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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 63

 

Spielräume für die Zukunft, ohne weiter die Bevölkerung mit Gebührenerhöhungen zu belasten. Ich darf daher den Antrag stellen, und dieser Antrag geht an den Wiener Bürgermeister:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Verwaltungsreform in Wien aus. In einem ersten Schritt sollen sämtliche Magistratsabteilungen durchforstet und eventuelle Doppelstrukturen beseitigt werden. Im Endstadium soll der Magistrat deutlich verschlankt werden, um künftig effizienter agieren zu können.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Betreffend die Theaterkommission stellen wir heute folgenden Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Tätigkeit der Theaterkommission zur Gänze der zuständigen MA 36 zu übertragen und die Theaterkommission insgesamt abzuschaffen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss Umwelt verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend möchte ich festhalten, dass da viel Geld ist, das wir uns sparen könnten, wenn wir diese Strukturreformen angehen. Und wenn der Bürgermeister jüngst im Zusammenhang mit dem Song Contest recht nonchalant gemeint hat, über Geld spricht man nicht, das hat man, dann meine ich, wenn es ums Geld der anderen geht, dann sollte man ganz besonders sorgfältig damit umgehen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Klicka. – Ich erteile es ihr.

 

13.01.10

†GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte zuerst zum Akt „Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung“ sprechen, weil uns gerade heuer in dem Jahr, in welchem wir auf 70 Jahre Kriegsende und 60 Jahre Staatsvertrag zurückblicken, sehr genau bewusst wird, dass viele Menschen aus dieser Zeit und auch jene Menschen, die in den 20er, 30er und 40er Jahren hier in Wien gelebt haben, nicht mehr als Zeitzeugen dienen können. Daher ist es ganz wichtig, dass die Dokumente, die aus dieser Zeit noch existieren, auch aufbereitet und aufgearbeitet werden können.

 

Es ist nicht allein die Arbeiterbewegung, die hier dokumentiert wird, sondern es geht generell ums Alltagsleben. Viele Wienerinnen und Wiener verfügen etwa nach Erbschaften über Filme, die nur über 9,5 mm Apparate abgespielt werden können, und Apparate, die solche Umstellungen machen können, sind im herkömmlichen Produktionsbetrieb gar nicht mehr vorhanden.

 

Wir sind stolz darauf, dass unsere zwei Mitarbeiter hervorragende Arbeit leisten, dass sie auch sehr sparsam mit den zugewiesenen Mitteln im Ankauf von technischen Geräten umgehen und diese über mehrere Jahre hinweg dann auch abschreiben. Besonders Herr Hans Vrba hat sich auf die Aufbereitung dieser alten Filme spezialisiert.

 

Das Wiener Filmarchiv hat für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Dokumentation von Prof Rudi Gelbard „Der Mann auf dem Balkon“ schon den Fernsehpreis für Erwachsenenbildung erhalten. Es leistet hervorragende Arbeit. Viele Studentinnen und Studenten nützen das vorhandene Material auch für die Dokumentation ihrer wissenschaftlichen Arbeiten. – Es ist dies eine beachtliche Sammlung, die wohl ein Recht darauf hat zu existieren. Daher ersuche ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Stellung nehmen möchte ich noch zum Antrag betreffend die Auflösung der Theaterkommission. – Wir sind uns sehr wohl der Problematik bewusst, und wir nehmen auch die Kritik und die Ansätze des Stadtrechnungshofberichtes sehr ernst. Es ist klar, dass auch die MA 36 im Zuge der Theaterüberprüfung ihre Aufgaben erfüllt, diese jedoch nicht so umfassend sind wie die Aufgaben, welche der Theaterkommission zugekommen sind. Nachdem wir bereits nach Lösungen suchen, wäre es nicht sinnvoll, jetzt die Theaterkommission aufzulösen, sondern es ist viel sinnvoller, diesen ungeklärten Bereich noch einer Lösung zuzuführen.

 

Ich danke für die Zuweisung. Somit können wir dann im Ausschuss betreffend eine Neuorientierung flott an die Arbeit gehen. Ich ersuche um Zustimmung. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

13.04.00Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist bis auf die ÖVP, die dagegen ist, mehrstimmig angenommen.

 

Nun kommen wir zu den Beschluss- und Resolutionsanträgen.

 

In Bezug auf den Antrag der ÖVP betreffend Verwaltungsreform wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird nur von der ÖVP allein unterstützt und hat daher nicht die Mehrheit.

 

Im Antrag Nummer 6 betreffend Auflösung der Theaterkommission wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss Kultur und Wissenschaft und an den Ausschuss Umwelt beantragt. – Wer hier zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Die Zuweisung ist einstimmig erfolgt.

 

13.05.00Zu Postnummer 6 der Tagesordnung liegt keine Wortmeldung vor. 13.05.10Es wird getrennte Abstimmung verlangt. Ich bitte jene um Zustimmung, die für eine Subvention an das Dr Karl Lueger-Institut - Verein Wiener Volksheime sind. Wer für diesen Posten ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ, die Grünen und Klubunabhängiger Akkilic.

 

Wer der Subvention für den Republikanischen Klub zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Subvention an den Republikanischen Klub ist mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und des Klubunabhängigen Akkilic mehrstimmig angenommen.

 

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