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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 86

 

standen. Durch den Umbau der Mariahilfer Straße, was sicher für die Feinstaubbilanz äußerst positiv ist, aber wahrscheinlich haltet Ihr es, wie der Bürgermeister: Es ist euch wurscht. Also, nicht gut.

 

Dann ist der Taxler gestanden und vor ihm ein Radfahrer. Es war nichts los, 23.30 Uhr, ein paar Autos sind noch herumgefahren. Links, auf der Spur für die normalen Autos, war Gott sei Dank nichts los. Vor uns ist ein Radfahrer langsam weggefahren, er hat es nicht sehr eilig gehabt. Ich weiß nicht, was er eingeworfen hat – ich möchte ihm jetzt gar nichts vorwerfen. Er ist nicht sonderlich weit rechts gefahren. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) – Diesmal hat er wahrscheinlich die langsame eingeworfen. Ich hab die schnellen Pillen, siehst mich am Rad fahren. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Der Taxler hat etwas Zeit gebraucht, bis er am Radfahrer vorbeigekommen ist. Das ist zu dieser Tages- oder Nachtzeit kein Problem gewesen, aber wenn links die Autos fahren, ist es ein Problem. Wenn mehrere Radfahrer dort fahren, ist es ein noch größeres Problem. Wenn sie provokant sind, fahren sie in der Mitte herum. Es ist ein Problem. Und eine Busspur ist nicht für den Radfahrer geschaffen. Ein Radfahrer behindert den öffentlichen Verkehr, die Busse. Der ist normalerweise langsam unterwegs, wenn er die Neustiftgasse hinausfährt. Die Burggasse hinunterfahren geht vielleicht, die Gablenzgasse bergab geht vielleicht auch, aber die Motorradfahrer sollten da wirklich bevorzugt werden. Was die Radfahrer betrifft – gut, es ist eine fixe Idee von Rot und Grün, dass sie auf den Busspuren fahren, konterkariert aber alle Bemühungen zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs, weil sie die Busse einfach behindern.

 

Darum sagen die Freiheitlichen, wir haben es jetzt in diesen Antrag nicht eingepackt, dass die Radfahrer nicht mehr dort fahren dürfen. Ihr wisst, wir denken so. Im Eigeninteresse würde ich zwar sagen, bitte, jede Busspur für Radfahrer öffnen, ist aber ein Blödsinn, weil ich, wenn ich bergauf fahre, genauso die Taxis und die Busse behindern würde.

 

Aber jede Busspur, die für den Motorradverkehr geöffnet wird, dient der Leichtigkeit und Flüssigkeit des allgemeinen Verkehrs. Also brauchen wir es da heute nicht begrüßen mit eurem Antrag – wir werden dem selbstverständlich zustimmen –, sondern eine Willenserklärung verfassen: Alle Busspuren in Wien sollen für Motorräder, motorisierte Zweiräder geöffnet werden. Da braucht es kein großartiges Procedere mit Resolutionsanträgen – das ist mir überhaupt am liebsten, wenn die Regierung Resolutionen einbringt –, macht es einfach! (GR Mag Rüdiger Maresch: Die Bundesregierung muss da was ändern!) – Na, dann redet mit ihnen, denn die Verkehrsministerin ist eine Rote! (Ruf bei der SPÖ: Verkehrsminister!) – Verkehrsminister. Ist mir auch wurscht. Er hat auch als Gesundheitsminister nichts zusammengebracht und jetzt bringt er eben als Verkehrsminister nichts zusammen, also ist es eher wurscht. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Die Busspuren zu öffnen? Okay, es geht um die Ampelschaltungen. Wir sind dafür. Busspuröffnungen sind ganz einfach zu handhaben. Da könntet ihr längst einiges weitergebracht haben. Und bis jetzt, vorigen November hat der Bürgermeister angekündigt: Die Busspuren werden jetzt geöffnet! Großartig. Die Frau Stadträtin hat Radln geschlagen, es sei eine uralte grüne Forderung, die Schwarzen haben gesagt, es sei eine uralte ÖVP-Forderung, wir haben gesagt, eine jahrelange FPÖ-Förderung, und so weiter. Alle waren begeistert, passiert ist gar nichts. Bis jetzt sind 18 Busspuren freigegeben, und ein paar davon sind doppelt genannte; denn da endet die Busspur irgendwo und fängt etwas weiter wieder an, beide sind freigegeben und zählen hiermit doppelt. Also hat man nicht sehr viel weitergebracht.

 

Darum wollen wir heute eine einstimmige Willenserklärung des Gemeinderates herbeiführen, die da lautet: Der Gemeinderat spricht sich für die rasche Öffnung aller Busspuren in Wien für motorisierte Zweiräder aus, wobei die Busschaltungen auch für Mofas, Mopeds, Roller und Motorräder Geltung haben sollen, wobei wir in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der zweite Antrag, auch zum Thema Verkehr passend, dient der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, nämlich und da sind sich auch alle einig, „dass die Kernzone 100 des Verkehrsverbundes Ost-Region ausgeweitet werden soll“, damit sich die Leute, die Einpendler leisten können, mit den öffentlichen Verkehrsmittel nach Wien zu fahren.

 

Ich habe es schon ein paar Mal erklärt, jetzt kommt’s nur ganz kurz: 365 EUR für die Jahreskarte, das ist in Ordnung, nur ist es um 265 EUR teurer als das grüne Wahlversprechen. Und wenn jemand in Raasdorf, Bisamberg oder anderswo ganz knapp außerhalb der Kernzone wohnt, kostet ihn eine Jahreskarte etwa 763 EUR. Das ist für viele unleistbar. Darum bleiben viele im Auto sitzen und fahren dabei nicht zur U-Bahn-Station, weil es dort nun mal keine Parkplätze gibt, sondern fahren mit dem Auto in die Arbeit und verstopfen die Straßen. Das ist ähnlich sinnvoll wie verdreifachte Taxiwege durch den Umbau der Mariahilfer Straße.

 

Darum hoffe ich, dass es heute, da doch alle dafür sind, eine einstimmige Annahme dieses Antrages geben wird. Der Gemeinderat soll sich dafür aussprechen, dass die Zone 100, die Kernzone des Vor ausgeweitet wird, natürlich ohne dass die Tarife erhöht werden. Davor sind wir in den nächsten zwei Jahren ohnehin gefeit, dem Wahlkampf sei Dank; aber ab 2017 kann wieder zugelangt werden, dank des Valorisierungsgesetztes. Also Ausweitung rasch, Verteuerung nein! Ich bitte um Zustimmung auch zu diesem Antrag. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Spitzer. Ich erteile es ihm.

 

17.43.53

†GR Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zunächst: Ich halte es wie der Toni Mahdalik. Ich werde mich nicht auf die Diskussion – um die Ricola-

 

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