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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 140

 

Rede, man spricht schon von 100 000 für heuer nach Österreich, davon werden viele, vielleicht sogar die meisten nach Wien kommen. Das ist die Bevölkerung von St Pölten, von Klagenfurt, von Salzburg in einem Jahr. Noch im März habe ich eine Zeitung gefunden, wo gestanden ist, dass eine Schätzung von 40 000 Zuwanderern angedacht ist.

 

Das ist aber – das möchte ich auch feststellen, weil es in der Debatte immer so dargestellt wird – nicht nur die Aufgabe und ein Problem der Europäischen Union, es liegt im Bereich der staatlichen Regelung und sonst nirgendwo. In der Slowakei gibt es offensichtlich noch immer nur einige Hundert Asylwerber, und das ist unser Nachbarland. Die Tschechische Republik, die Polen, das Baltikum und andere Staaten nehmen praktisch niemanden. Wo bleiben die Maßnahmen in Österreich? – Das ist ja wohl kein Zustand, dass Österreich und im gewissen Maß auch Deutschland die Masse der Bevölkerung, die zuwandern, aufnehmen und die anderen tun nichts. Bundeskanzler Faymann hat übrigens in seiner gestrigen Pressestunde ja festgestellt, dass ein Grund die Verbreitung durch die Medien sei, da die Leute auch woanders Nachrichten und Information darüber empfangen, dass eine Zuwanderung nach Österreich durch das gegebene Sozialparadies lukrativ wäre.

 

Ein weiteres Problem ist das, was auch die „Wiener Zeitung“ vom 25. Juni geschrieben hat: Flüchtlinge bleiben dauerhaft im Inland. – Und das ist das Problem. Es kann heute jeder kommen, unabhängig von seiner Qualifikation, von Sprache, Qualität der Ausbildung und Verwendung für das Inland. Es kann jeder kommen, ohne dass wirklich eine Begutachtung seiner Kenntnisse oder seiner Person erfolgt. Es wird nicht zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern unterschieden. Es ist gar keine Frage, dass das Thema Flüchtlinge eines ist, das notwendigerweise behandelt werden muss. Wir nehmen selbstverständlich politisch, rassisch und religiös Verfolgte auf, das ist unsere Aufgabe und das soll ja unsere Aufgabe sein. Es ist gar keine Frage, den Menschen in Syrien zu helfen und besonders vielleicht jenen, die am meisten leiden. Der Völkermord, der in der Zwischenzeit an den christlichen Bevölkerungsgruppen im Irak, in Syrien oder anderswo stattfindet, wäre ein wesentlicher Grund, dass solche Leute nach Österreich und damit auch nach Wien kommen.

 

Dagegen sind die Einwanderer aus Afrika, die übers Meer kommen, durch die Bank Wirtschaftsflüchtlinge, was die Europäische Union auch in einer Untersuchung festgestellt hat. Und wer kommt, egal, warum, weshalb, weswegen, mit welchem Rechtstitel oder ohne, der kann auch bleiben, Dublin hin oder her. Die Abschiebungen funktionieren nicht. Der Herr Strobl stellt sich her und macht massive Vorwürfe über einen rechtlichen Vorgang, der rechtlich abgesichert ist, rechtlich geplant ist und den seine eigene Partei im Parlament selbstverständlich unterstützt hat. Eine Ungeheuerlichkeit, sich herzustellen und die österreichische Rechtslage in diesem Ausmaß mit der NS-Ideologie zu vergleichen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Dadurch, dass die Abschiebungen nicht funktionieren und alle da bleiben, ist natürlich immer weniger Platz für die echten Flüchtlinge, die diesen Platz bräuchten, die andere ungerechtfertigterweise für sie einnehmen. Nochmals sei auf Syrien und Irak verwiesen.

 

Allerdings glaube ich, dass wir in Österreich ja auch an Grenzen stoßen: Der Widerstand in der Bevölkerung wächst. Es ist gar keine Frage, dass hier deutlich Widerstand gegeben ist und die Bevölkerung diese Politik, die bisher praktiziert wurde und die mehr oder weniger an ihr vorbeigegangen ist, was die Massen der Zuwanderer betrifft, weiterhin zur Kenntnis nimmt. 1,7 Millionen sind in den letzten Jahren zu uns gekommen. Durch massive Beschleunigung werden es noch mehr werden, wenn dies so weitergeht, und die Identität Österreichs, Wiens, aber im Grunde genommen ganz Europas ist deutlich bedroht.

 

Die Nachbarstaaten reagieren schon: Die Slowakei habe ich schon genannt. Ungarn unternimmt massive Anstrengungen, um hier durch Grenzzäune eine Kontrolle zu gewinnen; auch die Übernahme von Flüchtlingen von Österreich nach Ungarn wollten sie verhindern und Ähnliches mehr. Aber auch das sozialdemokratisch regierte Frankreich hat die Grenzen zu Italien gesperrt. Nur in Österreich gibt es keine Handlungsweisen, da ist bisher nichts geschehen und es können alle herein, die herein wollen, und keiner kommt wieder hinaus.

 

In naher und mittlerer Zukunft gibt es natürlich dramatische Entwicklungen. Ich habe das ja schön öfters in Reden gebracht, dass die Entwicklung des Religionsbekenntnisses in Österreich in der Öffentlichkeit völlig hintangestellt wird. Nach Erkenntnissen des Institutes für Demographie an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften wurde festgestellt, dass bezogen auf das Jahr 2051 in etwa mit einer Muslimzahl von 20 Prozent zu rechnen ist. Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass diese Zahl in Österreich bei 4 bis 5 Prozent liegt, nun höre ich, es sind bereits 6 Prozent. Das heißt, es werden ja sowieso schon viel, viel mehr. 20 Prozent in Österreich bei 6 Prozent bedeuten, dass Wien mit 10, 12 Prozent Moslems 2051 ziemlich eindeutig eine muslimische Stadt geworden sein wird.

 

Man muss noch dazusagen, dass in dieser demographischen Studie die Zahlen aus den Volkszählungen 1981 bis 2001 analysiert wurden. Wenn man weiß, was in der Zwischenzeit alles geschehen ist, kann man davon ausgehen, dass diese Zahlen längst überholt sind und eine deutliche Beschleunigung dieser Entwicklung gegeben sein wird.

 

Das gilt, wie gesagt, nicht nur für Wien, das gilt für ganz Österreich, für die Bundesrepublik Deutschland und Europa. Es gibt ja dann noch – ich hoffe, er lebt noch, ich weiß es nicht – Prof C Lewis aus den USA, einen anerkannten und bekannten Soziologen, der auf Grund dieser Entwicklung das Schlagwort „Eurabier“ geprägt hat, was in Wien und Österreich nicht gilt, weil wir hauptsächlich türkische Zuwanderer haben.

 

Aber wir sind sicher auf dem Weg dahin, dass Wien eine muslimische Stadt werden wird, und wenn man sich anschaut, dass die Jugendentwicklung noch dazukommt, kann man nur sagen, dass die Entwicklung in diese

 

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