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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 63

 

Auf dem Grund der MA 49 steht seit Kurzem ein großer Wohnwagen, auch ein Wrack. Ich habe natürlich sofort angerufen, Anzeige wurde eingebracht. Die MA 49 hat ihre Pflicht dahin gehend erfüllt, er bleibt weiter stehen, weil wenn so große Fahrzeuge abgeschleppt werden, haben die Wagenplatzhandelnden garantiert einen Anwalt bei der Hand, der irgendeine Beschädigung einklagt.

 

So können einige Hundert oder Tausend Seestadtbewohner, die jetzt schon eingezogen sind, und die Anrainer des Flugfeldes unter euren Versäumnissen, unter den Versäumnissen der Planungs- und Verkehrsstadträtin Vassilakou, leiden! All das wird sich für euch und für die GRÜNEN am 15. Oktober auf jeden Fall rächen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. - GR Godwin Schuster: 11. Oktober!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich GR Kubik zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.13.13

†GR Gerhard Kubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wer sieht nichts? (Der Redner hat eine Brille am Rednerpult gefunden und hält sie in die Höhe. - GR Mag Christoph Chorherr, zum Rednerpult eilend: Das ist die Koalition. Ich suche sie die ganze Zeit. Ich danke dem Koalitionspartner.) - Ich habe darauf aufgepasst. Aber ohne Brille hast du mich wahrscheinlich nicht gesehen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heutige Thema Verkehrspolitik hat man wahrscheinlich nicht wirklich herausgehört, wenn man dem letzten Redner zugehört hat. Die öffentlichen WC-Anlagen, die über Wien verteilt sind, denke ich mir, sind durchaus eine Information, die oft notwendig ist. Ich denke, jeder hat sich schon einmal gedacht, wo es möglich ist. Man sollte sich nicht über alles lustig machen.

 

Dass die Wagenpark-Leute nicht immer leicht sind, ist schon klar. Sie waren bei uns im 2. Bezirk und haben sich damals an alle Regeln gehalten. Es hat auch nichts damit zu tun, ob man sie gern hat oder nicht. Es ist halt ein Rechtsstaat. Wenn Demonstrationen angekündigt und auch angemeldet sind, dann gibt es halt den Rechtsstaat, der so etwas verbietet oder auch nicht. Also, sie machen es diesbezüglich recht gescheit.

 

Was mich besonders irritiert hat, ist, dass der Kollege Gudenus gesagt hat, es ist das Ziel der rot-grünen Koalition, die Stadt Wien autofrei zu machen. Da habe ich mir gedacht, spannend, habe ich noch nie irgendwo gehört. Ich denke mir, abgesehen davon, dass es sehr viele Menschen gibt, die mit dem Auto fahren müssen, gibt es den Lieferverkehr und den notwendigen Verkehr, um von A nach B zu kommen, beruflich oder auch privat, keine Frage. Dass man Wien autofrei machen möchte, habe ich noch nie gehört.

 

Ich denke, der Weg, der insgesamt die letzten Jahre, und damit meine ich nicht nur die letzten fünf Jahre, begangen wurde, nämlich zu schauen, wie man das Angebot für die Wienerinnen und Wiener, aber auch für die Pendler verbessern kann, dass sie freiwillig auf Verkehrsmittel umsteigen, die nicht das Auto sind, hat bewirkt, dass wir in Wien einen Modal-Split haben, den sich alle anderen Großstädte wünschen würden. Ich denke, dass die Einpendler noch immer sehr stark nach Wien mit dem Auto fahren, hat eigentlich nichts damit zu tun, dass wir nichts anbieten, sondern dass am Land rund um Wien, vor allem in Niederösterreich, aber auch im Burgenland, ganz einfach zu wenig Örtlichkeiten sind, wo sie ihr Auto abstellen und dann in die Schnellbahn oder in den Autobus umsteigen können. Das ist nicht die Verantwortung, die wir in Wien haben, die Verlängerung der diversen U-Bahn-Linien jeweils an die Stadtgrenze, man braucht dort nur eine Park-and-ride-Anlage für 1 000 Autos zu bauen und damit ist das Problem der 250 000 oder 350 000 Pendler, je nachdem, wie man es betrachtet, gelöst. Es ist schon klar, wenn 1 000 Autos darin stehen, sind es 2 000 Menschen. Also, wenn man die U-Bahn nach Auhof führt, sind die Menschen dann mit zwei U-Bahn-Garnituren in der Stadt. Die restlichen 20 Stunden fährt sie fast alleine. Es ist auch nicht wirtschaftlich. Ich denke, auch hier gibt es viele Angebote, um zur U-Bahn zu kommen, und das haben wir die letzten Jahre gemacht.

 

Die Kollegin Rubik hat es schon gesagt, wir haben viele U-Bahn-Linien verlängert, ob es die U2 in die Seestadt oder die U1, die in Favoriten verlängert wurde, ist, aber auch die U5, die neu geplant und zu einer Entlastung der U6 beitragen wird. Ich glaube, wir können mit Fug und Recht sagen, es ist viel passiert, es ist viel Angebot gemacht worden. Deshalb sind die Leute umgestiegen und nicht, weil wir restriktive Maßnahmen gesetzt haben.

 

Die Ausweitung des Parkpickerls - auch schon erwähnt - hat dazu beigetragen, dass die Leute in ihrem Grätzel zufriedener sind. Sie haben jetzt die Chance, auch in Penzing einen Parkplatz zu finden, wo es vorher unmöglich war, weil die Einpendler auch in Penzing gestanden sind. Das wurde alles gesagt.

 

Was mir aber wirklich abgegangen ist, und das irritiert mich schon ein bisschen, ist nämlich, bei der ganzen Diskussion der Verkehrspolitik wird immer nur über öffentlichen Verkehr, Autoverkehr, Radverkehr geredet, es wird aber nie wirklich mit der notwendigen Dichte auf die Fußgänger hingewiesen. Das ist die größte Gruppe insgesamt. All jene, die nicht zu Fuß gehen, sondern mit dem Auto fahren, müssen vielleicht auch zumindest zum Auto zu Fuß gehen oder sie gehen zum öffentlichen Verkehrsmittel zu Fuß. Es gibt aber auch genug, die an sich sehr gerne zu Fuß gehen und kurze Wege in der Stadt zu Fuß zurücklegen. Da wurde schon vor mehr als zehn Jahren, glaube ich, etwas Bahnbrechendes verordnet, nämlich die Gehsteigbreiten von neuen Gehsteigen und sukzessive auch dort, wo es möglich ist, in den älteren Gebieten, auf 2 m zu verbreitern, damit man eine angenehme Gehbreite hat, und dort, wo Schrägparken ist, 2,5 m zu haben. Ich glaube, auch hier wurde viel gemacht, um in dem Fall dem Fußgängerverkehr zu helfen. Da werden wir auch in den nächsten Jahren noch einiges machen, weil auch die Gruppe der Fußgänger, gerade innerstädtisch, ist eine sehr bedeutende Gruppe, ist auch wichtig, weil erstens sieht man viele Dinge in der

 

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