Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 63
Wir glauben, dass hier viel zu tun wäre und viel zu tun ist, und wir halten das für sehr wichtig. Wir wollen aber nicht bestrafen, sondern wir wollen Anreize schaffen. Wir sagen: Stopp der Überregulierung und Forcierung des Konsumentenschutzes! Uns ist – wie ich schon gesagt habe – Selbstverantwortung wichtig, also: Ermöglichen statt Bestrafen.
Deswegen bringen wir einen Beschlussantrag ein, der ebenfalls die Vermeidung von Lebensmittelabfällen zum Ziel hat, und zwar mit Titel: Aktive Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung auf Basis eines gesellschaftlichen Konsenses und aktiver Spendemaßnahmen der Wirtschaft sowie von Bewusstseinsbildung: Der Wiener Gemeinderat unterstützt den österreichweit eingeschlagenen Weg der Vermeidung von Lebensmittelabfällen auf Basis umfassender, viele Lebensbereiche der Menschen und der Wirtschaft abdeckender Maßnahmen der Bewusstseinsbildung und der freiwilligen und zugleich effektiven Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen, Sozialpartnern, NGOs und Lebensmittelhandelsunternehmen.
Bei vielen dieser Maßnahmen spielt, wie gesagt, die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen eine große Rolle.
Die Stadt Wien soll aktiv werden, die Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung gegen Lebensmittelverschwendung zu unterstützen und einschlägige lebensmittelrechtliche Rahmenbedingungen, wie eben angesprochen betreffend Haltbarkeitsangaben und Speisereste in Großküchen, et cetera, dahin gehend zu adaptieren, die Selbstverantwortung zu stärken und weitere Anreizsysteme zu schaffen, um die Lebensmittelverschwendung maßgeblich zu reduzieren.
Vor diesem Hintergrund sind für uns gesetzliche Zwangsmaßnahmen für Handelsunternehmen und andere abzulehnen. – Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Mag Maresch.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Das war jetzt wieder klassisch ÖVP! Da kommt in Wirklichkeit immer nur die Appellebene: Seid bitte gut, dann ist alles gut! – Irgendwann ist dann angeblich alles gut, und am Schluss kommen wir – wie ich sage, wenn ich jetzt bös bin – alle in den Himmel, weil wir ja so gut sind, und es braucht eigentlich gar keine Regelung.
Liebe Frau Kollegin! Wenn Sie zum Beispiel die Haltbarkeitsangaben anzweifeln, wie Sie das in Ihrem Antrag tun, dann ist das in Wirklichkeit kein Spaß mehr, denn bei den Haltbarkeitsangaben garantieren der Hersteller und auch der Aufbewahrer, dass sich das auch so verhält. Wenn Sie das anzweifeln, dann garantieren Sie nicht mehr, dass Lebensmittel garantiert genussfähig sind. – Das ist einmal das Erste.
Das Zweite: In Österreich beziehungsweise in Wien oder auch in anderen Bundesländern wird ein Drittel der Brotproduktion verbrannt. Das ist so nach den jetzigen Möglichkeiten. Und wenn Sie hergehen und sagen: Bitte, liebe Großbäckereien, bitte, lieber Großhandel, verbrennt das Brot nicht, sondern schenkt es her, dann wissen wir von der Wiener Tafel, dass so viel Brot gar nicht gegessen werden kann. Es wird einfach zu viel erzeugt, und das müsste man mit den Erzeugern regeln. Dafür brauchen wir Regelungen! Tut mir leid!
Arbeiten Sie nicht mit der Appellebene beziehungsweise mit den Haltbarkeitsregeln oder irgendwelchen Angaben!
Und noch etwas betreffend Speisereste in Großküchen: Es ist in Österreich verboten, den sogenannten Sautrank zu sammeln und an Schweine zu verfüttern! – Sie sagen: Tut das bitte!
Nein, liebe Frau Kollegin, der Antrag ist nicht gut, dem stimmen wir einfach nicht zu. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 23. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich ersuche daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist einstimmig. Ich danke sehr.
Wir kommen nun zur Abstimmung der eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.
Zuerst lasse ich über den Antrag betreffend Lebensmittelverschwendung, eingebracht von den GemeinderätInnen Valentin, Spitzer, Czernohorszky, Holzmann, Hufnagel, Karner-Kremser, Schubert, Teiber, Wehsely, Rubik, Maresch, Kickert und weiteren FreundInnen, abstimmen. Wer für diesen Antrag stimmt, den ersuche ich jetzt um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist mit Ausnahme der Stimmen der ÖVP mehrheitlich angenommen.
Ich komme nun zum zweiten eingebrachten Resolutionsantrag betreffend aktive Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung, eingebracht von den GemeinderätInnen Holdhaus, Walter und FreundInnen. Wer für diesen Antrag stimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Mandatare der ÖVP, der FPÖ und der Klubunabhängige Aigner. Das ist die Minderheit.
Die Tagesordnung ist nunmehr erschöpft.
Wir kommen daher zu dem Verlangen, das die GRe Anton Mahdalik, Karl Baron und Michael Dadak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung eingebracht haben. Folgende Dringliche Anfrage betreffend Verwendung von Steuergeldern in ihrem Ressort. Diese Anfrage wird vom Fragesteller mündlich begründet werden, und hierauf wird eine Debatte über den Gegenstand stattfinden. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Baron das Wort.
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