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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 140

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Ich erteile es ihm.

 

12.29.27

†GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin Herrn Kollegen Akkilic sehr dankbar, dass er jetzt unmittelbar nach Herrn Kollegen Schock gesprochen hat, denn so hatte ich ein bisschen Zeit, das sozusagen zu verdauen!

 

Ich habe jetzt auch schon einige Rechnungsabschlussdebatten mitgemacht, und wie alle Jahre kommen immer wieder Vertreter der Freiheitlichen Partei heraus und sagen, dass das alles nicht geht und dass wir in Wirklichkeit mehr Ausgaben brauchen. Das sind die Forderungen, die sie immer wieder stellen. Gleichzeitig sagen sie, dass alle möglichen Gebühren zu hoch sind, dass wir also weniger Einnahmen haben sollen. Und gleichzeitig sagen sie auch, dass die Schulden mit diesen Maßnahmen abgebaut werden sollen. Wie unseriös und unrichtig das ist, das können sich jeder und jede selbst ausrechnen! Das kann so nicht funktionieren!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten, die mich kennen, wissen, dass mir ein korrekter Umgang mit Zahlen, Daten und Fakten sehr wichtig ist. Aber noch wichtiger ist mir ein korrekter Umgang mit der menschlichen Würde. Und ich habe lange überlegt, ob ich das heute bei dieser Gelegenheit sage werde oder nicht, aber es geht gar nicht anders, das muss raus!

 

Ich bin wirklich schockiert, und ich bin erschüttert, welches Menschenbild die Freiheitliche Partei an den Tag legt! In diesem Zusammenhang – das schicke ich gleich voraus – gilt nicht jener Satz, mit dem freiheitliche Politiker in den letzten Wochen und Monaten am meisten in Verbindung gebracht werden, nämlich: Es gilt die Unschuldsvermutung! Diesfalls gilt das nicht! Hier ist alles ganz klar, denn Ihr Vorsitzender und Ihre Kollegin im Nationalrat haben Aussagen getroffen, die menschenverachtend sind, und das ist schwerstens zu verurteilen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Senol Akkilic, BA.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich komme gleich zu Ihnen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich ein bisserl näher mit diesen Aussagen beschäftigt und sich in Erinnerung ruft, dass es im Hinblick auf die Geschichte ja nicht so lange her ist, dass es um den Transport von Menschen in Güterwaggons ging, dann kann man feststellen, das gab es vor 1938 und nach 1945 nicht. In der Zeit zwischen 1938 und 1945 sind jedoch Menschen in Güterwaggons transportiert worden, und in dieser Zeit ist sehr oft davon gesprochen worden, dass Menschen wie Tiere behandelt werden: Und es war tatsächlich so.

 

Jetzt frage ich Sie, Herr Jung und Herr Gudenus: Wollen Sie das wirklich wieder? (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind wirklich ein unverschämter Verleumder! Das ist eine derartige Frechheit, einen solchen Zusammenhang herzustellen! Herr Vorsitzender! Ich verlange einen Ordnungsruf! – GR Dipl-Ing Dr Prof Kurt Mörz: So ein Idiot!)

 

Das ist eine Aussage Ihres Vorsitzenden! (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Was ist genau die Aussage? – GR Mag Dr Alfred Wansch: Reden Sie zum Thema!)

 

Das ist eine Aussage Ihrer Kollegin im Nationalrat! Und wissen Sie, was mich noch schockiert und was mich noch erschüttert? (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wissen Sie, was mich noch erschüttert? – Es ist zutiefst erschütternd, dass wir in der Zwischenzeit in einer Situation sind, dass nicht einmal mehr in der Öffentlichkeit darüber diskutiert wird, ob diese Personen nicht rücktrittsreif sind. – Ich sage, sie sind ganz klar rücktrittsreif! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn man so etwas sagt, dann gehört man nicht in die Demokratie oder in ein demokratisches Parlament, egal, wo das geschieht, ob im Parlament oder hier! Und ich frage Sie noch einmal: Sind Sie der Meinung, dass solche Aussagen in Ordnung sind? (GR Mag Wolfgang Jung: Was wurde genau gesagt? – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Was ist genau die Aussage? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Es geht um Aussagen, dass man Flüchtlinge, die um ihr Leben fürchten, in eine militärische Transportmaschine steckt, wo sie dann schreien und sich anurinieren können, so wie es Ihr Vorsitzender gesagt hat. Glauben Sie, dass das richtig ist? Unterstützen Sie so etwas? Unterstützen Sie so etwas? (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind ein Verleumder!) Schauen Sie auf YouTube! Sie können es sich anschauen! Sie müssen vorsichtig sein mit solchen Ausdrücken! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie müssen vorsichtig sein! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können gleich weiterreden. Was sagen Sie eigentlich dazu, Herr GR Kops? Wie tief muss man eigentlich moralisch absinken, dass man sich nicht mehr schämt, einem kleinen Kind, das gerade vielleicht dem Tod entronnen ist, Schilder mit der Aussage entgegenzuhalten: „Schleich di wieder ham!“ – Das kann doch nicht ein Menschenbild sein, das es in einer heutigen Zeit gibt! Schämen Sie sich dafür! Das ist wirklich eine Schande. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Und ich sage Ihnen gleich dazu: Auch hier gilt nicht die Unschuldsvermutung!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt wieder zum Rechnungsabschluss zurückkommen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich komme dann eh auch noch einmal zu Ihnen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir hier über den Rechnungsabschluss diskutieren und wenn von der Opposition, egal, ob ÖVP oder FPÖ, immer wieder Kritik kommt, wenn es um Gebühren geht, dann müssen Sie auch über die Qualität im Zusammenhang mit Gebühren sprechen, und Sie müssen auch dazusagen, dass bei allen Einsparungen und bei allen Senkungen der Gebühren Qualität verloren geht. Und das wollen die Wienerinnen und Wiener ganz sicher

 

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