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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 63

 

Ihnen vollkommen egal! So eine verantwortungslose Politik hat hier in Wien nichts verloren, vor allem keine Politik, die von Utopien geleitet ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihre Speisekarte liest sich ja im Endeffekt wie ein Bestrafungsprogramm für die Bürger in Wien und vor allem für die Autofahrer in Wien. Allein einmal die 2 EUR pro Stunde für die Kurzparkzone von 9 bis 22 Uhr bei den Parkgebühren, die hier auch in Wien eingeführt wurden und die Parkzonen, die erweitert wurden, ohne eine Volksbefragung durchzuführen, obwohl über 110 000 Bürger gültig eine Unterschrift daruntergesetzt haben, dass eine Volksbefragung stattfinden soll, eine reine Willkür, eine Rechtswidrigkeit, die hier stattgefunden hat. Abkassieren und sekkieren, das ist das Motto der Fahrradstadträtin Vassilakou!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stellen heute in unserer Dringlichen Anfrage diesen Misstrauensantrag. Ich rufe Sie auf, hier zuzustimmen. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich die Frau GRin Rubik zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.45.49

†GRin Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe jetzt sehr intensiv dem Herrn Gudenus gelauscht und ich muss ehrlich gestehen, wie ich mir heute das Thema durchgelesen habe, ist mir dazu eingefallen: Gold ist nicht immer Gold, wenn es glänzt, und Schwarz ist nicht immer schwarz, auch wenn es schwarz gemalt wird. Das ist für mich so heute im Kopf gewesen und das hat jetzt irgendwie vom Herrn Gudenus noch eine Unterstreichung bekommen, denn zur Verkehrspolitik die erste Frage zu stellen beziehungsweise die erste Anmerkung zu machen, wieviel die T-Shirts gekostet haben, denke ich mir, zeigt schon sehr das Interesse an der Verkehrspolitik in Wien. Ich denke mir, dass es ein bissel sehr polemisch ist, wie Sie das heute hier dargeboten haben, denn es wurde in Wien viel getan. Es ist anzumerken, dass die Wege zwischen der Arbeit, Wohnung und der Freizeit es ganz einfach ermöglichen, dass sie immer kürzer werden. (GR Mag Wolfgang Jung: Eine Stunde fünf Minuten!) Es ist auf Grund der Bevölkerungszunahme immer mehr dem mobileren Leben und Arbeitsweise auch Rechnung zu tragen und das tun wir auch.

 

Es wurden heute die Tempo-30-Zonen schon angesprochen. Ja, sie sind sinnvoll. Ja, sie sind dahin gehend sinnvoll, es nimmt der Verkehrslärm ab, es gibt höhere Sicherheiten bei Schulen, bei Heimen und Kirchen, und es ist auch für die Bewohnerinnen und Bewohner sinnvoll. Nicht immer dort, wo Sie der Meinung sind, dass eine 30er-Zone nicht angebracht ist, ist die Bevölkerung der gleichen Meinung, denn dort, wo Sie meinen, dass 30er-Zonen auf stark befahrenen Straßen nicht sein sollten, gibt es auch BewohnerInnen, die Kinder haben und die das sehr begrüßen.

 

Die Ausweitung des Parkpickerls, ja, auch das ist sinnvoll. Es sind viele zusätzliche Parkplätze für Bewohnerinnen und Bewohner geschaffen worden und ich kann nur von meiner eigenen Situation sprechen. Ich wohne im 12. Bezirk und bin in einem Teil, wo noch kein Parkpickerl ist und muss ehrlich gestehen, dass ich am Abend zwei Stunden einen Parkplatz suche. Das ist eine Sache, die jetzt nicht mehr sehr lustig ist und ich hoffe, dass das mit der Ausweitung des Parkpickerls für den ganzen 12. Bezirk auch noch geändert wird.

 

Wichtig ist für mich auch, und das hat heute auch schon unsere Frau Vizebürgermeisterin erklärt, die Verdichtung der Schnellbahnen. Da bleiben wir dran und das ist ein Zeichen dessen, dass der Ausbau des individuellen Verkehrs auch einer der nächsten Schritte sein wird und dass wir dran bleiben, dass diese Verdichtungen kommen. Wie gesagt, die Frau VBgmin Renate Brauner hat das heute auch schon in der Fragestunde beantwortet.

 

Was ich nicht unerwähnt lassen möchte, ist der Ausbau der Öffis. Wir haben die U1 verlängert, wir haben die U2 in die Seestadt Aspern verlängert.

 

Also wenn mir jemand erzählt, dass in Wien nichts geschieht, dass wir nicht an die Stadtgrenzen hinausbauen, dann muss ich ehrlich gestehen, dann frage ich mich, ob manche Personen, die hier im Haus anwesend sind, in Wien wohnen oder doch irgendwie in der Umgebung und nur vom Hörensagen über die öffentlichen Verkehrsmittel und Anbindungen in Wien Bescheid wissen.

 

Wien ist, Wien bleibt und Wien wird immer eine sehr gute Verkehrspolitik betreiben. Wir sehen es nicht so, wie es heute geheißen hat, nur wenn man schwarz spricht und schwarz malt, dass es schwarz ist. Ich kann auch der Herausforderung von Herrn Gudenus in der Frage der Verkehrspolitik für die Dringliche nicht sehr viel abgewinnen. Wien ist am richtigen Weg. Wien macht eine gute Verkehrspolitik und dabei bleiben wir auch. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Aigner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.51.03

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das Thema der Aktuellen Stunde ist wirklich sehr aktuell: „Kluge Verkehrspolitik statt rot-grüner Schikanen“. Wenn man die letzten vier, viereinhalb Jahre dieser Periode Revue passieren lässt, dann kann ich eigentlich hauptsächlich grüne Schikanen erkennen unter stillschweigender Duldung der SPÖ. Man würde sich ja fast einmal auch einmal eine rote Verkehrspolitik wieder wünschen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Die findet nämlich leider Gottes nicht statt. Aber das muss ich schon auch zu meinen Freunden von der ÖVP sagen: Wenn Sie von Wien nach Tirol auf der Autobahn fahren, dann haben Sie immer mehr Tempo-100- und Tempo-80-Zonen. Das ist immer dann, wenn man die GRÜNEN in die Regierung nimmt und dann darf man sich nicht wundern, dass man grüne Verkehrspolitik bekommt. Das ist in Wien nicht anders wie in Oberösterreich, wo man über zig Kilometer auf der bestens ausgebauten Westautobahn auch bei wenig Verkehr, bei Wind und Wetter, wo also kein Luftproblem sichtbar ist, nur mehr 100 fahren darf.

 

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