Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 63
Wer der restlichen Subventionsliste die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.
Zu Postnummer 2 der Tagesordnung betreffend eine Subvention an den ASKÖ, Landesverband WAT, liegt keine Wortmeldung vor. Wer daher der Postnummer 2 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ, die Grünen und Klubunabhängiger Akkilic. Das ist daher mehrstimmig angenommen.
Zu Postnummer 3 der Tagesordnung, sie betrifft eine Subvention an den Verein Zeit!Raum, Verein für soziokulturelle Arbeit – Wien, liegen Wortmeldungen vor. Daher bitte ich die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Anica! Du bist an der Reihe!)
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, und ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Entschuldigt wird klarerweise, zugestimmt wird bei diesem Punkt nicht.
Ich spreche jetzt zu dem Verein Zeit!Raum und werde auch den ASKÖ mit einbeziehen, mit dem er ja in diesem konkreten Projekt kooperieren soll.
Die Wahlen rücken – für die SPÖ bedrohlich – näher, am Montag werden wir in dieser Hinsicht mehr wissen, und man sucht nach „Incentives“ für seine Klientel. Wer ist da am besten geeignet? – Die parteinahen Vereine, die man unterstützen kann, die Angestellte in Teilzeit und Vollzeit beschäftigen, die aber auch Ferialpraktikanten beschäftigen. Man sucht sich auf diese Art und Weise im Wesentlichen Wahlhelfer, denn wenn man sich die Arbeitervereine anschaut, dann fragt man sich manchmal, was sie wirklich tun.
Schauen wir uns das anhand eines konkreten Projekts näher an, das den bezeichnenden Namen „Sowieso Mehr!“ hat. – Das zeigt praktisch eine gewisse Grundeinstellung von sich. Der alte Spruch der Innenministerin lautete damals, glaube ich: „Her mit dem Zaster!“ – Aber dieser Zaster ist das Geld der Bürger in Wien, und mit diesem wird hier nicht nur leichtfertig umgegangen, sondern es wird eigentlich sehr gezielt für parteipolitische Zwecke missbraucht.
Was ist dieser Verein Zeit!Raum nach Eigendefinition? – Ich erspare Ihnen eine kurze Lesung aus der Internetseite dieses Vereins nicht, weil das schon sehr viel zeigt, was dort wirklich läuft. Die Informationen sind halt in einem etwas seltsamen 68er Deutsch gehalten, und da hat man manchmal Probleme, wirklich herauszufinden, was die Leute wollen.
„Zeit!Raum ist eine Social-Profit-Organisation. ‚Social Profit‘ entsteht, wenn durch Arbeit ein gesellschaftlicher Mehrwert in sozialer Hinsicht erwächst. Mit unserer täglichen Arbeit schaffen wir einen relevanten und nachhaltigen sozialen Zugewinn für Menschen.“ – Also viel haben wir davon in Wien noch nicht gemerkt!
Weiter: „Zeit!Raum bezweckt die Öffnung von frei verfügbaren gesellschaftlichen – mit Unterstrich – ‚Zeit_fenstern‘.“ – Vielleichten könnte uns die Frau Berichterstatterin nachher erklären, was diese – mit Unterstrich – Zeit_fenster sind!
Zeit!Raum bezweckt also die Öffnung von Zeit_fenstern „und die Schaffung von“ – mit Unterstrich – „sozialen_Räumen für Menschen, denen es auf Grund ihrer persönlichen Lebenssituation und Geschichte an Lebens- und Wohnfreiheit mangelt. Das sind somit sehr viele Menschen, die von uns unterstützt werden. Zeit!Raum kämpft für die Überwindung persönlicher und in Wirklichkeit sehr oft gesellschaftlicher Defizite als Voraussetzung für ein glückliches und gesundes Leben aller Menschen.“ – Was die alles machen!
Ich setze fort: „Erst die Schaffung gesellschaftlicher, ökonomischer, zeitlicher und räumlicher Freiheit, also die Selbstbestimmtheit, ist die Grundlage für eine soziale Demokratie und republikanisch geordnete demokratische Verhältnisse. Die freie Verfügbarkeit von Zeit und Raum würde erst den wirklichen Reichtum für alle schaffen und ist seit jeher der Rohstoff des Universums.“
Zeit!Raum schafft also den Rohstoff des Universums! – Vielleicht kann uns auch erklärt werden, was dieser Rohstoff des Universums ist, den der Verein für uns schaffen soll!
Der Verein bietet alle möglichen Tätigkeiten wie Partizipationsförderung, Demokratie, Gesundheitsförderung, Kulturprojekte, Entwicklungszusammenarbeit, Flüchtlingsprojekte, Sprachkurse – in diesem Fall soll es auch um einen solchen gehen – und Kindergärten an. Er tut so ziemlich alles, was es gibt. Das hört sich also wirklich wichtig an. Glaubt man zumindest. Es ist aber doch, wenn man dahinterschaut, auch sehr viel Phrasendrescherei dabei.
Schauen wir uns noch einmal diesen Satz an: „Die freie Verfügbarkeit von Zeit und Raum würde erst den wirklichen Reichtum für alle schaffen und ist seit jeher der Rohstoff des Universums.“ – Ich muss sagen, einen so schrulligen Satz habe ich in zehn Jahren Gemeinderat im Zusammenhang mit einem Antrag für eine Förderung auch noch nicht gelesen!
Dieser Verein kann dieses Ziel, den Rohstoff des Universums zu schaffen, natürlich auch nicht so leicht erreichen und braucht dafür Geld. Er bekommt für dieses konkrete Projekt rund 83 000 EUR. 3 000 trägt er selber bei. – Das ist die Methode in Wien: Man gründe einen Verein, lasse sich diesen finanzieren und finanziere damit die einem nahestehenden Leuten!
Mitgliedsbeiträge gibt es erstaunlicherweise sogar im Vergleich zu anderen Vereinen, das ist ja toll! Man zahlt als normales Mitglied – voriges Jahr war es zumindest so – 5 EUR im Jahr und als sogenanntes – ich weiß nicht, was das ist – „Aktivitätsmitglied“ 1 EUR pro Jahr. – Damit ist das natürlich nicht zu finanzieren.
Aber Geld ist da, und zwar nicht nur für das Projekt, sondern auch zum Feiern. Heuer ist ein Wahljahr und heuer müssen sämtliche Vereine natürlich groß subven
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