Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 63
Stadt dann zu Fuß, was man sonst im Auto nicht sieht, und zweitens ist es gesund. Ich darf die Kollegin Bluma zitieren: „Nur ein bewegtes Leben ist ein gesundes Leben!“ - Dazu werden wir in Zukunft beitragen! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist nunmehr beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 11 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 37 eingelangt sind.
Von den GRen Mahdalik, Baron und Dadak wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Verwendung von Steuergeldern in ihrem Ressort gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet.
Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.
Weiters darf ich bekannt geben, dass vor Sitzungsbeginn von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt ist und von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei Anträge eingelangt sind. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Von den GRen Gudenus und Stark wurde ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Prüfung der Zuordnung des haftungsrechtlichen Prüfberichtes der Privatstiftung Anteilsverwaltung Zentralsparkasse AVZ eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1, 4 und 5, 7 bis 16, 18 und 20 bis 22 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. - Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 24 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 24, 17, 19, 6, 2, 3 und 23. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Kapitaltransferzahlung an die Unternehmung Wiener Wohnen zur Errichtung von 120 Gemeindewohnungen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Die Erstredner jeder Fraktion haben 40 Minuten. Ich erteile dem Herrn Gemeinderat das Wort. – Bitte schön.
GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben hier die Kapitaltransferzahlung von Wiener Wohnen zur Errichtung einer Gesellschaft, um neue Gemeindewohnungen zu bauen.
Es gibt zuerst von uns das Bekenntnis dazu, dass das auch passieren soll.
Ich möchte jetzt aber noch einmal einen kurzen Schwenk zurück machen, nämlich zur Aktuellen Stunde, weil es irgendwie dazu passt. Bei der Diskussion um den Verkehr in dieser Stadt, öffentliche Verkehrsmittel, Fahrradwege, Autofahren, habe ich manches Mal das Gefühl, dass viele, die hier sitzen, nicht oft mit der U-Bahn, mit der Straßenbahn oder mit Bussen in die entlegeneren Gebiete dieser Stadt fahren. Dass Wien in der Tat innerstädtisch mit den U-Bahnen, auch mit den Straßenbahnen, bestens erschlossen ist, ist keine Frage. Nur wer jemals an den Stadtrand fahren oder pendeln muss, kann mir nicht erzählen, dass er das für gut befindet. Manche Bezirksteile, wenn man sich die Gegend über der Donau anschaut, auch in den Süden hinaus, auch wenn dort jetzt die U1-Verlängerung kommt, sind weder gut erschlossen noch halbwegs erschlossen. Dort fehlt ein ganz großes Stück. Wenn ich mir heute Floridsdorf anschaue, haben wir am Wochenende, sprich, am Sonntag, zwischen Stammersdorf und Strebersdorf nicht eine einzige Buslinie, die dort fährt, sondern die Menschen müssen, wenn sie von Jedlersdorf nach Strebersdorf wollen, zum Spitz hineinfahren und vom Spitz wieder herausfahren. Sich dann hinstellen zu wollen, dass das alles super ist, tut mir leid, denn dann, glaube ich, haben wir vieles missverstanden. Das mache ich der rot-grünen Regierung zum Vorwurf! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber nun zurück zum Wohnbau, zum kommunalen Wohnbau und zum geförderten Wohnbau. Es gibt heute einige Anträge, auch von der FPÖ. Es gibt einen Antrag von Rot und Grün gemeinsam zum Thema Wohnbau.
Zu dem FPÖ-Antrag, der eingebracht wird, dass der kommunale Wohnbau wieder von der Stadt selbst und nicht über eine Gesellschaft errichtet werden soll, nämlich einer 100-Prozent-Tochter der Wien Holding, der Gesiba, muss ich ganz ehrlich sagen, das kann ich bei aller Freundschaft nicht nachvollziehen. Denn schaut euch an, was die Stadt Wien, wenn sie es selbst macht, zustande bringt. Ich verweise nur auf das Krankenhaus Nord. Dort hatte man ursprünglich einen Generalplaner vorgesehen. Dann hat man das selber in den KAV genommen. Ich habe nicht das Gefühl, dass das gut rennt, noch im betriebswirtschaftlich ökonomischen Rahmen
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