«  1  »

 

Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 63

 

Die nächste Geschichte ist: Fahrradweg. Wenn ich mich nicht täusche: Fahrradpolitik. Sie haben vor Ihrer ÖVP-Zentrale da drüben eine Fahrradabstellanlage. Da gibt es immer Fahrräder und kein einziges, mit dem die ÖVP gefahren ist, oder? Es gibt ein bisschen ÖVP-Reklame drauf, aber sonst gar nichts. Und das Einzige, was Sie dazu gesagt haben, ist, dass der Kollege Juraczka gesagt hat: „Meine Frau hat ein Radlg‘schäft.“ Wunderbar! Also eine wichtige Sache, dass die Frau ein Radgeschäft hat.

 

3. Punkt, das Parkpickerl. Wer hat das Parkpickerl in Wien eingeführt? Wo ist das entstanden? Im 1. Bezirk unter der ÖVP! Das ist keine grüne Erfindung. Und in anderen Städten wie in Graz hat es die ÖVP seinerzeit eingeführt. Da denke ich mir schon, eigentlich sollte sich die ÖVP überlegen, was sie da tut. Wir glauben hingegen, wir sind verpflichtet, weniger Verkehrstote, und weniger Verkehrstote heißt Tempo 30 in Wien und nicht freie Fahrt für freie Bürger, wie Sie es immer ganz gerne hätten. Das ist einmal das eine. Wir sind in Wirklichkeit dem öffentlichen Raum verpflichtet. Die Mariahilfer Straße ist ein schönes Beispiel. Wir wollen mehr solche verkehrsberuhigte Gebiete haben. Begegnungszonen, FußgängerInnenzonen, das sind alles bewährte Mittel in allen Städten Europas, auch in Wien bisher gewesen.

 

Und das Dritte ist, ja, es ist richtig, Fahrradfahren ist nicht nur fein, sondern auch sehr gesund. Wir glauben, dass wir da weiter tun werden. Und wenn Sie jetzt kommen und sagen, die ÖVP hat kein Jammerprogramm als Verkehrsprogramm, dann sage ich: Was ist denn das für ein Jammerprogramm, wenn sich die ÖVP herstellen muss und hinausgehen muss und eine Unterschriftenaktion gegen die rot-grüne Verkehrspolitik macht? Das ist doch eine Jammerlappenpolitik, die Sie da haben, na Entschuldigung! Also nicht einmal eine eigene Idee außer irgendwelche altbackene Sachen, die es nirgends mehr wo gibt. Ich habe Ihnen vorgerechnet, in St Johann, einer ÖVP-Gemeinde in Salzburg, gibt es hochpreisige Parkraumbewirtschaftung. Das interessiert Sie alles nicht. Sie reden von „Kein Tempo 30“, schneller muss man fahren. Okay, dann gibt es mehr Verkehrsunfälle, mehr Verkehrstote, dann falsche Zahlen, öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen. Na, wie soll denn das funktionieren?

 

Einfach indem man in Wirklichkeit sagt, man macht die U-Bahn bis zum Stadtrand. Dort wohnt aber vielleicht keiner, steigt keiner ein. Also noch einmal: Ihre Politik ist ein Jammerprogramm und mit diesem Jammerprogramm werden Sie genau gar nichts reißen! (Weitere Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb. - Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.40.36

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Jammerprogramm, heiße Luft, das war so ungefähr der Tenor der Rede meines Vorredners Maresch, stolz posierend mit dem Ampelpärchen auf seiner Brust, die Brust stolz herausgestreckt. Die Frage ist nur: Was hat dieses T-Shirt eigentlich gekostet, wenn die Ampelpärchen auf den Ampeln hier in Wien 63 000 EUR gekostet haben? Hat Ihr T-Shirt 20 EUR gekostet, 30 EUR gekostet? Bei Ihren Agenturen wäre das kein Zufall, mein sehr geehrte Damen und Herren, die Kosten, die Sie dem Steuerzahler verursachen (Beifall bei der FPÖ.), weil das ist ja genau Ihre Politik! Sie sprechen als GRÜNE dauernd von Menschenrechten und von Wahlfreiheit. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie die letzten viereinhalb Jahre hier in Wien angerichtet haben, genau im Ressort der Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin Vassilakou, nämlich Verkehr und BürgerInnenbeteiligung. Davon war nicht die Rede, niemals, de facto von Wahlfreiheit und auch von BürgerInnenbeteiligung. Nein, nur Zwang und Willkür. Das sind genau die beiden Mottos, die Ihr Ressort die letzten viereinhalb Jahre kartisiert hat: Zwang und Willkür. Das werden sich die Menschen die nächsten Monate bis zur Wahl im Oktober 2015 auch genau anschauen, meine sehr geehrte Frau Stadträtin, weil Misstrauen ist angebracht.

 

Wir werden heute als Freiheitliche einen Misstrauensantrag gegen Sie einbringen, weil die Menschen misstrauen Ihnen schon lange. Wir geben dem Gemeinderat heute auch wieder einmal die Gelegenheit zu beweisen, dass der Wille und das Denken der Menschen auch hier im Plenum bei den Gemeinderäten angelangt sind. Das wäre höchst an der Zeit. Eine namentliche Abstimmung verlangen wir, weil ich mir sicher bin, es gibt auch rote Gemeinderäte mit Gewissen und auch mit Verantwortung, die diesem Antrag zustimmen können. Ein Misstrauensantrag gegen eine misslungene Verkehrspolitik der Frau StRin Vassilakou. Ein hehres Ziel, Wien autofrei zu machen, ist doch reine Utopie! Das kann man doch von einer Großstadt wohl nicht ernsthaft verlangen, hier autofrei zu werden!

 

Auch der gesamte Fahrradfetischismus der letzten Jahre, der hier stattgefunden hat, und wenn der Herr Maresch hier davon spricht, Fahrradfahren ist gesund, ja wo bleibt denn die Verantwortung der einzelnen Fahrradfahrer? Und ich will jetzt nicht alle in einen Topf werfen (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.), aber wo bleibt die Verantwortung der einzelnen Fahrradfahrer? Wo bleibt das Sicherheitsgefühl insgesamt für die Fußgänger zum Beispiel? An all das denken Sie nicht, wenn Sie davon sprechen, dass Wien so werden soll wie Peking vor 80 oder vor 100 Jahren. Genau das wollen Sie ja, Herr Maresch! (GR Mag Rüdiger Maresch: Oh ja!) An all das denken Sie nicht! Verantwortung, Sicherheit, dass die Fahrradfahrer vielleicht auch einmal in die Richtung denken, wenn sie am Straßenverkehr mit stärkeren Teilnehmern teilnehmen, nämlich dem Auto, aber auch mit schwächeren Teilnehmern wie den Fußgängern. Da muss es natürlich auch Verantwortung geben. Das gibt es in Ihrem Programm überhaupt nicht! Daran denken Sie nicht! Da bereiten Sie im Endeffekt hier eine Ebene für Fahrradfahrer, die sich benehmen können, wie sie wollen, die Verkehrszeichen missachten, wie sie wollen, die die Verkehrspolitik in Wien überhaupt nicht ernst nehmen, und auf der Strecke bleiben die Autofahrer und die Fußgänger als andere Verkehrsteilnehmer. Das ist

 

«  1  »