Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 63
Ausrichtung, nicht nur, was Offenheit der Stadt betrifft, sondern generell, was die Schönheit unserer Stadt betrifft. Da war heuer natürlich mit Beethovenfries, mit Klimt, mit Secession eine enorme Unterstützung auch für die Kulturstadt gegeben.
Ich möchte nur ein paar Zahlen dazusagen. Bei der Eröffnung gab es zehntausende Zuschauer, 500 nationale und internationale Medienvertreter und 67 TV-Teams. Ich denke, das alles spricht dafür.
Ich fand auch den heurigen Life Ball wieder sehr gut und freue mich aufs nächste Jahr, wo wir unseren Beitrag wieder leisten können für die Unterstützung jener Menschen, die es ganz besonders brauchen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 17. Wer der Postnummer 17 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die SPÖ, Klubunabhängiger Akkilic und die GRÜNEN, daher mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Post 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Prof Dr Vitouch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch: Ich ersuche um Zustimmung zum Akt.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie gesagt, es geht jetzt um die Subvention für den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung. Wenn Sie sich den Akt hernehmen, dann können Sie dort sehen, das Wiener Filmarchiv der Wiener Arbeiterbewegung hat es sich zur Aufgabe gemacht, wertvolle filmische Dokumente aus dem Bereich der kulturellen und politischen Entwicklung der Wiener Arbeiter-/Arbeiterinnenbewegung zur Erhaltung mittels Restaurierung und wissenschaftlicher Aufarbeitung zu sichern.
Das ist grundsätzlich ja etwas sehr Begrüßenswertes. Was wir für weniger begrüßenswert erachten, ist, dass es Parallelstrukturen gibt, die man ja nicht unbedingt aufrechterhalten muss. Es gibt ein Österreichisches Filmarchiv, das im Grunde genommen eine ähnliche Arbeit macht, halt nicht mit dem Schwerpunkt Arbeiterbewegung.
Ich glaube aber, dass ArbeitnehmerInnenbewegungen nicht nur in Wien stattgefunden haben und dass wir uns in Zeiten knapper Mittel überlegen sollten, wie wir mit unseren Ressourcen haushalten. Deswegen - und das haben wir ja schon öfters so formuliert - werden wir der Subvention nicht zustimmen, weil ich einfach finde, dass es an der Zeit ist, dass man sich auch in der Verwaltung überlegt, wo man Doppelstrukturen abbaut.
Wir haben jetzt am Sonntag eine der vielen Gemeinderatswahlen in Österreich, in der Steiermark, und da tritt die sogenannte Reformpartnerschaft an. (GR Prof Harry Kopietz: Landtagswahlen!) Bitte? (GR Prof Harry Kopietz: Landtagswahlen!) Entschuldigung: Landtagswahl in der Steiermark. Ich bin heute so auf Gemeinderat fixiert - danke!
Es sind Landtagswahlen, und die sogenannte Reformpartnerschaft tritt dort zur Wahl an. Rot und Schwarz haben in den letzten Jahren etwas bewiesen, was uns allen in Österreich eigentlich als Vorbild dienen sollte: einfach auch hinzuschauen, wo es Möglichkeiten gibt, in der Verwaltung zu sparen und Reformen umzusetzen.
Wir hätten in Wien da auch sehr großen Aufholbedarf. Es hat erst jüngst - und erlauben Sie mir da, zwei Anträge einzubringen - der Stadtrechnungshof aufgezeigt, dass es Doppelstrukturen und Überschneidungen gibt, die wir uns einfach auch in Zukunft nicht mehr leisten können werden und nicht mehr leisten dürfen.
Im konkreten Fall geht es um die Theaterkommission, wo der Stadtrechnungshof festgestellt hat, dass diese Kommission in Grunde genommen Arbeiten oder Leistungen übernimmt, die ziemlich deckungsgleich auch von einer Magistratsdienststelle übernommen werden. Das Ganze geht zurück auf ein Theatergesetz des Jahres 1929, es ist also durchaus historisch gewachsen. Das heißt aber nicht, dass man sich fast 100 Jahre später nicht etwas dazu überlegen könnte. 1929 wurde sie eingesetzt, um den Sicherheitsstandard an den Wiener Theaterbetrieben zu heben. Mittlerweile gibt es aber die MA 36, die in ihrer Funktion als Behörde über die Einhaltung der Sicherheitsstandards in Veranstaltungsstätten befundet.
Die Theaterkommission ist in ihrer Zusammensetzung fast deckungsgleich, es sitzen also sehr viele Mitglieder der MA 36 drin. Es gibt dann noch andere Mitglieder. Sie werden es wissen, ich muss Ihnen nicht vorlesen, wer sonst noch drinsitzt. Aber was der Stadtrechnungshof vor allem festgestellt hat, ist, dass bei den Sitzungen, die ja nur alle 2 Jahre stattfinden, in knapp 70 Prozent die Mitglieder gar nicht vollständig waren und dass der Anteil des unentschuldigten Fernbleibens in dieser Kommission bei 80 Prozent liegt.
Es gibt Vermerke, was alles nicht in Ordnung ist. Diese Vermerke, was alles nicht in Ordnung ist, werden einfach fortgeschrieben, das heißt, sie werden nicht behoben. Dennoch - und das ist das Bemerkenswerte - spricht der Stadtrechnungshof von einem „nicht unerheblichen“ - wenn man Stadtrechnungshofberichte ein bisschen lesen kann, weiß man, was das heißt -, „nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand“.
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll auf, wie sehr sich in manchen Bereichen die Dinge in der Verwaltung verselbstständigt haben und in Strukturen, die einfach dahingewachsen sind, ohne dass man sie kontrolliert, Geld verschwendet wird. Was wir aber brauchen, ist eine schlanke und leistungsfähige Verwaltung, ein schlanker, leistungsfähiger Magistrat und keine teure Selbstbeschäftigung von verschiedenen Dienststellen. So schafft man sich nämlich
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