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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 140

 

darunter und ein Haufen Männer, weil die ja ...

 

Wir haben in Wien über 10 000 Flüchtlinge im Moment bei 1,8 Millionen EinwohnerInnen. Wir sind tatsächlich das einzige Bundesland, das die Quote leicht erreicht und übertrifft; das ist gut. Aber auch in Wien wird natürlich immer über die Qualität der Plätze geredet: Was kann man besser machen? Jetzt haben wir in Wien immerhin kein Zelt stehen.

 

Wo es in Wien tatsächlich noch Bedarf gibt - da sind jetzt viele Kinder dabei -, ist: Wie regelt man das mit dem Bildungsangebot? Das ist nicht leicht. Die brauchen auch entsprechende Ausbildung. Die brauchen Kleinigkeiten, wie bei den Wiener Linien ein Ticket zum Fahren. Da gibt es gerade eine Sammelaktion, wo Menschen offensichtlich Tickets spenden für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und andere.

 

Das ist ein Problem, das bewältigbar ist, und zwar leicht bewältigbar! Der ganze Stress, der da mit Zahlen gemacht wird, stimmt halt hinten und vorne nicht. Das Traurige daran ist: Es hat etwas mit dem Wahlkampf zu tun.

 

Das ist ein Appell an die Volkspartei: Auf Bundesebene macht offensichtlich - darüber wird ja auf den Gängen im Parlament fast schon offensiv geredet - Mikl-Leitner, die ÖVP-Innenministerin, eine Politik, die aus mir fast unerfindlichen Gründen - aber wenn man auch das Argument hört, weiß ich wenigstens, warum, und verstehe es trotzdem nicht (Zwischenrufe bei der ÖVP.) -, aus unerfindlichen Gründen mit Zelten den Eindruck macht, da sind zehntausende Menschen, für die wir keine Unterkunft haben.

 

Das ist alles Quatsch! Für die Menschen haben wir genug Platz. Da gibt es genug Beispiele in der Vergangenheit Österreichs, wie wir Leute untergebracht haben, ohne dass man Zelte aufstellen musste. Man macht mit den Zelten eine Stimmung auf, die dann bei zwei Landtagswahlen dazu führt, dass die Partei gewinnt, aber nicht die Mikl-Leitner-Partei, nicht die ÖVP, sondern die verlieren dann auch.

 

Dann fragst du dich: Warum? Und dann hört man: Es ist ohnehin allen klar, dass diese Art der Politik vor allem einer Partei hilft - und das wird in Kauf genommen, um vor allem eine Partei zu schädigen. Es ist nicht mein Job, die SPÖ zu verteidigen, ich werbe für die GRÜNEN. Aber es wird einfach in Kauf genommen, und das ist, finde ich, im Zusammenhang mit Flüchtlingen sowieso ein zynischer Zugang. Im Zusammenhang mit Flüchtlingen ist das fast nicht zum Aushalten.

 

Ja, das wissen wir - die Österreichische Volkspartei auf Bundesebene -, dass die ÖVP-Wien dadurch planiert wird, denn kein Mensch nimmt an, dass Sie dadurch Stimmen gewinnen. Aber das ist okay, denn viel mehr Stimmen verlieren wird mit dieser Politik die SPÖ, und das Zerstören der SPÖ - oder was auch immer - ist es wert, dass man das macht!

 

Das hört sich für mich so irrsinnig an, nur (GR Mag Dr Alfred Wansch: Rechnungsabschlussdebatte 2014!), es ist ja nicht so, dass das einer sagt und die anderen dementieren würden, sondern die anderen schauen dann zu Boden. Es wird einfach in Kauf genommen, dass man eine Flüchtlingspolitik betreibt, die Angst bei den Leuten sät, weil man mit Zahlen herumwirft und Bilder macht, die alle nicht notwendig sind.

 

Statt ein gemeinsames Zusammenleben zu organisieren, wird ein Gegeneinander organisiert, sogar um den Preis - und deswegen der Appell an die Wiener ÖVP, denn das nützt der Wiener ÖVP nichts: Das schadet Ihnen genauso! Es schadet in Wirklichkeit fast allen. Es ist ein Wahlkampf, der uns allen hier nichts hilft, und ein Wahlkampf, der sachliche Lösungen schwieriger macht.

 

Diese Zelte sind in ganz Österreich nicht notwendig, und es mögen doch bitte alle, die können, dafür sorgen, dass wir, statt Menschen in Zelten unterzubringen - und jetzt sagen noch viele, das Wetter ist schön, es ist aber angekündigt, dass die alle bis Weihnachten und länger stehen -, dass wir gemeinsam Unterkünfte finden, die menschenwürdig sind, wo man auch längerfristig leben kann.

 

Die Asylpolitik ist nur ein Beispiel für gemeinsames Zusammenleben. Da draußen leben so viele Leute, ich habe dieses Auseinanderdividieren, wer ist zugewandert, wie viele und so - seit in den Schulen in den 1. Klassen mehr als die Hälfte einen sogenannten Migrationshintergrund hat, ist das alles lächerlich! Sondern: Wir sind alle da, die Leute kommen von überall! Ich bin in London geboren, in Vorarlberg aufgewachsen und hierher gekommen. Da herinnen sind eine ganze Menge, in allen Fraktionen übrigens - ja, auch in der FPÖ -, mit Migrationshintergrund, weil es so ist! So ist es in Wien. Ist das gut oder schlecht? Es ist wurscht, ob es gut oder schlecht ist: So ist es, so war es immer.

 

Da kommen Leute von der ganzen Welt her, und dann versuchen wir, miteinander gut auszukommen - und manche wollen nicht, dass wir gut miteinander auskommen! Das ist doch schade! Das ist doch schade, weil es anders auch geht. Es sind wirtschaftlich schwierige Zeiten, und das Zusammenhalten ist dann notwendiger. Wer uns auseinandertreibt, sollte nicht vergessen: Wer keine Gnade kennt bei AsylwerberInnen, wer keine Gnade kennt bei Zugewanderten, wer keine Gnade kennt - und komisch, jetzt sind wir bei MindestsicherungsbezieherInnen -, der hat überhaupt keine Gnade.

 

Da muss man sich nur fragen, wann man selber dran ist. Wann ist man denn selber dran in der Reihe? Das fängt irgendwo an: Ja, ich bin kein Asylwerber, aber, ja! (GR Dr Wolfgang Aigner: Bei der Amokfahrt ...) Da muss man zwischendurch sagen, auf der Donauinsel hat das einer gesungen: Was ist los mit uns - oder mit euch, hat er, glaube ich, gesagt -, was ist los mit euch? Mensch, was ist los mit uns - das sind alles Probleme, die wir bewältigen können! Und das werden wir auch, darauf freue ich mich. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.45.10

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke sehr. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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