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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 63

 

†GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wien leidet nun schon seit fünf Jahren unter der Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou und ihrer grünen Chaotengruppe, die das Ressort ständig beinhart missbrauchen und nur für ihre Wählergruppe und ihre Klientel Politik machen. Dabei verschlingen letztlich dubiose Projekte riesige Summen. Das fängt bei der Fußwegekarte an und hört irgendwo bei der Homo-Ampel auf. – Meine Damen und Herren! Dem muss ein Ende bereitet werden!

 

Zur Fußwegekarte: Gerade Wien strotzt vor Problemen speziell im verkehrspolitischen Bereich. Straßen gehören saniert, neue Straßenprojekte wie etwa die längst fällige Nordostumfahrung gehören geschaffen. Darüber haben wir schon oft gesprochen. All das liegt jedoch überhaupt nicht im Interesse der Grünen, sondern das wird, wie ich glaube, ganz im Gegenteil absichtlich verhindert, und es gibt eine Politik des totalen Stillstands.

 

Bei der Karriere der GRÜNEN in diesen fünf Jahren jagt ein Prestigeprojekt das andere. – Im Zusammenhang mit der Mariahilfer Straße sind im Endeffekt 25 Millionen den Bach hinuntergegangen. Die Mariahilfer Straße war früher eine blühende Geschäftsstraße, jetzt jammern die Geschäftsleute dort. Im Endeffekt sind all die dortigen Betriebe jetzt mehr oder weniger etwas weniger wert als früher. Viele Geschäftsleute haben Probleme, ihre Kredite zurückzuzahlen, und im Endeffekt kann ich mir gut vorstellen, warum genau diese Gruppe bei der Abstimmung nicht einbezogen wurde.

 

Wenn Sie jetzt behaupten, dass die Geschäftsleute davon profitieren, dann müssen Sie wirklich in die Geschäfte hineingehen und dürfen nicht nur die Besitzer der Kebap-Stände fragen, die draußen vor den Geschäften stehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

25 Millionen, die diese Stadt dringend nötig hat, die sie eh nicht hat und die wahrscheinlich ausgeborgt sind, wurden komplett verschwendet nur für Ihr Mariahilfer-Straßen-Projekt.

 

Und es geht weiter: 22 Millionen gehen für eine Mobilitätsagentur auf, und zwar wohlgemerkt bis ins Jahr 2020, aber das ist nicht mehr so lange. Dabei weiß kein Mensch, wofür die 22 Millionen gut sein sollen! Das bringt 100-prozentig nichts, außer dass Grüne versorgt sind, Aufträge bekommen, irgendwo dubiose Jobs erledigen und dann entsprechende Berichte legen, die keinen Sinn ergeben.

 

Meine Damen und Herren! Es ist längst an der Zeit, dass in dieser Stadt Verkehrspolitik gemacht wird wie in anderen Großstädten, dass wir nicht komplett den Faden verlieren und dass Wien eine Weltstadt bleibt. Da geht es etwa um Projekte, wie dass die Verkehrsampeln längst modern gesteuert werden müssten. Es gibt Großstädte, wo sich der herankommende Verkehr praktisch selbst regelt und in den Straßenzügen, wo sich kein Verkehr nähert, automatisch umgeschaltet und die Hauptstraße bevorzugt wird.

 

Was tun im Gegensatz dazu wir? – Wir malen die Ampeln mit schwulen Maxln an! Das ist im Endeffekt nichts anders als eine Veräppelung der Wiener! Statt dass man darauf schaut, dass für die Wiener etwas getan wird, werden 49 Ampeln mit Homo-Kennzeichnung versehen, und im Endeffekt sind das wahrscheinlich nur die ersten 49! Der Plan, der dahintersteht, ist, ganz Wien lächerlich zu machen und nicht nur an diesen 49 Stellen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GRin Dr Jennifer Kickert. – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

2013 war das Radjahr. Keiner hat gewusst, wozu das gut war! Aber das Ganze kann man noch mehr ausdehnen: Heuer haben wir das Jahr des Zufußgehens. – Da frage ich: Bitte, habt ihr keine anderen Sorgen? (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Sie von der SPÖ deuten jetzt freilich auf die Grünen! Ihr habt das den Grünen überhaupt ermöglicht. Ohne SPÖ wäre es nie möglich gewesen, dass Grüne überhaupt in der Verantwortung stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien befindet sich in Geiselhaft einer aus der Kontrolle geratenen Stadträtin, und nur die SPÖ kann dem Spuk ein Ende bereiten, indem sie bei der Abstimmung mit uns stimmt und diese Grünen endlich wieder von dieser Position zurückholt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

13.50.23

†VBgmin Mag Maria Vassilakou|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vorweg: Auf die Begründung dieser Dringlichen Anfrage kann und möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Ich weiß nicht, wer diesen Text überhaupt gelesen hat! – Ich muss ehrlich sagen: Denjenigen, die das noch nicht getan haben, kann ich die Lektüre durchaus empfehlen! Der Text strotzt vor äußerst interessanten Phrasenschöpfungen. Da war wirklich ein großer Wortkünstler am Werk!

 

Und ich muss an dieser Stelle wirklich gerade heraus sagen: Ich bin jetzt seit doch bald 20 Jahren in diesem Haus. Ich habe sehr viele Dringliche selbst abgefasst und das Ganze in unterschiedlichen Rollen mitgemacht. Aber ich habe noch nie eine Dringliche erlebt, in der die Begründung genau genommen nichts anderes ist als sozusagen eine deliriöse Beschimpfung und Beleidigung der Adressatin.

 

Ich nehme zur Kenntnis, dass sich derjenige, der diesen Text abgefasst hat, offenkundig in einem Delirium befunden hat. Ich weiß nicht, was getrunken wird, und ich weiß nicht, wie viel beim Abfassen dieser Texte getrunken wird. Ich kann nur sagen: Gut wirkt sich das nicht aus!

 

Wenn es zumindest lustig wäre, dann könnte man sagen, man nimmt es zu sich, und hinterher ist man lustig. Wenn man aber etwas zu sich nimmt und sich hinterher so fühlt wie derjenige, der offensichtlich diesen Text abgefasst hat, dann kann ich nur sagen: Gesund ist das nicht! Wir alle sind in einem fortgeschrittenen Alter, und das ist nicht gut für den Kreislauf, und man regt sich furchtbar auf. – Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

 

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