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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 140

 

hier, die da herkommen - eigentlich fast niemand -, wenn sie sagen, wir verkaufen den Wiener Gemeindebau nicht, dass sie das auch machen. Darauf würde ich mich nicht verlassen. Und wer im Gemeindebau wohnt oder jemanden dort kennt: Finger weg!

 

Was muss man noch machen, um leistbare Wohnungen zu schaffen? Da gibt es, sagen wir, nicht gleich eine ideologische Auseinandersetzung, aber so, wie man den Gemeindebau nicht verkauft, soll man auch die Grundstücke der Stadt sehr genau und pfleglich behandeln und nicht im großen Bogen verkaufen, weil sie dann weg sind.

 

Da gibt es - das müssen wir jetzt technisch ausführen - die Möglichkeit, Baurecht zu vergeben, statt das Grundstück zu verkaufen. Bevor man glaubt, das ist irgendwie etwas ganz Schräges: Das macht die Kirche laufend. Das machen die Forstbetriebe. Das macht man in Holland flächendeckend, auch für Einfamilienhäuser. Man vergibt ein Baurecht, dadurch wird das Bauen billiger, dadurch sind die Wohnungen billiger.

 

Das ist eine Auseinandersetzung, die man in der Stadt führt, weil die Kassen knapp sind und hin und wieder der Wunsch auftaucht, man möge auch schnell einmal Geld lukrieren. Kein Wunder, das muss das eine oder andere Mal auch sein - aber nicht als Standard Grundstücke verkaufen, sondern Grundstücke behalten!

 

Jetzt gehe ich weg vom Bereich Wohnen - denn zuerst gehe ich in die Schule, dann wohne ich noch irgendwo, und dann fahre ich noch von A nach B. Die meisten, oder sagen wir einmal, viele, die da herkommen - weiß ich nicht -, kommen mit dem Auto; auch gut. Eine ganze Menge kommt wahrscheinlich mit den Öffis. Ein paar haben wahrscheinlich das Glück und können zu Fuß hergehen, weil sie in der Nähe wohnen. Ich weiß nicht, wie viele das sind.

 

365-EUR-Jahreskarte, mittlerweile seit ein paar Jahren, für nächstes Jahr auch garantiert, 670 000 Menschen, die das annehmen, und das 60-EUR-Jugendticket, das es für Wien, Burgenland und Niederösterreich gibt: Das ist insgesamt weltrekordverdächtig! Zumindest ist mir in dem Ausmaß keine Stadt bekannt, die so viele Leute hat, die tatsächlich mit einer Jahreskarte den öffentlichen Verkehr nutzen.

 

Mobilität ist eines der wichtigsten Güter: Wie komme ich von A nach B? Das funktioniert nicht überall auf der Welt gleich einfach. Das ist nicht nur ein Beitrag für die Wiener und Wienerinnen, sondern das dürfen ja auch andere kaufen. Das dürfte theoretisch ein Tourist kaufen, der ein paar Tage da ist. Das macht keinen Sinn, aber für viele PendlerInnen: 250 000 Leute pendeln jeden Tag nach Wien ein, 180 000 davon aus Niederösterreich. Das hört sich massig an. Wer vom Stadtrand mit den S-Bahnen hereinfährt, weiß, dass diese Zahlen stimmen, weil die S-Bahnen voll sind und die Straßen auch. 15 Prozent der Fahrten auf den Wiener Linien werden nicht von Leuten gemacht, die in Wien hauptgemeldet sind, sondern von Pendlern/Pendlerinnen, Touristen/Touristinnen, anderen, die kurz da sind.

 

Was haben jetzt Öffis - weil Herr Juraczka zwischendurch etwas von Arbeitsplätzen gesagt hat, das hat natürlich alles nichts damit zu tun. Was ich zugeben würde - jetzt ist er nicht mehr da, vielleicht liest er es nach, man kann es nie wissen, die Hoffnung stirbt zuletzt.

 

Was wir vielleicht zu selten machen - weil er gesagt hat, bei den GRÜNEN findet er das nicht: Na ja, öffentlicher Verkehr hat vielleicht auch etwas mit Arbeitsplätzen zu tun. Wenn man 150 Millionen an Aufträgen in Wien im Bereich U-Bahn-Bau vergibt, und dann hast du Siemens und Bombardier, zwei Weltkonzerne, die in Wien tätig sind, hat das vielleicht etwas mit Arbeitsplätzen in Wien zu tun! Oder nicht? Wenn man da neue Schienen legt für eine neue Trasse, wenn eine U-Bahn gebaut wird, dann passiert das nicht irgendwie von Geisterhand - das machen irgendwelche Elfen in der Nacht und irgendwelche Kobolde, sondern da wird ja gearbeitet.

 

Das sind alles, in jedem einzelnen Themenbereich - die Häuser, die man aufstellt, die Widmung, okay, da braucht es noch nicht so viele Leute, aber zum Hinstellen braucht es vielleicht schon Leute -, all diese Investitionen, die wir in der Stadt machen, sind natürlich auch arbeitsmarktwirksam. Genug? Na, offensichtlich nicht genug. Kann man die Welt allein hier retten? Na, vermutlich nicht. Versuchen tun wir es.

 

Schön wäre auch, wenn die Welt nicht nur im Zusammenleben funktionieren würde, sondern natürlich auch die ökologischen Rahmenbedingungen. Jetzt muss man wieder den öffentlichen Verkehr nehmen: Luftqualität ist nicht wurscht. Wie viel öffentlichen Raum wir gemeinsam haben, ist nicht wurscht.

 

Wie viele Parks es in der Stadt gibt, ist nicht wurscht - außer, man ist steinreich, kauft sich eine Villa und hat riesig viel Grund. Dann ist es vielleicht nicht so tragisch. Das kann ja sein, wenn einer, ich weiß nicht, ein paar Hektar - Hektar gibt es in Wien nicht, aber wenn man Latifundien in Niederösterreich oder anderswo hat, geht das vielleicht. Wir sind in Wien darauf angewiesen, dass wir sorgfältig mit dem öffentlichen Raum umgehen.

 

Das ist vor allem im Bereich öffentlicher Verkehr dann auch wichtig: Für was stellen wir das alles zur Verfügung? Und energietechnisch hören alle immer: nicht vom Öl abhängig sein, nicht vom Gas abhängig sein, auch aus demokratiepolitischen Gründen, menschenrechtspolitischen Gründen. Wir haben in Wien mittlerweile, glaube ich, 16 BürgerInnen-Solarkraftwerke, wo BürgerInnen, die es sich leisten können, dort investieren. Jedes Jahr kann man da mehrere davon machen. Fotovoltaik ist in Wien tatsächlich sehr gut unterwegs.

 

Die großen Ziele sind, dass wir bis 2050 annährend die Hälfte - jetzt steht einmal 40 Prozent drin - aus eigenen Energiequellen machen, aus erneuerbarer Energie, die in Wien selber geschaffen wird. Das ist die Idee, aus vielen Gründen: weil es viel Geld kostet, weil die Energiepreise weltweit nicht abschätzbar sind und keiner weiß, wo wir hinkommen.

 

Beim Modal-Split - wer sich genau interessiert: Für wie viele haben wir öffentlichen Verkehr, und wie viele fahren mit dem Auto? Wenn man das Tempo anschaut, wie das vorangeht von 2000 bis 2015, sind wir rasant auf dem richtigen Weg. Vor allem bei den Jüngeren merkt man es am meisten. Jüngere kaufen einfach wesentlich

 

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