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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 140

 

in dieser Stadt zu einem aktuellen Stichtag sind.

 

Ich frage Sie daher jetzt, Frau Stadträtin: Warum weigern Sie sich? Warum weigern Sie sich, wenn Sie doch immer sagen, dass Sie überhaupt nicht spekuliert und nichts zu verbergen haben? Ich frage mich: Warum weigern Sie sich dann wirklich? Wollen Sie uns diese 300 Millionen EUR verheimlichen, Frau Stadträtin? Das wird sich dieser Gemeinderat aber nicht bieten lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss, meine Damen und Herren, noch ein anderes, ganz aktuelles Beispiel betreffend die Spekulationsverluste der StRin Brauner, das vielleicht noch nicht so bekannt ist wie die Verluste im Zusammenhang mit dem Schweizer Franken. Ich frage Sie, Frau StRin Brauner: Wozu brauchen wir, wenn für unsere Stadthalle in Wien eine neue Veranstaltungshalle gebaut wird, und dieser Bau ist ja abgeschlossen, eine – ich zitiere jetzt hier „Put Knock-out-Option“ in türkischer Lira? Frau StRin Brauner! Beantworten Sie uns das! Wozu brauchen wir, um für die Stadthalle eine Veranstaltungshalle zu finanzieren, einen Cross Currency Swap in türkischer Lira? Und wozu braucht man zur Finanzierung der Stadthalle eine Euro-Receiver-Swaption, Frau StRin Brauner?

 

So viel zum Thema: „Wir haben nicht spekuliert!“ – All das sind, genau wie in Salzburg, klassische, völlig vom Grundgeschäft losgelöste Finanzderivate, wie Finanzexperten das formulieren. Das ist vom Grundgeschäft völlig losgelöst, weil das mit einer Veranstaltungshalle überhaupt nichts zu tun hat, und hochspekulativ! Es handelt sich hier um hoch spekulative Finanzderivate genau wie bei Frau Burgstaller in Salzburg, meine Damen und Herren!

 

Und von diesen Finanzderivaten waren Sie, Frau Stadträtin, schon seit 2009 informiert! Sie sind davon mittlerweile schon sechs Jahre informiert, haben uns das aber verheimlicht. Der Wirtschaftsprüfer hat Sie ja auch ausdrücklich darauf hingewiesen. All das ist aktenkundig. Frau StRin Brauner! Es ist aktenkundig, dass der Vorstand der Stadthalle damals diese Veröffentlichungsverpflichtung bewusst ignoriert hat. Sie haben davon gewusst, und Sie haben trotzdem damals diesen Vorstand gedeckt, einfach weil das Ihre sozialistischen Freunderl waren, Frau StR Brauner! Und Sie haben das jahrelang vor diesem Gemeinderat verheimlicht!

 

Und jetzt, Frau StRin Brauner, ist in dieser Bilanz 2014, die vorige Woche zum spätestmöglichen Termin vorgelegt wurde, Ihr Spekulationsgeschäft hochgegangen. Es ist schlagend geworden, Frau StRin Brauner! 7 Millionen EUR Verlust, mein Damen und Herren, scheinen hier in der Bilanz der Wien Holding 2014 auf! Es finden sich 7 Millionen EUR Verlust in dieser Bilanz 2014, welche StRin Brauner uns möglichst lange in diesem Gemeinderat verheimlichen wollte.

 

Ich meine daher, Frau StRin Brauner, dass allein dieser neue Spekulationsverlust von 7 Millionen EUR, den Sie uns hier immer verheimlichen wollten und zu dem Sie kein klares Wort gesprochen haben, Grund genug für Ihren Rücktritt ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm.

 

12.19.06

†GR Senol Akkilic, BA (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren!

 

Es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen der Stadt Wien. Einige wurden per Studien wie zum Beispiel das UN-Habitat-Ranking mit der Aussage zitiert, dass in Wien alles funktioniert. Es gibt aber auch Live-Berichte, die wir in unseren täglichen Gesprächen von Personen bekommen, die Wien besuchen, die sich Wien anschauen und die in Wien nicht nur touristisch unterwegs sind, sondern uns auch danach betrachten, wie wir das Leben hier gestalten und was sie von uns abschauen können.

 

Es gibt wöchentlich beziehungsweise fast täglich internationale Delegationen, die das tun. Und diese Leute fragen dann in erster Linie: Wie macht ihr das, dass ihr so ein gutes öffentliches Verkehrsnetz habt? Wie macht ihr es, dass ihr so gut funktionierende Krankenhäuser habt? Wie macht ihr das, dass es hier so viele soziale Wohnungen gibt, in denen die Menschen untergebracht werden? Wie macht ihr das, obwohl sich die Gesellschaft aus unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen zusammensetzt, dass das Zusammenleben trotz ein paar Problemen funktioniert?

 

Es gibt dann auch Meldungen, die besagen, dass man sich von der Stadt Wien sehr viel abschauen kann, und das schreiben Leute, die aus Deutschland, aus Frankreich, aus der Türkei, aus Balkanländern oder auch aus Holland oder sonstigen Ländern kommen. Das ist eine Wahrnehmung, die von außen kommt.

 

Die andere Wahrnehmung ist jene, die man hört, wenn man mit Leuten, die in Wien leben, spricht. Diese Leute, die in Wien leben, sagen: Ich bin froh, dass es einen Gratiskindergarten gibt. Ich bin froh, dass es eine Jahreskarte um 365 EUR gibt. Ich bin froh, dass es die Jugendkarte für 60 EUR gibt. Ich bin froh, dass es für meine Kinder Ausbildungsstätten gibt. Und so weiter, und so fort.

 

Aber ich bin kein Freund dessen, dass man eine Stadt nur schönredet. Natürlich gibt es in jeder schönen Stadt auch Probleme, und für mich ist eines der größten Probleme die steigende Arbeitslosigkeit, die in Zusammenhang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise steht. Wien ist verbunden mit der gesamten Welt, Wien ist mitten in Europa, und Wirtschaft funktioniert selbstverständlich nicht nur auf einer regionalen Ebene, sondern es gibt sehr weitgehende wirtschaftliche Zusammenhänge.

 

In diesem Zusammenhang ist es mir sehr wichtig, hervorzustreichen, welche Maßnahmen auf kommunaler Ebene gesetzt werden können: Das sind die Investitionen, die die Stadt tätigen kann, oder Qualifikationsmaßnahmen, die die Stadt für die eigene Bevölkerung anbietet. – Ich meine aber, dass auch die weitere Zukunft der Arbeit hier diskutiert werden muss.

 

Ich glaube nicht, dass wir in ferner Zukunft Vollbeschäftigung mit 40 oder mehr Wochenarbeitsstunden haben werden. Das wird sich nicht abspielen! Ich glaube, dass die Zukunft davon gekennzeichnet sein wird, dass wir die Arbeitszeit verkürzen müssen, weil wir entspre

 

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