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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 140

 

gehört sicher zu den teuren Anbietern. Wien Energie hat damit selbst noch eine Billiglinie geschaffen, die Strom- und Gaspreise bedeutend niedriger anbietet. Nur dadurch gelingt es ihnen auch, die Zahlen noch etwas zu verbessern. Es ist aber nicht zu erwarten, dass das im nächsten Jahr noch halten wird.

 

Frau Finanzstadträtin, es ist notwendig, dass sich in Wien in diesem Bereich irgendetwas ändert, dass die Preise für Energie, sowohl, was Strom als auch, was Gas betrifft, mit Jänner 2016 herabgesetzt werden. Dafür ist es notwendig, dass die Wahl am 11. Oktober dazu führt, dass sich in Wien hier vieles verbessert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Jung, und ich erteile es ihm.

 

15.58.31

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Heute ist also das berühmte „Blaubuch“ von der SPÖ ja mehrfach angesprochen worden. Ich werde auch ein paar Sätze dazu verlieren. Ich habe es verfolgt, wie es vorgestellt wurde. Im „Kurier“ war ein interessanter Artikel. Dem habe ich entnommen, dass die Genossin Wehsely ziemlich martialische Rhetorik verwendet hat: Es wird angegast, es wird aufmunitioniert, und so weiter. Also wenn ich mir das Büchel so anschaue, dann ist das höchstens Kleinkaliber, Frau Kollegin, mit der Munitionierung.

 

Und dann war der Bürgermeister dran. Sein großer Auftritt: „Mein Ziel für die Wahl: 51 Mandate.“ Die GRÜNEN werden dabei gelächelt haben. Wir haben gelacht und er selber müsste eigentlich weinen, denn schauen Sie sich die Umfragen seit Monaten an! Schauen Sie sich „neuwahl.at“ an. Ja, aber es geht nicht hinauf, es geht hinunter, hinunter, hinunter. Und Sie dürfen so weitermachen, weil dann schaffen Sie es mit den GRÜNEN gemeinsam nimmer. Dann brauchen Sie vielleicht doch die heute hinausgeschmissenen NEOS, um weiterzumachen, oder vielleicht findet sich auch die ÖVP bereit, sich in ein solches Risiko einer Dreierkoalition zu begeben. (Aufregung bei GR Gerhard Kubik) Aber 51 Prozent bitte, das ist sowas von weltfremd, dass man das nicht mal mehr als Mut machen bezeichnen kann, Herr Kollege. Und dass er dieses Wien zu einem Gesamtkunstwerk, wie er gesagt hat, machen will.

 

Dieses Wien will er zu einem Gesamtkunstwerk machen, wie er gesagt hat, und er will - ich weiß nicht, ob es vom neuen Landesgeschäftsführer kommt - es nicht den Destroyern überlassen. Also, wir sind da schon ganz Englisch geworden. Das ist doch wirklich nicht einmal mehr Mutmachen, das ist nur noch schrullig. Das ist bezeichnend für die jetzige Situation der SPÖ. Die SPÖ ist gut beraten, sich personell aufzustellen. „Wir sind im freien Tiefflug.“, hat Babler im ORF gesagt. Die SPÖ-Wien ist bereits ganz unten im Tiefflug und kurz vor dem Crash und Aufprall, der am 11. Oktober für sie kommen wird. Da können Sie sich Mut zureden, was Sie wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da gab es auch ein schönes Plakat: „Warm up“, und so weiter. (GRin Mag Sybille Straubinger, MBA: Wäre ich die FPÖ, würde ich auch nicht zur Sache sprechen!) - Ich habe gesagt, es wird ein heißer Herbst werden, Frau Kollegin! Sie und Häupl werden sich sehr warm anziehen müssen, damit Sie sich bei der ganzen Geschichte keine Lungenentzündung holen!

 

Zum „Blaubuch“ hat der „Kurier“ übrigens vorgestern eine nette Karikatur veröffentlicht. Darin sieht man Bgm Häupl mit dem „Blaubuch“, daneben einen vom „Wachtturm“, und der Dritte verkauft den „Augustin“. Auf dieser Ebene sind Sie mit dem Heft mittlerweile angelangt, kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe nicht vor, das Ganze durchzugehen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Jung!

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Ich sage gerade, ich habe es nicht vor.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Wir sind bei der Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Nachdem ich dem Kollegen Gudenus sehr genau zuhöre und er selbst gemeint hat, wir sollen uns doch inhaltlich mehr an dem orientieren, was besprochen wird, würde ich Sie bitten, zum Thema zurückzukehren.

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Es kommt noch eine Menge Inhalt, Herr Vorsitzender.

 

Ich merke nur noch zwei Punkte an, weil ich gesagt habe, das ist schon schrullig. Zum Beispiel steht drinnen, da regen Sie sich auf - ich mache es mit einem Punkt -, dass unser Obmann Strache sechs Mensuren geschlagen hat. Das ist doch der reine Mensurneid von Häupl, weil er nur fünf Mensuren gefochten hat. Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Und was war mit dem Strache?) - Sechs Mensuren hat er geschlagen, Häupl fünf. Aber lassen wir das.

 

Die SPÖ war auch beim Putin, nicht beim Putin, sondern in Moskau, Boden küssen. Bei uns regt man sich über Putin auf. Ich könnte Ihnen da serienweise aufzählen, tue es aber nicht. Ich komme zum Rechnungsabschluss (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ja, bitte!) und zum Europabericht.

 

Der Europaausschuss war auch unser Ziel, als er geschaffen wurde. Bedauerlicherweise hört man von der SPÖ heute bisher nichts dazu. Vielleicht meldet sich noch jemand. Aber es ist leider das eingetreten, was ich schon vor zwei Jahren im Europabericht geschrieben habe. Wir waren dem Ganzen gegenüber vorsichtig positiv. Ich habe dann geschrieben: „Unsere vorsichtig positive ursprüngliche Stellungnahme zur Arbeit des Ausschusses muss, gemessen an der praktischen Umsetzung der letzten Jahre, leider revidiert werden.“ Das hat sich noch verstärkt. Was tut sich jetzt? Die Ausschüsse werden abgesagt. Die Ausschüsse haben vielleicht zwei Tagesordnungspunkte, die mit kleinen Papieren zu den verschiedensten Bereichen künstlich konstruiert werden. Dabei gäbe es wirklich genügend Themen, über die informiert und diskutiert werden müsste. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Sie sind bei diesem Ausschuss eingebunden! Oder sitzen Sie nicht dort?) - Herr Kollege,

 

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