Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 63
zu nennen, aber am gleichen Tag den Medien die Zahlen weiterzugeben?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Also ich habe überhaupt kein Problem damit. Ich habe Ihnen ja gesagt, stellen Sie bitte eine schriftlich Anfrage und Sie bekommen von mir eine ausführliche Antwort in schriftlicher Form, die Sie entweder schon haben oder die Ihnen zugestellt wird, je nachdem, wann Sie die Anfrage einbringen. Es gibt hier ganz klar geregelte demokratische Prozesse, und ich sehe jetzt ehrlich gesagt gar nicht ein, welches große Problem Sie damit haben. Weil Sie fragen mich irgendetwas zwischen Tür und Angel und dann heißt es, nein, Sie haben die falschen Zahlen gegeben.
Ich möchte eine konkrete Frage am Tisch liegen haben und dann bekommen Sie von mir eine konkrete Antwort drauf wie bei allen Anfragen, die Sie bisher eingebracht haben. Also wo ist das Problem?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Mag Holdhaus, bitte schön.
GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke schön.
Ja, Frau Stadträtin, zwischen Tür und Angel würde ich das jetzt nicht bezeichnen. Wenn eine Frage im Ausschuss unter dem Punkt „Allfälliges“ gefragt wird, dann würde ich meinen, dass das nicht unbedingt zwischen Tür und Angel ist. Natürlich, Sie haben recht, schriftliche Anfrage, ich habe ja auch einige Fragen in dem Zusammenhang schriftlich an Sie gestellt, dann muss man halt zwei Monate warten, das dauert dann. Journalisten haben es da leichter. Die brauchen keine schriftliche Anfrage stellen, bei denen reicht ein Anruf, aber gut. In dem Zusammenhang muss ich mich dem Kollegen Guggenbichler anschließen. Auch ich habe es schade gefunden, dass viele Aktivitäten, die hier ja offensichtlich das Umweltressort betreffen, sonst würden Sie damit ja nicht in die Medien gehen und das machen, überhaupt nicht im Umweltausschuss besprochen werden. Also dass es hier keine Information gibt und keine Besprechungen dazu, das finde ich auch sehr schade. Nachdem das im Umweltausschuss hier nicht besprochen wurde, gehe ich davon aus, dass Ihre Aktivitäten, wie besprochen, T-Shirts, Stecker, Figuren, und so weiter, nicht aus dem Budget des Umweltressorts bezahlt worden sind. Dazu meine Frage: Aus welchem Budget wurden alle diese Aktivitäten bezahlt?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich kann jetzt nur auf die Haushaltsordnung der Stadt Wien verweisen. Da gibt es einfach bestimmte Grenzen, ab wann man Genehmigungen von Ausschüssen braucht. Das ist je nach Abteilung, je nachdem, ob es ein Betrieb ist, eine hoheitliche Abteilung, und so weiter, unterschiedlich hoch gestellt. Und aus diesem Grund wird ja nicht jede Ausgabe, die wir in der Geschäftsgruppe Umwelt machen, im Ausschuss beschlossen, sondern eben nur bestimmte. Das richtet sich nach dieser Haushaltsordnung.
Wir haben selbstverständlich bei der Anschaffung der Figuren und auch der Stecker die Haushaltsordnung der Stadt Wien zu 100 Prozent eingehalten. Aber es ist halt von der Summengröße her mit 132 EUR pro Figur oder 1,70 EUR pro Stecker eine sehr niedrige Wertgrenze. Aus dem Grund haben wir es natürlich über unser Budget bezahlt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke vielmals. Die letzte Zusatzfrage stellt GR Ing Guggenbichler, bitte schön.
GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja danke, Frau Stadträtin. Ihre Antwort auf meine 1. Zusatzfrage war ja ein bezeichnendes Beispiel, welches Demokratieverständnis Sie haben und wie Sie mit Oppositionsrecht und demokratischen Strukturen umgehen. Offensichtlich glauben Sie, dass wir in einer Mediengesellschaft leben und in keiner demokratischen Struktur, und ich finde es schön, dass Sie hier einmal auch protokolliert gezeigt haben, welche Grundhaltung Sie zu unseren demokratischen Strukturen haben.
Aber ich habe eine andere Frage an Sie, da Sie ja Ihre Kampagnen immer sehr groß ankündigen und wir auch schon über die Leiberl der MA 48 geredet haben, die Sie auch medial sehr groß angekündigt haben. Ich habe dort mit sehr vielen Mitarbeitern gesprochen, die mir gesagt haben, dass es gerade beim Arbeitnehmerschutz Probleme mit der Ausstattung von persönlicher Schutzausrüstung für ihre Tätigkeiten gibt.
Wann haben Sie geplant, die nächste Kampagne zu starten, um die Mitarbeiter der MA 48 mit persönlicher Schutzausrichtung neu auszustatten?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Alle Mitarbeiter der MA 48, und Sie können auf die Straße gehen und sich einfach anschauen, was die Leute bei der Müllabfuhr oder von der Straßenreinigung tragen, verfügen über ausreichend Schutzkleidung, die in allen Größen, in allen Formationen, möchte ich fast sagen, und in aller Notwendigkeit zur Verfügung gestellt wird. Ich habe vorhin schon ausgeführt, dass die auch gemeinsam mit der Personalvertretung ausgewählt wird, nämlich welches konkrete Stück angeschafft wird. Sie scheinen dieselben Informanten, ein oder zwei Personen, zu haben wie die Kollegin Holdhaus.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke vielmals. Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Kluge Verkehrspolitik statt rot-grüner Schikanen“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß auch beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dipl-Ing Stiftner, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich darauf hinweise, dass die Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte schön.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
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