Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 63
Mitten im Hörndlwald soll am Gelände des ehemaligen Josef-Afritsch-Heimes diese Reha-Klinik für psychisch kranke Menschen mit einer Kubatur von weit über 5 000 m² mitten im Landschaftsschutzgebiet errichtet werden.
Meine Frage an Sie als Stadträtin für Umwelt im Zusammenhang mit Landschaftsschutzgebieten, die Sie jetzt gerade so angepriesen haben, ist: Was sind Ihre nächsten Schritte, um das Landschaftsschutzgebiet Hörndlwald im momentanen Zustand zu erhalten und was sagen Sie zu diesen Planungen dieses riesengroßen Bauwerkes?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Also soweit mir bekannt ist, kann mitten im Wald eigentlich niemand etwas bauen. Du brauchst nämlich zum Bauen in Wien normalerweise eine Widmung und eine Baugenehmigung. Die wird in einem Wald oder Sww-Gebiet nicht zu bekommen sein. Das heißt, das, was Sie vorhin gesagt haben, kann so nicht ganz stimmen. Mir ist bekannt, dass es dort eine gültige Widmung gibt, wo nämlich früher auch ein Gebäude gestanden ist, und dort wird jetzt auch wieder ein Gebäude stehen. Damit wird kein Wald zerstört werden, das kann ich ausschließen, sondern es wird eine gültige Widmung in Anspruch genommen werden. Nachdem wir in einem Rechtsstaat leben, darf in dieser Stadt jeder, wenn er eine Widmung auf einem Grundstück hat, diese auch in Anspruch nehmen. Meine Behörden haben darauf zu achten, dass das in so einer Art und Weise geschieht. Und es wird sicher auch, da bin ich mir ganz sicher, ein naturschutzrechtliches Genehmigungsverfahren notwendig sein, dass es da zu keinerlei Überschreitungen kommt und dass es tatsächlich dabei bleibt, dass aus naturschutzrechtlicher Sicht das dort errichtet wird, was eben der Widmung entspricht und nicht in irgendeiner Weise darüber hinaus Waldgebiet oder sonst was in Mitleidenschaft gezogen wird
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die letzte Zusatzfrage stellt GR Ing Mag Dworak, bitte schön.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin!
Im Prinzip bin ich erfreut, dass ich höre, dass es Mittel geben wird. Sagen wir so: Zeitachse habe ich keine gehört, das ist vielleicht ein anderes Thema. Aber es geht ja eher um das Grundproblem des Pächters und der MA 49, was immer, und dort sehe ich eigentlich das größte Problem. Sie haben es ja auch etwas angedeutet: Natura-2000-Schutzgebiet, und so weiter. Sie haben, glaube ich, im Stadtrechnungshof auch in Richtung Wien Museum geantwortet, welcher Nutzen dort in Zukunft sein wird. Wie stellen Sie sich den zukünftigen Nutzen beziehungsweise das Konzept für die Hermesvilla vor?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ja, also meine Vorstellungen sind da jetzt in diesem Bereich leider nicht so vorrangig. Wie ich es erklärt habe, ist es kein normaler Miet- oder Pachtvertrag, sondern es ist per Gesetz im Landtag hier beschlossen worden, dass das Wien Museum dort Pächter ist. Das ist ein eher ungewöhnlicher Schritt, das muss man sagen. Das heißt, um einen anderen Pächter theoretisch überhaupt zu bekommen, muss man hier einmal das Gesetz ändern. Jetzt hat uns das Wien Museum auch mitgeteilt, dass es auf absehbare Zeit nicht vor hat, diesen Standort aufzugeben. Ich habe gewisse Hoffnung, dass, wenn es die Errichtung eines Neubaus gibt, man vielleicht darüber nachdenkt, dann die Standorte zu konzentrieren. Und das ist dann erst der Punkt, wo wir uns Gedanken über eine künftige Nutzung machen können, die sicher nicht so einfach sein wird, das sage ich auch dazu, weil alle Spitzengastronomen, und die Erfahrung haben wir gemacht, schon die Möglichkeit haben wollen, dass auch Gäste mit dem Auto zufahren können. Das wird an diesem Standort niemals möglich sein. Das heißt, man wird irgendetwas finden müssen, das sich mit dem Naturschutzgebiet verträgt und trotzdem so interessant ist, dass jemand davon leben kann. Das wird sicher eine spannende Herausforderung, die sich aber, glaube ich, erst in ferner Zukunft stellen wird, weil der jetzige Pächter, wie gesagt, gesetzlich einmal festgelegt ist und uns jetzt einmal auch keine Absicht erklärt hat, irgendetwas an der Situation ändern zu wollen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke vielmals für die Beantwortung der 4. Frage.
Und nun kommen wir zur 5. und letzten Frage (FSP - 01170-2015/0001 - KFP/GM) dieser Fragestunde. Sie wurde von Herrn GR Ing Guggenbichler gestellt und ist gleichfalls an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Als Teil einer neuen Werbe-Kampagne anlässlich des in Wien stattfindenden Song Contests werden 150 lebensgroße Figuren sowie 10 000 'Herzerlstecker' auf verschiedensten Grünflächen in Wien aufgestellt. Wie viel kostet diese Werbe-Kampagne?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Gut, wir kehren zurück zum Song Contest. Unsere 150 lebensgroßen Figuren haben pro Figur 132 EUR gekostet und die Herzerlstecker pro Stecker 1,70 EUR. Ich bin fertig.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Ing Guggenbichler, bitte schön.
GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!
Da wir uns schon länger kennen, habe ich mit der kurzen Antwort gerechnet. Bei der letzten Frage haben Sie uns einige Zahlen leider nicht wiedergeben können. Wir leben ja in einer demokratischen Gesellschaft und diese demokratische Gesellschaft hat auch Institutionen, das sind der Gemeinderat, die Fragestunde, die wir da haben, oder ein Ausschuss zum Beispiel. Und da habe ich eine Frage an Sie, weil Sie ja diese Kampagnen medial präsentiert haben und ich Sie im Ausschuss gefragt habe, was diese Kampagnen kosten werden.
Welches Problem haben Sie mit einer demokratischen Institution wie einem Ausschuss, dass es Ihnen nicht möglich ist, einem gewählten Mandatar die Zahlen
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