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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 140

 

chende technologische Möglichkeiten haben werden. Und zweitens müssen wir die Arbeit neu verteilen. Es macht nämlich keinen Sinn, wenn die Menschen in einer Berufsgruppe 80 Stunden oder mehr in der Woche arbeiten und wir andererseits Arbeitslose haben. Ich meine, wir können die Arbeit durchaus auf die arbeitslosen Menschen aufteilen. Es macht aber auch keinen Sinn, wenn Menschen 40 oder 42 Stunden arbeiten und auch noch Überstunden machen, wenn wir andererseits Arbeitslosigkeit haben. Daher müssen wir uns überlegen, wie die Zukunft der Arbeit gestaltet werden soll.

 

Ich glaube, das ist ein sehr zentraler Punkt, der auch mit unserer zukünftigen Finanzpolitik zusammenhängen wird. Ich bin kein Freund dessen, dass man auf jeden Fall einen Schuldenstopp macht. Einen Schuldenstopp sollte es nur im Hinblick auf sinnlose Ausgaben geben, nicht hingegen, wenn Schulden gemacht werden, die sinnvoll sind. Wenn zum Beispiel Menschen, um sich eine Eigentumswohnung zu kaufen, Schulden machen, dann ist das ein sinnvolles Schuldenmachen, weil sie dadurch Eigentum erwerben beziehungsweise sich Wohnraum beschaffen. In einem solchen Fall habe ich nichts dagegen, dass diese Schulden gemacht werden.

 

Deshalb denke ich, dass wir die Mittel, die wir in der Hand haben beziehungsweise zum Teil auch über Schulden finanzieren, sinnvoll einsetzen müssen, denn jeder eingesetzte Euro in Wien schafft auch Arbeitsplätze. Das muss man sehen! Die ÖVP hat einmal plakatiert: „Arbeitsplätze kommen nicht aus dem Rathaus.“ – Entschuldigen Sie! Wohin gehen denn diese 12,5 Milliarden EUR, die hier investiert werden? – Sie gehen wieder zurück in die Stadt und dadurch werden auch neue Arbeitsplätze geschaffen! Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig!

 

Ich möchte ein paar Beispiele erzählen, warum ich auf das Leben in Wien so stolz bin.

 

Ich bin stolz darauf, dass wir in Wien für ein Gesellschaftsklima kämpfen, bei dem Menschenrechte im Vordergrund stehen. Wir haben uns 2014 bereiterklärt, die Stadt Wien zur Menschenrechtsstadt zu erklären. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt gerade in Zeiten, in welchen sehr viele Menschen aus den Kriegsregionen um ihr Leben und das Leben ihrer Kinder flüchten. Es ist wichtig, diesen Menschen mit Freundlichkeit zu begegnen, sie aufzunehmen und ihnen zu sagen: Ja, wir sind solidarisch mit euch! Das große Wiener Herz ist in allen drinnen, und wir wollen euch auch weiterhin aufnehmen und euch hier Sicherheit anbieten.

 

Was bedeutet das aber in weiterer Folge? – Ich glaube, dass wir in diesem Punkt nicht aus den Augen verlieren dürfen, dass diese Menschen, die aus dem Irak, aus Syrien oder aus Nigeria beziehungsweise aus den ganzen Kriegsregionen zu uns kommen, nicht von heute auf morgen zurückkehren werden. Das wird sich nicht abspielen! Selbst Barack Obama hat gesagt, dass der Kampf gegen den IS-Terror mehr als 30 Jahre in Anspruch nehmen wird.

 

Was bedeutet das für uns? – Ich sage nicht, dass alle Flüchtlinge hier bleiben werden. Manche ziehen weiter, weil sie Österreich als Transitland betrachten. Aber wir müssen in die Integration der Menschen, die hier bleiben wollen, sofort investieren. Jede Investition in die Integration dieser Menschen bedeutet, dass wir uns in Zukunft viel Geld ersparen.

 

Ich sage das aus meiner persönlichen Erfahrung: Hätte ich vor 37 Jahren andere Voraussetzungen vorgefunden, die meine Integration gefördert hätten, dann hätten wir heute wahrscheinlich eine andere Integrationsdebatte gehabt! Daher mein Vorschlag: Bitte sehen wir uns das genau an und sorgen wir dafür, diese Menschen so rasch wie möglich in die Gesellschaft zu integrieren, etwa durch sprachliche Maßnahmen.

 

Wir wollen aber auch deren Qualifikationen lukrieren. Ich kenne sehr viele Ärzte, Professoren, Doktoren, und so weiter, die aus diesen Ländern flüchten mussten und sagen, ich bin ungern geflüchtet, aber ich bin jetzt da. – Wieso greifen wir das nicht auf und geben diesen Menschen die Möglichkeit, so rasch wie möglich ein Teil von uns zu sein?

 

In diesem Zusammenhang glaube ich, dass diese Menschen, wenn sie aus ihrer Heimat flüchten, hier auf eine freundliche Aufnahme und nicht auf eine ablehnende Stimmung warten, die diesen traumatisierten Menschen das Leben noch schwerer macht! Ich glaube, da sind Besonnenheit, Rücksicht und Sensibilität gefragt, und ich bin stolz darauf, dass Wien derzeit 10 000 Flüchtlinge aufgenommen hat.

 

Ich sehe aber auch Verbesserungsbedarf: Wenn wir die Menschen ständig auf längere Zeit in großen Quartieren unterbringen, dann besteht die Gefahr, dass diese Menschen in sich abgeschottet werden. Ich bin stolz darauf, dass wir keine Zeltstädte haben, aber wir müssen wirklich darauf achten, diese Menschen so rasch wie möglich in normale, menschenwürdige Unterkünfte zu bringen, damit die Kinder jener Flüchtlinge, die eben Eltern sind, auch einem Unterricht nachgehen können, der ja in Wien gewährleistet ist. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Kinder von Flüchtlingen kommen ja auch in die Kindergärten. Das finde ich super! Und sie kommen auch in die Schulen. Aber sie müssen auch entsprechende Lernmöglichkeiten haben, sie müssen auch einen eigenen Schlafraum für sich haben, und sie müssen auch einen Bewegungsraum für sich haben. Ich glaube, wir wären auch in diesem Punkt gut beraten, entsprechende Möglichkeiten zu schaffen, damit auch Kontakt zwischen diesen Menschen zustande kommt.

 

Wenn wir das nicht tun, kann nämlich Folgendes geschehen: Wie Sie wissen, haben wir 2014 das Netzwerk gegen Radikalisierung ins Leben gerufen. Es gibt nämlich durchaus Menschen, die auf Nationalismus, Radikalismus und religiösen Fundamentalismus setzen und die auch diese Flüchtlinge ansprechen wollen. – Ich glaube, das dürfen wir nicht zulassen! In dieser Hinsicht müssen wir entsprechende Maßnahmen setzen und verhindern, dass diese Menschen von denen angesprochen werden.

 

Meine Damen und Herren! Insgesamt sind der Rechnungsabschluss und die Tätigkeiten des Vorjahres von meiner Seite positiv zu bewerten. Ich werde zustimmen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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