreifen.
Der wachsenden Anzahl von ArbeitnehmerInnen stehen keine ausreichenden Beschäftigungsmöglichkeiten gegenüber. Wir haben schon darauf hingewiesen, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen deutlich hinter dem Zuzug zurück bleibt. Wien weist zusätzlich noch die höchste Stellenandrangziffer für niedrigqualifizierte Personen in ganz Österreich aus. Diesbezüglich führt Wien mit 28 Personen, während es beispielsweise in Salzburg nur 4 Personen sind.
Wien wächst seit Jahren vor allem im Dienstleistungssektor und dort insbesondere in jenen Bereichen, wo hohe Bildungsabschlüsse notwendig sind. Was müssen wir aber seit Jahren auf Grund der fehlenden Reformen, meine Damen und Herren, im Bildungs- und Arbeitsmarktbereich feststellen? – Dass viele Personen dort nur einen niedrigen Bildungsabschluss beziehungsweise maximal Pflichtschule haben.
Schade, dass der falsche Sektor boomt! Ist das Schicksal, meine Damen und Herren? – Nein! Das ist nicht Schicksal! Hier hätte Rot-Grün deutlich etwas mehr unternehmen können. Dann hätten wir heute nicht rund 160 000 Mindestsicherungsbezieher, die den Steuerzahler deutlich mehr als 500 Millionen EUR pro Jahr kosten.
Und dem nicht genug! Man hat in der Stadt Wien auch noch zu wenig Geld, um die Kosten der Mindestsicherung im heurigen Jahr decken zu können! Es musste ein Kredit von 50 Millionen aufgenommen werden. Mit diesem Kredit sollen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Allein, mir fehlt der Glaube, dass das wirklich so umgesetzt werden wird, wie man glaubt! Ursprünglich waren für das heurige Jahr nämlich rund 550 Millionen EUR budgetiert, diese fehlen jetzt aber.
Damit kommen wir zu einem weiteren Grundproblem: Wir wissen, dass viele Asylberechtigte in dieser Stadt, nämlich die Menschen mit einem positiven Asylbescheid, die aus der Grundversorgung fallen, hinsichtlich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung anspruchsberechtigt sind, und das ergibt nun einmal fast 600 Millionen EUR, und im Hinblick auf diese Zahl ist kein Ende in Sicht, meine Damen und Herren.
Die laxe Handhabung der Stadtregierung in den letzten Jahren in diesem Bereich fällt den Wiener Steuerzahlern aus diesem Grund doppelt beziehungsweise dreifach auf den Kopf. Ich möchte nur daran erinnern, dass die meisten BMS-Bezieher sogenannte Ergänzungsgeldbezieher sind. 2013 haben von 154 000 BMS-BezieherInnen 116 000 Personen diese Ergänzungsleistung in Anspruch genommen. Das sind jene Menschen, die die Leistung als Ergänzung zu ihrem Erwerbseinkommen benötigen.
Die Mindestsicherung ist also eine Art teures Hartz IV geworden. Sie ist eine Art Kombi-Lohnmodell für zu
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