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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 140

 

weniger Autos und fahren halt Carsharing, borgen sich eines am Wochenende aus, haben in Wirklichkeit nicht ein Auto, sondern hundert verschiedene, einmal eine Familienkutsche, einmal, ich weiß nicht, etwas Sportliches, keine Ahnung, irgendwann einmal etwas Kleines, was auch immer. Sie haben viele Autos zur Verfügung, aber eben kein eigenes, das sie einen Haufen Geld kostet. Beim Modal-Split sind wir auf dem richtigen Weg und hoffen auch, dass diese Arbeit entsprechend fortgesetzt wird.

 

Jetzt könnten wir über die Gesamtinvestitionen reden, die dann auf der einen Seite immer kleingeredet werden. Ich finde es ja immer lustig: Man soll investieren, aber es darf nirgends ein Minus sein, und dann muss man aber bei dem anderen mehr ausgeben.

 

Nur ganz schnell noch einmal: Für Gesundheit ungefähr 2 Milliarden, für Soziales 1 Milliarde, für Bildung inklusive Kindergarten auch wieder 2 Milliarden, für den Wohnbau 680 Millionen EUR. Das sind alles Großinvestitionen, an denen auch Arbeitsplätze dranhängen, an denen aber vor allem die Zukunft der Wiener und Wienerinnen dranhängt, an denen dranhängt, wie wir alle hier weiterhin leben werden.

 

Was sind die Ziele für uns? Die Qualität dieser Dienstleistungen hochhalten. Das heißt einmal ganz zuvorderst: Nicht verkaufen! Diese Privatisierungswünsche, die es immer gibt, quer durch Europa, alle einmal hinterfragen! Wer nach Großbritannien in Urlaub fährt, kann das dort gerne zum Beispiel anhand des öffentlichen Verkehrsnetzes überprüfen. Die Eisenbahnen dort sind horrend, wenn man einmal außerhalb von London unterwegs ist. Die Preise sind unglaublich.

 

Öffentliche Dienstleistungen, öffentlichen Verkehr, Gesundheit, et cetera, das Wasser wollen wir in Wien nicht verkaufen. Das werden wir auch schaffen. Das hat die rot-grüne Stadtregierung in den letzten fünf Jahren geschafft, das wird auch weiterhin möglich sein.

 

Worauf ich persönlich stolz bin, ist: Jetzt haben wir eine Rede der Opposition gehört, wir werden noch mehr hören, und was dabei ausbleibt, sind die großen Skandale. Es ist das erste Mal, dass da fünf Jahre regiert wird und kein U-Ausschuss stattgefunden hat!

 

Das wäre die Arbeit von ÖVP und FPÖ. Und bevor jetzt jemand sagt: Dürfen die überhaupt, die sind ja da in der Minderheit? Ja, die dürfen, die brauchen uns nicht einmal zu fragen. Die brauchen weder die SPÖ noch die GRÜNEN zu fragen. Wenn sie glauben, sie haben etwas gefunden, können sie das machen. Das haben sie nicht gemacht! Das hat es gegeben, in den letzten drei, vier Legislaturperioden war das üblich. Das hat es jetzt nicht gegeben.

 

Verurteilte Politiker hat es in den letzten - Politikerinnen weniger, es sind fast ausschließlich, glaube ich, Männer. Ich muss, glaube ich, wieder einmal die Liste durcharbeiten. Verurteilte Politiker (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Da war Susanne Winter!) - ich lasse das Gendern weg, weil es wahrscheinlich unfair gegenüber den Frauen ist, die da mitgenommen werden -, verurteilte Politiker hat es in den letzten fünf Jahren natürlich schon gegeben in Österreich. (Ruf bei der SPÖ: Susanne Winter!) Okay, eine. FPÖ - gut, das war auch wieder logisch.

 

Verurteilte Politiker und Politikerin hat es in den letzten Jahren wohl gegeben, aber fällt irgendjemand auf der Tribüne jemand von der SPÖ oder von den GRÜNEN ein? Ich muss den Koalitionspartner nicht in Schutz nehmen, aber mir fällt keiner ein, und bei den GRÜNEN fällt mir auch niemand ein. Aber wissen alle, dass Herr Strasser mit Fußfesseln im Land herumläuft? Und Herr Martinz in Kärnten, glaube ich, immer noch gesiebte Luft ... (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Charly Blecha? Was ist mit Charly Blecha? - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Die FPÖ macht dann immer einen Superschmäh: Die macht eine Jahrzehntezählung. Die bringen dann immer irgendetwas, wo sogar ich sagen muss: Moment, wann war das genau? Das ist dann ungefähr so lange her, also definitiv war noch niemand geboren auf der Tribüne.

 

Das stimmt nämlich schon, ja, die Republik hat von 45 weg viele Skandale gehabt. Da muss man gar nicht die SPÖ von allem freisprechen, aber irgendwann muss man schon sagen: Es macht einen Unterschied, ob sie das jeden Monat machen und alle paar Monate wieder einer dazukommt auf der Liste - oder ob eine andere Partei sagt, na ja, jetzt haben wir aber schon sehr lange nichts, oder wie die GRÜNEN: Jetzt sind wir schon so lange dabei und haben immer noch keinen Skandal!

 

Ich bin froh, dass wir hier skandalfrei arbeiten konnten über fünf Jahre. Das ist keine Selbstverständlichkeit in Österreich. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und ich hoffe auch unter anderem deswegen, dass man das fortsetzt, weil ich auch nicht will, dass sich das wieder ändert. Ich will keine Politiker/Politikerinnen im Gefängnis sehen, und wenn es welche sind, hätte ich gerne welche, die nicht in Regierungsverantwortung sind.

 

Ich möchte abschließen mit dem großen Thema, das uns alle beschäftigt, das zusammenhängt mit der Weltwirtschaftskrise, mit den Kriegen auf der Welt. Es kommen Flüchtlinge nach Europa. Es finden manche davon nach Österreich und einige davon nach Wien.

 

Wenn man das alles mit Zahlen belegen würde und emotionslos einmal durchgeht - emotionslos geht nicht ganz, wenn man sich vorstellt, woher die Menschen flüchten, die vor dem Krieg flüchten, wo ein Elternteil stirbt, wo ein Kind stirbt, wo ein Elternteil dann mit drei Kindern kommt und die Geschichte erzählt, wie halt der Rest der Familie getötet wurde auf dem Weg oder gestorben ist auf dem Weg. Wenn man das hört, kann man es nicht emotionslos betrachten.

 

Aber wenn wir versuchen, das Zusammenleben hier so zu organisieren, dass man nicht dem lauten Krawall von den Hetzern zuhört, sondern einfach einmal sagt: Okay, es gibt natürlich Aufgaben, und was hat man dann zu tun? Nur, es gibt bei ein paar Menschen, die kommen, absolut überhaupt keine Diskussion. Man kann nicht darüber diskutieren, ob man jemandem hilft, der vor dem Krieg davonläuft. Das kann man nicht diskutieren, sondern da kann man nur darüber reden, wie man denen hilft. Da gibt es keine Diskussion darüber: Soll man, soll man nicht? Das sind kleine Kinder! Dort sind Familien

 

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