«  1  »

 

Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 63

 

Dann fährt man weiter nach Salzburg. Da darf man nur mehr 80 fahren. Das Deutsche Eck, das gilt ja nicht einmal als Autobahn nach unseren herkömmlichen Vorstellungen, und dann kommt man nach Tirol und da darf man nur mehr 100 fahren. Da ist überall die ÖVP mit den GRÜNEN und dann braucht man sich in Wien nicht aufregen, wenn man nur mehr Tempo-30-Zonen bekommt! Das ist einfach authentisch, dafür stehen die GRÜNEN. Da darf man sich nicht wundern, das ist einfach ganz klar. Ich könnte es nicht besser sagen, als es der Kollege Nevrivy vor ein paar Sitzungen hier zum Ausdruck gebracht hat.

 

Aber ich glaube, das ist keine gute Politik. Es ist schon klar, dass man die Verkehrsprobleme von heute nicht mit den Methoden der 70er und 80er Jahre lösen kann. Aber es muss die Politik dazu führen, dass man den Menschen Freiheiten und Ermöglichungen gibt und nicht immer nur weitere Vorschriften. Und da muss ich den GRÜNEN schon ins Stammbuch schreiben: Wer die Bettelei, Schnorrerei, und so weiter - wir werden uns am Montag darüber unterhalten - zum Menschenrecht postuliert, und wer als Menschenrechte postuliert, dass sich jeder Mensch auf Erden seinen Lieblingsaufenthaltsort aussuchen kann, der darf den Österreicherinnen und Österreichern nicht vorschreiben, wie sie sich zu bewegen haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Und dass wir ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz brauchen und es da noch viel Verbesserungsbedarf gerade auch bei der Schnellbahn, die diesen Namen nicht verdient, gibt, das steht auch außer Streit. Ich weiß nicht, wir bauen immer mehr Bahnhöfe, und so weiter, und die werden immer schöner. In Wirklichkeit sind es Einkaufszentren, wo irgendwo auch ein Gleisanschluss ist. Aber warum man die Wienerinnen und Wienern in diesen furchtbar alten Schnellbahngarnituren vor sich hindünsten lässt, das ist wirklich auch nicht einzusehen. Da wäre es doch besser, mehr Geld ins rollende Material zu stecken und bei den Bahnhöfen vielleicht ein bissel weniger Beton zu verbauen. Das ist nämlich der Fahrkomfort, weil die Menschen wollen, wenn sie mit der Eisenbahn fahren, bequeme und einigermaßen komfortable Züge, und die Bahnhöfe sind bestenfalls zur Durchgängigkeit da.

 

Also die Freiheit ist wichtig. Die Rücksichtnahme ist wichtig. Und so sehr die Radfahrer recht haben, dass die Autofahrer auf sie aufpassen, umso mehr Möglichkeiten muss es auch geben, dass die Fußgänger am Gehsteig sicher sind. Und da ist in den letzten Jahren wirklich eine Wild-West-Manier eingetreten, nicht zuletzt deshalb, weil die Radfahrer sich von der Politik gedeckt fühlen können. Und wenn man am Stephansplatz in die U-Bahn-Station einsteigt und dort am Perron einer mit dem Radel fährt, dann frage ich mich auch: Was haben eigentlich Fahrräder überhaupt in der U-Bahn und in den Stationen zu tun, weil wo ein Rad ist, dort wird gefahren, da wird nicht geschoben! Es wird auch am Gehsteig nicht geschoben, und da haben Sie überhaupt nichts dazu beigetragen, hier auch die viel schwächeren Fußgänger zu schützen.

 

Dass viele Tempo-30-Zonen in den bewohnten Gegenden, in den reinen Wohngegenden durchaus sinnvoll sind, aber auf den Durchzugsstraßen - und nicht böse sein, in der Hörlgasse dreispurig mitten in der Stadt, da muss man schon sagen, das ist einfach Schikane. Da geht es letztendlich auch darum, die Autofahrer abzuzocken. Und dass dort natürlich jeder Bürger seine Ruhe haben möchte - aber es gibt auch Menschen, die am Rathausplatz wohnen und auch dort Ruhe haben möchten. Und wenn man dann sagt, dass es ein Event nach dem anderen gibt, dann heißt es: Na dann wohnst du halt nicht am Rathausplatz, wir sind mitten in der Stadt. Und ein paar Meter weiter bei der dreispurigen Hörlgasse wollen wir eine Idylle wie irgendwo im Waldviertel erzeugen. Das wird es halt einfach nicht spielen. Das ist eine reine Autofahrerschikane. Und wenn Ihnen die Meinung der Bürger beim Parkpickerl sonst egal ist, warum hören Sie da auf die Bürger? Weil es halt in Ihr Konzept hineinpasst. Das Konzept heißt: Autofahrer schikanieren und abzocken. Ich kann nur hoffen, dass, egal, wie die nächste Regierung ausschauen wird, man mit dieser einseitigen Verkehrspolitik Schluss macht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr StR Mag Juraczka gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.56.34

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach der etwas eigenwilligen Rede des Kollegen Maresch und dieser flammenden Verteidigungsrede von der Kollegin Rubik bezüglich ihres Koalitionspartners glaube ich, sollten wir mal kurz zu den Fakten in dieser Stadt kommen. Bei den Landtagswahlen 2010 hatten die beiden derzeitigen Koalitionspartner einen Wähleranteil von 58, knapp 60 Prozent. Wenn man sich heute eine Umfrage in einer Sonntagsausgabe einer Tageszeitung ansieht, durchgeführt vom renommierten Meinungsforschungsinstitut Unique, Kollege Niedermühlbichler wird mir recht geben, die wissen schon, was sie tun, dann liegt die Zustimmung zur Regierungspolitik gerade mal bei 34 Prozent. Und jetzt kann man darüber nachdenken: Woran kann denn das liegen? Das liegt vielleicht an der wirtschaftspolitischen Entwicklung. Ich sage nur: Weit über 150 000 Arbeitslose. Und diese 150 000 Menschen finden vielleicht singende Kanaldeckel und Ampelpärchen nicht ganz so lustig wie die beiden damit betrauten Stadträtinnen. Und es liegt mit großer Sicherheit auch an der Verkehrspolitik dieser Stadtregierung. Da muss man auch wieder unterscheiden, weil da gibt es zweierlei Maß: Da gibt es die Gesinnungstäter, die, die ja das Innerste nach außen kehren, beispielsweise in der Sendung „Report“, wenn sie sagen, wenn es uns gelingt, noch mehr Menschen zu zwingen, unseren Lebensentwurf aufzunehmen, so mobil zu sein, wie wir das von ihnen verlangen, wie wir das wünschen, wie wir sie eben zwingen wollen.

 

Und dann gibt es die Beitragstäter. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, meine Damen und Herren, es gibt die Beitragstäter, die jetzt plötzlich draufkommen: Na, so richtig wollen wir nicht dabei gewesen sein, die aber beispielsweise im Frühjahr 2013 nach einer Volksbefragung, wo eine der Fragen gelautet hat, wer soll für die Parkraum

 

«  1  »