Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 78 von 86
Geschäftsstück bieten wir Investoren eine Möglichkeit, jungen Leuten, Familien im 13. Bezirk im Grünen zu Wohnungen zu verhelfen – einigen mehr, dazu stehen wir, und wer regt sich auf? Dieselbe ÖVP. Ein Hauch mehr Konsistenz in der Argumentation würde der ÖVP gut tun. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Danke, Herr Vorsitzender.
Um die hitzige Debatte zu beenden: Der Herr GR Chorherr hat es auf den Punkt gebracht. Es war in einem Gründruck, damit war es auch eine öffentliche Auflage. Deswegen, lieber Herr GR Dworak, es ist einfach nicht wahr, dass die Dame nichts davon gewusst hat. Da gibt es eine öffentliche Auflage. Da bekommt jeder, der dort wohnt, eine Benachrichtigung, dass es stattfindet.
Die Empfehlung der Infrastrukturkommission und eben der MA 18 ist erfolgt auf Grund der dort vorhandenen Infrastruktur. Die Verdichtung oder die Bauklasse II ist nicht an der Straße, sondern in den mittleren Teil gekommen; somit sind diejenigen, die vis-à-vis wohnen, nicht direkt davon betroffen, und im hinteren Teil bleibt es die Bauklasse I.
Ich verwahre mich dagegen zu sagen, ich kann es nicht beurteilen, aber ich weiß nicht, wie der Herr Kasal auf die Idee kommt, dass das gut funktionierende Sozialbauprogramm in Wien eine Bausünde ist, dort leben Menschen. Und auf Grund dieser Bebauung von Bauklasse IV und V gibt es eben eine Reduzierung auf Bauklasse III, und daneben bleibt die Bauklasse I. Ich ersuche hiermit um Zustimmung. – Danke.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 18. Wer für die Postnummer 18 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der SPÖ, des klubunabhängigen GR Akkilic und den GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Entwurf einer Verordnung betreffend die Feststellung der Haupt- und Nebenstraßen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!
In der gebotenen Kürze auf Grund der vorgeschrittenen Zeit tu ich mir insofern leicht bei dem Poststück, als die Aktualisierung des Straßenverzeichnisses ja grundsätzlich in Ordnung ist und es auch zu begrüßen ist, dass es eine Aktualisierung gibt.
Ich möchte aber grundsätzlich dazu festhalten, dass die Frage der Tempo-30-Zonen eine ist, die immer wieder auf Sinnhaftigkeit überprüft werden muss. Gerade in der letzten Zeit hat es einige Beispiele gegeben, wo man sich fragt, ob Tempo 30 dort verkehrstechnisch oder doch vielmehr ideologisch motiviert war. Ich denke da beispielsweise an die Tempo-30-Zone bei der Roßauer Kaserne. Die meisten werden sie kennen. Da ist eine vierspurige Straße, nämlich die Türkenstraße beziehungsweise die Hörlgasse auf Tempo 30 reduziert worden. Wo da der Sinn einer Temporeduktion wirklich gegeben ist, außer in der Schikane von Autofahrern, sollte man schon hinterfragen.
Ein weiteres konkretes Beispiel, das immer wieder genannt wird, ist die Verbindung zwischen dem 12. beziehungsweise 23. und dem 13. Bezirk, nämlich die Wundtgasse, wo die „Anrainer“, ich will das jetzt nicht despektierlich sagen, „Friedhofsbewohner“ sind, weil links und rechts die Friedhofsmauer ist, sodass Lärmschutz dort keine Maßgabe ist. Trotzdem hat man dort eine 2 km lange Tempo-30-Zone errichtet. Dass es schwer möglich ist, das einzuhalten, dass es als Schikane von Seiten der GRÜNEN verstanden wird, ist nicht verwunderlich. Das soll nicht heißen, dass Tempo-30-Zonen da und dort sinnvoll sind. Wo dichte Anwohnerbereiche sind, wo es um Kinder geht, wo es wirklich um Wohnraum geht, ja, aber es muss auch die Möglichkeit gegeben sein, durch Wien mit dem Fahrzeug mit entsprechender Geschwindigkeit durchzufahren.
Was die Konsistenz der Politik von Rot-Grün betrifft, muss ich noch einmal auf den eingebrachten oder noch einzubringenden Antrag von SPÖ und GRÜNEN betreffend Nutzung der Busspuren für Motorzweiräder Bezug nehmen.
Ich finde es ja toll, dass Sie quasi um fünf vor zwölf aufwachen und sagen, jetzt wird es endlich Zeit, dass wir dieses von uns selbst gegebene Versprechen, das sogar vom Bürgermeister der Presse verlautbart wurde, umsetzen. Sie tun es ja nicht wirklich. Beispielsweise in der Burggasse ist die Busspur für Motorräder noch immer nicht freigegeben und das gilt auch für andere einzelne Strecken.
Aber darum geht es hier ja gar nicht. Sondern hier geht es darum, dass Sie sich selbst einen Antrag stellen, dass Sie sich als Wiener Gemeinderat dafür aussprechen, dass die Freigabe weiterer Busspuren zu begrüßen ist. Vielleicht ist es Ihnen nicht bewusst, aber es gibt auch ein Parlament, wo genau die beiden Fraktionen – ich glaube, es sind die Verkehrssprecher der beiden Fraktionen – eine ganz andere Stellungnahme abgegeben haben. Ich habe mir die Protokolle aus dem Parlament herausgesucht. Kollege Chorherr hat heute über die Konsistenten der Politik gesprochen. Ich zitiere hier aus einer längeren Rede des Abg Konrad Antoni von der SPÖ mit Bezug auf die Busspurennutzung für Zweiräder. Am Ende dieser Rede sagt er zusammenfassend, ich zitiere:
„Weiters möchte ich anmerken, dass eine generelle Erlaubnis, mit Motorrädern auf der Busspur zu fahren, auch zu größeren Verkehrsproblemen führen würde. Abschließend möchte ich noch Folgendes zu bedenken geben: Je mehr Fahrzeuge auf der Busspur unterwegs sind, desto negativer wird der Effekt.“ Die SPÖ lehnt also
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