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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 63

 

Darum gibt es auch kaum eine Stadt auf der Welt, die einen derartigen Modal-Split hat.

 

Wir werden in dieser Koalition dieses Programm weiterführen. In der Tat ist es auch eine Frage der kommenden Wahl, ob diese Politik mit den GRÜNEN weitergeht oder nicht. Insofern wird es in der Tat spannend sein. Ich sage jetzt zum Kollegen Juraczka, ich halte Ihre Verkehrspolitik für legitim argumentierbar. Das ist ein anderer Standpunkt. Man kann einen anderen Standpunkt in der Frage der Migration haben. Man kann einen anderen Standpunkt in der Umweltpolitik haben. Man kann einen anderen Standpunkt in der Verkehrspolitik haben. Sie vertreten gemeinsam mit der FPÖ den Standpunkt, solange der Autoverkehr entsprechend unterstützt wird, ist es gut für uns. Das war eine Politik, die nach dem Zweiten Weltkrieg nahezu alle Städte der Welt gegangen sind, heute fast keine mehr. Wenn dieser Tage am Broadway zwei oder drei Autospuren umgebaut sind, nicht werden, sondern sind, zu Gunsten von Fußgängern und zu Gunsten von Radfahrern, dann sind wir nicht in schlechtester Gesellschaft. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Die Lampe blinkt schon!) Wenn dieser Tage in Paris - ich komme zum Ende - an der Seine eine Autobahn freigegeben wird für Fußgänger und Radfahrer, dann, finde ich, sind wir mit unserer grünen Politik in guter Gesellschaft.

 

Unter anderem wird die Wahl entscheiden, ob die ÖVP oder die GRÜNEN vorn liegen. Es wird in der Tat eine spannende Frage sein, ob diese Politik fortgesetzt wird. Aber wir werden laut und stark sagen, dass wir diese Politik fortsetzen werden, weil sie gut für Wien ist! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bevor wir zum nächsten Redner kommen, darf ich mitteilen, dass Herr GR Baxant ab 11 Uhr entschuldigt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Mahdalik zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.07.47

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Liebe Silvia, du weißt, ich liebe dich heiß, aber die zwei Stunden Parkplatzsuche im Zwölften glaube ich dir nicht, außer du fährst eine Stretchlimousine. Auch wenn du jetzt länger Parkplatz suchen solltest, bist Du selbst schuld. Du hast ja bei dem Teilinkasso mitgestimmt. Entweder nimmst du dir an mir ein Beispiel und fährst mehr mit dem Fahrrad und mit der U-Bahn, mit Bim und Bus (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.), oder du nimmst dir an uns ein Beispiel, überzeugst deine Fraktionskollegen und ihr führt das kostenlose Parkpickerl für ganz Wien ein. Dann hat sich dieses Problem ein für alle Mal erledigt! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Der gewiegte Städtereisende weiß, wenn er, und damit bleiben wir bei der Liebe, nach Paris einen Trip unternimmt, wendet er sich, bevor er noch eincheckt, vertrauensvoll an den Concierge und fragt: „Guter Mann, ich möchte heute Abend zu Fuß zum Eiffelturm gehen. Wo kann ich da unterwegs? Sie wissen schon. Haben Sie vielleicht ein paar Tipps für mich?“ - Der Concierge wird sagen: „Monsieur, überhaupt kein Problem. Ich habe hier eine Karte, wo selbstverständlich alle öffentlichen Abortanlagen eingezeichnet sind.“ - Was sagt der gewiegte Städtereisende? „Merci beaucoup“, und ist so gescheit wie zuvor.

 

Ich frage mich, wie wir das bei den Ausschussreisen machen, die immer vorzüglich organisiert werden. Heute ist es mir gekommen, als ich diese Fußwegekarte um 580 000 EUR angeschaut habe. Wie haben wir das bis jetzt gemacht? Man hat uns nämlich immer mit Nebensächlichkeiten behelligt, Fluglinie, Abflugzeit, Transfer. Sogar Nebensächlichkeiten wie das Hotel hat man uns lang und breit beschrieben. Aber was hat man uns verheimlicht?

 

Es gehört natürlich zu den Basics, wo es in Genf, Mailand, Brüssel, Hamburg, Berlin, Amsterdam öffentliche Toilettenanlagen gibt. Ich frage mich, wie wir das bisher geschafft haben, Rundgänge durch die Stadt zu machen, zu Fuß zum Kongresszentrum zu kommen, ohne zu wissen, wo wir unsere Notdurft verrichten konnten. Ich glaube, in Paris gibt es eine solche Karte nicht, schon gar nicht um 580 000 EUR. Aber wahrscheinlich ist Wien, so wie bei den Homo-Ampeln, auch hier Vorreiter, zumindest im Steuergeldverbrennen.

 

Ich komme jetzt zu einem Thema, das sich, so leid es mir tut, auch um die Verrichtung der Notdurft auf öffentlichem Grund und Boden dreht. Es betrifft auch die StRin Vassilakou und die MA 28. Schaut euch einmal im Internet um. Die Diskussion der Gruppe Eßling, Wagenplatz Gänseblümchen, wissen wir seit gut und gerne einem Jahr. Legal, halblegal, illegal dort, haben für jeden Tag eine Demonstration angemeldet, stehen dort mit ihren Schrottkisten, die allesamt kein Pickerl haben, die Öl verlieren, die Benzin verlieren. Sie haben keine Kanalisation. Sie haben keine Toilettenanlagen. Sie haben dort gar nichts. Also, wo werden die menschlichen Bedürfnisse, zumindest diejenigen, über die wir vorhin geredet haben, verrichtet? Lest euch die Gruppe Eßling auf Facebook durch. Nämlich dort, wo Frauen mit Kindern, Männer mit Kindern spazieren gehen. Diese können dann zuschauen, wie sie das machen. Ich habe schon im November 2014 eine Anzeige bei der Umweltstaatsanwaltschaft eingebracht, hätte ich aber am Salzamt auch abgeben können. Es ist gar nichts passiert. MA 22 informiert - null Reaktion. MA 28 - ein paar Mal mit Dipl-Ing Engleder gesprochen. Ihn trifft natürlich keine Schuld. Er hat gesagt, er wird wieder einmal einen Lokalaugenschein machen. Das hat er beim letzten Ausschuss gesagt. Jeder weiß, wie es dort zugeht. Das ist eine Schande für die Stadt Wien! Es ist im Grüngürtel zwar MA-28-Grund, aber die MA 28 schreitet nicht ein, weil es politisch nicht gewünscht wird, wahrscheinlich solange die GRÜNEN noch in der Regierung sind! Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihr solche Hanseln unterstützt! Gerhard, du hast es selbst in deiner Zeit als Bezirksvorsteher auch genossen, beim Trabrennverein, in der Hafenstraße, und, was weiß ich, wo noch. Jetzt haben wir alle sie am Genick, Primavesigasse, unten am Flugfeld, und sie breiten sich aus.

 

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