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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 140

 

die Ressortbezeichnung. Und eine finanzielle Ausstattung des EU-Ausschusses wäre mir wichtig, um proeuropäische Projekte direkt fördern zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mein weiteres Anliegen wäre dann auch noch, dass wir ein EU-Bürgerbüro in der Stadt Wien haben als einheitliche Anlaufstelle für EU-Förderungen, Antragshilfen und Auskünfte, was mit den EU-Geldern in Wien passiert. Derzeit gibt es kein zentrales Europabüro der Stadt Wien, was diese Leistungen vollbringt. Ich denke mir, dass so ein Büro eigentlich dringend her müsste und einen sehr großen Vorteil bringt.

 

Geben wir der EU den Raum in unserer Stadt, den sie verdient und den wir ihr längst geben sollten, damit wir gemeinsam EU-Politik für Wien machen können! Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Günther, und ich erteile es ihm.

 

15.50.13

†GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Finanzstadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach den beiden Zwischenschritten zu Europa vom Kollegen Van der Bellen und von der Kollegin Feldmann wird sicher der Kollege Jung dann noch darauf antworten. Ich darf noch einmal zu einem Bereich zurückgehen, der noch immer bei Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke steht. Die Frau Finanzstadträtin hat heute ein Gutteil von ihrer Zeit dafür verwendet, aus dem Bereich der Wiener Stadtwerke zu erzählen, aber eben nur zu erzählen. Denn seit 1. Jänner 1999 sind die Wiener Stadtwerke als Kapitalgesellschaft, Aktiengesellschaft, ausgegliedert, und hier stimmt es, was die Kollegin Wehsely mit dem Nein gesagt hat, denn jedes Mal, wenn man die Frau Finanzstadträtin nach den Wiener Stadtwerken befragt, gibt es ein deutliches Nein und zwar deshalb, weil sie sagt, es ist Firmenbereich, Aktiengesellschaft, und ich kann hier nicht eingreifen. Aus diesem Grund gibt es seit 1997 keinen Finanzbericht mehr aus den Wiener Stadtwerken und aus dem Energiebereich. Die letzte Stadträtin, die so etwas vorgelegt hat, auch einen Fünf-Jahres-Plan, war die StRin Gitti Ederer. Seither ist es verschwunden und jedes Mal, wenn der Kollege Schock darauf hinweist, dass das hier vorzulegen wäre und dass es der Kontrolle des Gemeinderates zu unterliegen hätte, gibt es ein starkes Njet. Also nicht die FPÖ ist irgendwo eine Partei, die Nein sagt, sondern die Frau Finanzstadträtin bei allem, was die ausgelagerten Bereiche betrifft.

 

Es ist aber nicht so, dass die ausgelagerten Bereiche nicht auch das Budget der Stadt Wien betreffen, denn wenn ich mir das Budget der Wiener Stadtwerke anschaue, dann ist der Schuldendienst im Fremdwährungsbereich von 2007 bis 2014 von 3,5 Milliarden auf 5,1 Milliarden gestiegen und die Belastungen sind dadurch durchaus kräftig. In diesen Bereichen nimmt die Frau Stadträtin sicher auch Einfluss auf die Wiener Stadtwerke und hat ihre Vertreter auch in den Gremien der Wiener Stadtwerke. Große Verluste habe ich vor allem im Jahr 2012 und 2013 gehabt. Im Jahr 2012 waren die Verluste deshalb, weil Pensionsrückstellungen geschaffen werden mussten, weil die Zinserwartungen, die man bei Einrichtung dort gesetzt hat, sich nicht erfüllt haben. Im Jahr 2013 hat es starke Einbrüche bei den Kraft-Wärme-Kopplungen gegeben und in diesem Bereich waren über 340 Millionen EUR an Verlusten. Auch die Bilanz 2014 weist negativ auf. Und jetzt kommt das Interessante: Trotzdem man überall die Investitionen zurückgenommen hat und andererseits bei den Preisen Erhöhungen durchgeführt hat wie zum Beispiel bei den Wiener Linien am 1. Juli 2014, sind die Investitionen ganz intensiv gesunken. Und heute hat der Kollege Strobl gesagt, wir hätten 100 000 Arbeitslose mehr, wenn wir nicht die Investitionen im Bereich der Wiener Stadtwerke und im Bereich der Stadt Wien hätten. Stellen Sie sich vor, Herr Kollege Strobl, bei der Wirtschaftslage, die Sie skizziert haben, und bei dem schlechten Arbeitsmarkt, der Wien mit 11,6 Prozent darstellt, was es bedeuten würde. Wo ist das wirklich investiert worden, weil noch 100 000 Arbeitsplätze mehr in Wien zu verlieren, wäre überhaupt die Katastrophe par excellence.

 

Der Kollege Nepp hat schon die Neubauten angekündigt, die Sie als großen Bereich der nächsten paar Jahre fortgeführt haben mit Ausbau der U5 und dem Verzicht auf Fahrer. Ja, ich habe Verständnis dafür, dass man neuere Bereiche einführt, dass man in neuen Bereichen effektiv arbeitet. Aber ob das arbeitsmarktpolitisch wirklich so gescheit ist und ob die Sicherheit dabei auch gewährleistet ist, denn der Sicherheitsbereich ist heute schon manchmal ein Problem bei den Wiener Linien. Immer wieder hören wir von Unfällen und von Sperren, die notwendig sind, weil Unfälle im Bereich der Wiener Linien passieren. Das ist nicht alle paar Monate ein Mal, sondern das war eine Zeit lang jede Woche ein Mal. Das ist nicht damit abzudecken, dass ich sage, ich investiere dort so viel, sondern hier sind schon Probleme vorhanden, die zurückreichen. Hier gehört das U-Bahn-Netz so strukturiert, dass hier solche Unfälle auch nicht passieren dürfen. In vielen Bereichen, im Bereich der Wiener Stadtwerke und im Bereich der Energie, haben wir Erhöhungen gehabt. Es ist auch gedacht, Wien Energie mit einer zusätzlichen Stromsteuer das Leben noch zu verbessern. Die hat man im Bereich der Firmen schon eingeführt, indem man einen Zuschlag über das Energieeffizienzgesetz von insgesamt 0,12 Cent je KW auf die Firmenkunden draufschlägt.

 

Der Kollege Stark hat heute gesagt, unsere Klein- und Mittelbetriebe haben Probleme, ihre Firmen aufrechtzuhalten, sind aber das Rückgrat der Wiener Wirtschaft. Wenn ich genau dort Verteuerungen durchführe, dann ist das auch eine Benachteiligung der Wiener Wirtschaft in einem Bereich, sodass sie im Welthandel durch die Höhe der Energiepreise in Wien nicht mithalten können. Der zweite Bereich ist eine Idee, das auch auf die privaten Haushalte ab 2016 zu erweitern. Das führt dazu, dass man überlegt, 12 EUR pro Haushalt pro Jahr draufzuschlagen und dann schaut, ob sich das erhöht oder nicht. Aber pro Haushalt und Jahr ist das eine Belastung für jeden Wiener Haushalt, die an sich bei den Energiepreisen in Wien nicht verständlich ist, denn Wien Energie

 

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