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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 63

 

bleibt, sondern dass es in Wahrheit aus dem Ruder läuft. Mit Verlaub gesagt, das halte ich nicht für gescheit.

 

Ich habe auch den Herrn Stadtrat im Ausschuss gefragt, ob er sich vorstellen kann, dass man auch andere Gesellschaften dazunimmt, wenn man noch weiteren kommunalen neuen Wohnbau machen will. Das hat er bejaht. Wir werden sehen, ob er zu diesem Wort steht. Jetzt gibt es jedenfalls einmal für das Poststück die Zustimmung von unserer Seite. Wir werden dann sehen, was das bedeutet.

 

Ich möchte aber schon noch auf diesen Antrag eingehen, den Rot-Grün heute einbringt. Darin sind einige Punkte, denen man durchaus zustimmen kann. Da würde ich sagen, gibt es auch nichts dagegen einzuwenden. Aber es gibt schon zwei Dinge. Und zwar sind das die beiden Punkte am Schluss.

 

Ein neues Hausbesorgergesetz, mit Verlaub gesagt, braucht kein Mensch. Wenn ich will, kann ich jederzeit einen Hausbesorger einstellen. Warum man dazu ein neues Gesetz braucht, verstehe ich nicht, kann ich nicht nachvollziehen. Es würde auch uns gut anstehen, dass wir, anstatt mehr Gesetze zu produzieren, einmal den ganzen Gesetzeswulst durchlüften und ausmisten.

 

Zum letzten Punkt, der Mietzinsdeckelung, hätte ich gerne die Ökonomen von Rot und Grün zu Wort gebeten, wie sie sich das vorstellen. Ihr erhöht selber jährlich die Gebühren bei Wasser, Abfall und, und, und automatisch, treibt damit die Wohnkosten natürlich noch weiter hinauf und wollt dann eine Mietzinsdeckelung einführen! Wie das gehen soll, weiß ich nicht! Es sollen jährlich die Löhne steigen. Oder arbeiten dann die Arbeiterinnen und Arbeiter bei euch ohne Lohnsteigerungen pro Jahr? Ich frage mich jedenfalls, wie das gehen soll. Also ein ganz klares Nein.

 

Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.

 

Aber meine Kritik äußert sich auch noch zu einem anderen Punkt. Wir haben heute in Wien zirka 220 000 Gemeindewohnungen, in etwa um die 200 000 geförderte Genossenschafts- oder gemeinnützige Wohnungen, also wohnen in Summe zirka 60 Prozent der Menschen in Wien in geförderten Wohnungen. In der Regel sind es Mietwohnungen. Beim Eigentum sind wir bei zirka 20 Prozent. Wenn ich mir anschaue, wie viel gefördertes Eigentum wir direkt bauen - Herr Stadtrat, bitte zuhören, weil Sie wissen, das ist immer mein Thema und wird auch immer mein Thema bleiben, solange ich hier bin -, dann geht es darum, dass wir das geförderte Eigentum im selben Ausmaß für die Durchmischung dieser Stadt, für die jungen Familien, für die Menschen brauchen, damit sie nicht nur in den Speckgürtel ziehen und wir damit indirekt die Pendlerproblematik fördern, indirekt auch das Klima verschlechtern, Kollege Chorherr. Das ist nämlich auch zum Teil hausgemacht. Wenn man den jungen Menschen kein Angebot macht, dann erwarte ich mir, oder hätte ich gerne, dass wir im selben Ausmaß, wie wir jetzt neuen kommunalen Wohnbau produzieren, gleichzeitig gefördertes Eigentum produzieren. Sie wissen selbst, wenn man die Wohnung bewohnt, wird es im Alter wesentlich günstiger. Die Pensionen werden in der Zukunft, wenn man sich das Ganze ein bisschen mit Hausverstand durchkalkuliert, überschaubar. Dann erwarte ich mir, dass man nicht nur alles in die reine Miete hineingibt, sondern durchaus auch das geförderte Eigentum wieder in entsprechendem Maße fördert.

 

Es gäbe schon noch einige Punkte, wo man auch die Wohnkosten drastisch senken könnte. Ich erwähne nur das Beispiel Graz, wo sich die dortige schwarz-grüne Stadtregierung dazu bekannt hat, dass man einige Dinge im Bau, sprich, bei den Baukosten, reduzieren kann. Ich erwähne nur die Aufzüge, ich erwähne nur einen Teil der Brandabschnitte, die dort anders zugeordnet werden und, und, und. Ich glaube, da wären Möglichkeiten vorhanden. Wenn man sich ernsthaft damit auseinandersetzt, dann muss man nicht unbedingt immer nur von dem anderen reden.

 

Ich erwähne auch die Fernwärme. Ich habe schon einmal in diesem Hause gefordert, dass man die Trennung zwischen Netz und Verbrauch schafft. Sie wissen, heute sind die Grundkosten höher als der Verbrauch, wenn man es sich genau anschaut.

 

Manchmal finde ich es fast ein bisschen scheinheilig, wenn die rot-grüne Stadtregierung sagt, wir müssen leistbaren Wohnraum schaffen. Wenn die Wohnbauten ausfinanziert sind, dürfen die gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen maximal den burgenländischen Richtwert verlangen.

 

Die Gemeinde Wien ist aber bei ihren Gemeindebauten deutlich höher. Das heißt, wir könnten allein dort schon etwas für die, sage ich jetzt einmal, ärmere Bevölkerung in dieser Stadt tun. Insofern gibt es noch viel zu tun.

 

Wir werden diesem, sage ich jetzt einmal, neuen Gemeindebauversuch zustimmen. Wir werden uns das aber auch sehr genau anschauen, was es für die Zukunft bedeutet und erwarten uns im Gegenzug, entsprechend auch das geförderte Eigentum wieder zu fördern.

 

In diesem Sinne muss ich noch einmal Erasmus von Rotterdam zitieren, der gesagt hat: „Viele Male schaut der Wille durchs Fenster, ehe die Tat durchs Tor schreitet.“ - In diesem Sinne danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Chorherr. Bitte Brille mitnehmen. 40 Minuten. - Bitte schön.

 

11.31.17

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich lege sie jetzt hier hin, damit ich sie nicht wieder vergesse. Mit zunehmendem Alter muss man irgendwie Brillenmanagement lernen. Das ist, glaube ich, fraktionsübergreifend das Thema.

 

Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Tagesordnungspunkt. Ich halte es für gut und positiv für die Stadt, dass auch die ÖVP diesem prinzipiellen Akt zustimmt, dem immer in der Tat eine große Idee zugrunde liegt, die Idee, dass Wien einen Zustand behalten kann, der lautet, dass die Stadt für alle Einkommensschichten erschwinglich bleibt, vor dem Hintergrund einer Bevölkerungsentwicklung, die allein für die nächsten 15 Jahre heißt, für eine Einwohnerzahl in der Größe von Graz in Wien

 

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