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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 63

 

Ja, die Verkehrspolitik der GRÜNEN, und mit der wollen wir uns in erster Linie heute von der Koalitionsseite auseinandersetzen, hat viele Schattenseiten. Sie ist aber besonders dort mit ganz dunklen Punkten ausgestattet, wo sich die Grundhaltung der GRÜNEN mit ihren Ideologien trifft und zu Untiefen wird. Ich spreche hier ganz eindeutig von einer großen Schattenseite, die gemeinsam von dieser rot-grünen Stadtregierung zu verantworten ist, nämlich dem Abkanzeln der Diskriminierung und der Verteufelung von Autofahrerinnen und Autofahrern.

 

Wir glauben, dass es jetzt kurz vor der Wahl unbedingt notwendig ist, einfach einmal deutlich darauf aufmerksam zu machen, auch gerade in einem Zusammenhang, wo der Eurovision Song Contest, der durchaus erfolgreich verlaufen ist, ja mit ganz anderen Facetten aufgetreten ist. Das Motto der Toleranz stand ja drüber, die Antidiskriminierung wurde entsprechend auch stark akzentuiert und der Abbau von Vorurteilen wurde ebenfalls zum Motto erhoben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Aufruf, andere nicht zu diskriminieren, darf nicht bei Randgruppen, die Sie definieren, Halt machen. Er muss auch dort Gültigkeit haben, wo es um Menschen geht, die ihre Mobilitätsbedürfnisse erfüllen, nämlich auch bei den Autofahrern. Diskriminieren Sie hier nicht eindeutig eine Verkehrsgruppe gegen eine andere! Das hat keinen Sinn. Das ist auch nicht im Sinn Ihrer gelebten Toleranz, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Herr Bürgermeister hat gesagt, Autofahrer seien auch nur Menschen. Er hat offenbar sehr spät erkannt, dass die Politik, die sein kleiner Koalitionspartner macht, im Gegensatz zu den vorgeschützten Argumenten, die nach außen getragen werden, eine ist, die polarisiert und die letztendlich die Menschen nicht inklusiv, wie Sie so schön immer dieses Wort verwenden, in der Mobilität betrachtet, sondern gegeneinander aufhetzt, in zwei Randgruppen spaltet. Sie teilen einfach die Autofahrer in die Kategorie, die vom Prinzip her Ihrer Definition nach böse und schlecht ist, und alle anderen in die, die offenbar das von Ihnen sozial gewünschte Mobilitätsverhalten an den Tag legen. Nur bei den Motorradfahrern, da sind Sie sich interfraktionell nicht ganz einig, wo Sie sie hingeben sollen. Das ist auch eine interessante Sache. Da gibt es ja Diskussionen. Aber im Endeffekt ist es ja vollkommen egal, denn Fahrzeuge, Autos fahren ja nicht sinnlos in der Gegend spazieren. Darin sitzen Menschen und diese Menschen fahren ja auch nicht zum Selbstzweck, sondern haben ein Mobilitätsbedürfnis, das sie entsprechend erfüllen müssen, weil sie ja auch oft keine anderen Fahrmöglichkeiten zur Verfügung haben, speziell in den Außenbezirken. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind für viele, die hier Mehrfachbelastungen ausgesetzt sind, denken Sie zum Beispiel an alleinerziehende Mütter, an Frauen, die ihrem Beruf nachgehen wollen und Betreuungspflichten haben - wie soll das denn funktionieren ohne ein Fahrzeug, speziell in einem Bezirk und in Gegenden, wo die U-Bahn noch nicht hinkommt, weil ja der Ausbau auch der U-Bahnen bis an die Stadtgrenze noch immer nicht funktioniert.

 

Meine Damen und Herren! Es ist einfach so, dass die Menschen das Fahrzeug benötigen und nicht hobbymäßig spazieren fahren, sondern es geht darum, die Wahlfreiheit sicherzustellen und nicht ein gewünschtes Sozialverhalten hier seitens einer Partei, aber letztendlich auch einer gesamten Stadtregierung zu sanktionieren. Und wie ein Versprecher des Herrn GR Chorherr im „Report“, der sicher den meisten von Ihnen bekannt ist, ganz klar offenbart hat: Er möchte ja die Menschen aufs Rad zwingen. Das hat er im O-Ton gesagt. Das finde ich eine sehr interessante, vor allem auch basisdemokratische Art und Weise. Das können Sie im ORF nachhören und sich anschauen. Es ist eine Situation, die hier seitens der demokratischen, aber auch menschlichen Legitimierung, Stichwort Toleranz, Stichwort Eurovision Song Contest, wirklich ein ganz besonderes, nämlich prekäres Bild auf eine Partei, die in dieser Stadt offenbar radikalisieren will, wirft, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was Sie, die GRÜNEN, nach dieser Regierungsperiode hinterlassen, ist eine gespaltene Bevölkerung, ein planerisches Chaos und eine Verschwendung von Steuergeldern ohne Ende, was wir ja heute noch diskutieren werden.

 

Und ich kann Ihnen Ihre Verkehrspolitik anhand von drei Schlagworten summa summarum, und da lasse ich wirklich nichts aus, aufzählen: Es ist das Mariahilfer-Straßen-Chaos, es sind die Fahrradwegschikanen und die Parkpickerlabzocke. Das war‘s auch schon, was Sie geschafft haben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin froh, dass die Periode jetzt bald zu Ende geht, denn Sie haben sich jetzt offenbar mit dem Regierungspartner überworfen und da regieren Sie jetzt offenbar mit dem Motto „Ist der Ruf beim Koalitionspartner ruiniert, regiert es sich jetzt völlig ungeniert“, und kommen jetzt mit ganz krausen Ideen daher. Die offenbaren nämlich das, was Sie wirklich denken und das wollen auch die Menschen wissen und sollen die Menschen wissen, was Sie wirklich denken, nämlich für Schikanen für die Autofahrer, für Diskriminierung der Autofahrer einzugestehen. Sie haben an die Stadt adressiert die Ringstraßensperre und Sie wollen auch Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen machen. Das ist eine Politik (Aufregung bei den GRÜNEN.), die gegen eine einzelne Verkehrsgruppe gerichtet ist! Das ist eine Politik, die sicherlich nicht der Fairness und Toleranz ausgesetzt ist und sicherlich keine Politik, die die Wienerinnen und Wiener wollen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir wollen dem allerdings nicht mit einem Jammerprogramm entgegentreten, sondern haben hier dieser verfehlten Verkehrspolitik von Rot-Grün ganz klar ein Maßnahmenpaket entgegengesetzt. Wir treten für eine faire, kluge, weitsichtige und nachhaltige Verkehrspolitik ein und wissen auch, wie es funktioniert. Das oberste Prinzip einer Demokratie ist immer noch Wahlfreiheit. Die Menschen wissen am besten, was sie benötigen. Sie brauchen aber auch entsprechende Angebote und das ist seitens der Kommune sicherzustellen. Und da haben wir heute ja auch in der Fragestunde beleuchten lassen,

 

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