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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 86

 

die Freigabe der Busspuren ab, die Sie jetzt gemeinsam mit den GRÜNEN hier beantragen. Stimmen Sie sich vielleicht mit der Bundesebene ab, auch mit der Frau Minister, deren Zustimmung vielleicht notwendig ist.

 

Aber auch von den GRÜNEN gibt es eine sehr interessante Stellungnahme – sehr konsistent, wie immer bei den GRÜNEN. Und zwar hat Abg Georg Willi von den GRÜNEN, als ein ähnlicher Antrag im Parlament eingebracht worden ist, gemeint, dieser Antrag sei – wörtlich – egoistisch. Am Schluss sagt er daher, ich zitiere: „ein ziemlich motorradegoistisches Anliegen, das ich aus individueller Sicht nachvollziehe. Verkehrspolitisch ist es abzulehnen! Daher werden die GRÜNEN nicht zustimmen. Beifall der Grünen Fraktion.“ – Zitat Ende.

 

Also, sehr geehrte Damen und Herren, entscheiden Sie sich zu einer Politik! Ich weiß, es ist Wahlkampf, da glaubt man, das Versäumnis der letzten Jahre aufholen zu müssen und mit den Bikern vielleicht jetzt noch irgendwo etwas abzusahnen. Glauben Sie nicht, dass die Bevölkerung das abkauft! Es war die ÖVP, die die Freigabe der Busspuren für Biker immer gefordert hat. Wir bleiben dabei, und die Bevölkerung weiß auch, wer der wirkliche Anwalt einer verbesserten Verkehrspolitik dieser Stadt ist. – Vielen Dank. (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch. – GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Nicht lachen, Maresch!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als Nächster ist GR Dipl-Ing Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

17.33.14

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss schmunzeln über die Wortmeldung meines Vorredners, der selbst bei so einem Thema der Meinung ist, alle Menschen, die einer Partei zugehörig sind, dürfen nur ein und dieselbe Meinung haben und man dürfe sie nie ändern. (GR Mag Wolfgang Jung: Das haben wir beim Herrn Akkilic gesehen! – Rufe und Gegenrufe zwischen GRÜNEN, FPÖ und ÖVP.)

 

Es ist tatsächlich nicht nachvollziehbar, wie man aus der Frage der Nutzung von Busspuren durch Motorradfahrer eine Art ideologischen Grabenkampf machen kann, so wie Sie es jetzt dargestellt haben: Die GRÜNEN im Parlamentsklub waren dagegen, die SPÖ war dagegen. Ich gestehe, es ist schon des Öfteren vorgekommen, dass es einen Unterschied gab zwischen dem, was die Grünen hier im Haus gesagt haben und dem, was der grüne Parlamentsklub gesagt hat. Das passiert hin und wieder. Bei Ihnen ist es laufend, aber was noch viel spannender ist, bei Ihnen passiert es hier im Wiener Gemeinderat, dass Sie Ihre Positionen flipflopmäßig wechseln.

 

Daher denke ich: Machen wir aus der Frage Nutzung von Busspuren keinen ideologischen Grabenkampf! Es gibt gute Gründe dafür, dass Motorradfahrer Busspuren nutzen sollten, auch verkehrspolitische Überlegungen, und es gibt gute Gründe – und da möchte ich auch auf Rüdiger Maresch eingehen – gegen eine generelle Freigabe von Busspuren; denn es ist selbstverständlich sinnvoll, dass man sich Unfallhäufigkeiten ansieht, dass man sich ansieht, inwiefern es verkehrstechnisch sinnvoll ist.

 

Als Motorradfahrer sage ich selber: Ich freue mich über jede einzelne Busspur, die geöffnet wird, ärgere mich individuell über jede einzelne, wo das nicht der Fall ist. Damit wir aber – und das ist der eigentliche Antrag heute – sozusagen zu keinen Behinderungen kommen, müssen die speziellen Lichtsignale, die für die Busse zum Teil vorgesehen sind, eigentlich für alle Teilnehmer, die auf Busspuren fahren, gültig sein.

 

In diesem Sinne versucht der Antrag, den wir heute einbringen, de facto eine Novelle der StVO anzuregen, damit dies auf Bundesebene passiert. Wenn es passiert, können wir wahrscheinlich noch viel mehr Busspuren für Motorradfahrer öffnen, was ich persönlich durchaus sinnvoll finden würde. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich glaube, es gibt in allen Fraktionen Menschen, die zu dieser Frage sagen, ja, wir würden das sinnvoll finden. Ich glaube sogar, dass es in allen Fraktionen Gegner dieser Vorstellung gibt. Nichtsdestoweniger, damit wir auch als Motorradfahrer weiterhin sozusagen den flüssigen Verkehr unterstützen können, würde ich mich sehr freuen, wenn dieser Antrag bei uns im Gemeinderat und dann auch im Nationalrat die Zustimmung finden würde. Ich würde Sie ersuchen, sich dafür einzusetzen. – Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

17.36.23

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Natürlich darf man seine Meinung ändern. Die Kollegin Kickert sagt mir das ja bei jeder Steinhof-Debatte oder wirft es mir vor. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich war immer anderer Meinung!) Und die Grünen wissen am besten, wovon sie sprechen, wenn die Mandatare die Parteizugehörigkeit schneller wechseln, als man Cannabisfreigabe sagen kann. (Heiterkeit bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: BZÖ, Stronach!) Das habt ihr schmerzlich am eigenen Leib erfahren müssen.

 

Aber das Aktenstück selbst steht ja außer Frage. Und da wir schon beim Thema Freigabe der Busspuren für Motorräder sind, zu dem ja alle einer Meinung sind: Natürlich, wenn eine 65 m lange Busspur freigegeben wird, dann redet man normalerweise gar nicht über darüber, aber die ist bejubelt worden wie die zehn Hot Spots in den öffentlichen Verkehrsmitteln, wo es jetzt WLAN gibt. 65 m braucht man normalerweise nicht zu beschildern, denn die sind von durchschnittlichen Motorradfahrern auch bis jetzt schon benützt worden; aber es geht ja um ganz andere, Kilometer lange Busspuren, in der Burggasse, Neustiftgasse, Gablenzgasse.

 

Und wie es der Teufel will, habe ich diese Woche einmal nachts ein Erlebnis gehabt. Ich war im Raimund Theater, nachher waren wir auf der Mariahilfer Straße und haben dann ein Taxi gesucht. Wir sind ins Taxi gestiegen, in der Nähe vom Freiraum. Bis wir bei der Burggasse waren, ist meine Frau fast eingeschlafen. Es war 23.30 Uhr. Mit dem Taxi fährt man jetzt nämlich den dreifachen Weg bis ins Rathaus – da ist das Auto ge

 

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