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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 86

 

ten Vorgangsweisen, die auch noch intransparent abgelaufen sind, keinesfalls stattfinden.

 

Wir lehnen daher dieses Plandokument in dieser Form ab. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr der Herr GR Mag Kasal. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.18.49

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich finde es schon einmal sehr verwunderlich, dass sich eine amtsführende Stadträtin entschuldigen lässt, wenn ihre Geschäftsgruppe aufgerufen wird, noch dazu, wenn es um derartig dubiose Vorgänge in ihrem Ressort geht, wie es mein Vorredner gerade ausgeführt hat. Diese Widmung ist in der Tat nicht nachvollziehbar. Auch der Akt ist mir nicht ganz klar; mir ist nicht klar, wie man eine derartige Begründung, vor allem aus grüner Sicht, durchgehen lassen kann: „Für die gegenständlichen Grundstücke, die angrenzend an die Geschoßwohnungsanlage Maygasse/Klitschgasse mit Gebäuden zwischen 9 und 26 m, Bauklasse I bis V, situiert sind, wurde daher in Anlehnung an diese Nachbarbebauung eine bauliche Verdichtung entsprechend den Vorgaben STEP 5 und 25 vorgeschlagen.“ – Zitat Ende.

 

Was heißt das? Wenn irgendwo in Wien eine Bausünde von der Sozialdemokratie begangen wurde – und wir wissen, es handelt sich hier um ein Gebäude der Sozialbau AG, das heißt, die Stadt Wien hat eine Widmung für die Sozialbau AG gemacht, eine riesige Bausünde für das gesamte Ensemble dort –, dann kann man jede neue Bausünde mit einer bestehenden Bausünde begründen. Und das ist sehr verwunderlich in einem grünen Ressort, da die GRÜNEN doch alles ganz anders machen wollten.

 

Stein des Anstoßes war, wie gesagt, Klitschgasse 7-13. Was mich auch immer wieder stört, ist der Umgang mit den Bezirksvertretungen bei Flächenwidmungen. Die Bezirksvertretung Hietzing hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass es keine Aufzonung auf Bauklasse III gibt, und die Hietzinger Bezirksvertretung hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass eine Verdichtung von drei auf fünf Gebäude nicht erfolgt. Die Bezirksvertretung hat sich auch ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass Epk-Widmungen, Parkflächen erhalten bleiben sollen. – Schmecks, seitens einer Stadträtin von der Grünen Fraktion! Wurscht, in Hietzing kann man es sich ja leisten. In Hietzing hat man ja auch in der Elisabethallee gemacht, was man wollte.

 

Dieser Umgang ist nicht Ordnung, sehr geehrte Damen und Herren, und das muss man hier ganz deutlich sagen – auch wenn es darum geht, in historischen oder zumindest aus Bezirkssicht relevanten Bereichen eine Schutzzone zu errichten. Wir wissen, dann wird die zuständige Fachabteilung der Stadt Wien um eine Stellungnahme ersucht. Und zwar schaut das dann so aus: „Bezug nehmend auf die Forderung der Bezirksvertretung nach Ausweisung einer Schutzzone für die Liegenschaften“, bla bla bla. Was sagt die zuständige Fachabteilung der MA 19 im Ressort der grünen Stadträtin Vassilakou? „Die MA 19 teilt hiermit mit, dass für den Bereich Gallgasse keine Schutzzone vorgesehen ist.“ – Das sind eine Stellungnahme und eine Begründung der zuständigen Fachabteilung. Das zusätzlich zu den dubiosen Vorgängen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Es ist ekelhaft, was in Hietzing in Bezug auf Flächenwidmung passiert. Wir werden dieses Dokument daher ablehnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

17.22.28

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Also nur ganz kurz, weil es hier immer wieder ein Raunen darüber gibt, was da nicht alles an dubiosen Dingen vorginge. Also was hier vorgeht, ist, dass einfach Flächenwidmungspläne nicht gelesen werden können, Herr Kollege. Er behauptet, Wahnsinn, eine Bauklasse III mitten in Hietzing, wo rundherum nur Bauklasse I, Einfamilienhäuser ist. Herr Kollege! Nehmen Sie den Flächenwidmungsplan, schauen Sie auf das Nachbargrundstück im Westen, und was sehen Sie dort? Eine Bauklasse IV und eine Bauklasse V. (Zwischenrufe von GRin Ing Isabella Leeb und GR Ing Mag Bernhard Dworak.) Das steht dort heute!

 

Jetzt zum Gründruck. Es wurde ein Gründruck herausgegeben, würde man sich ein bisschen auskennen in der Materie; aber ich glaube die Kollegin in der MA 21 steht gerne zur Verfügung, um Ihnen den Ablauf von Widmungen zu erklären. Das Erste ist der Gründruck, den Sie hier erwähnt haben. Wozu dient der Gründruck? Der Gründruck dient Behörden in deren Abgleichung, in deren Stellungnahme.

 

Und dann, ach, wie dubios, ist beim Gründruck was passiert? Die MA 18 und die Infrastrukturkommission sagen, diese Bauklasse, die im Gründruck festgesetzt war, ist unterausgestattet. Angesichts eines wachsenden Wiens und insbesondere der Bauklasse IV und der Bauklasse V am Nachbargrundstück ist dort eine Bauklasse I einfach falsch. Dazu dient ein Gründruck, insofern wurde dem Rechnung getragen. Jetzt ist dort eine Bauklasse III festgesetzt, und ich sage ihnen aus grüner Sicht, in Anknüpfung an die Diskussion, die wir zum Dringlichen Antrag geführt haben, ach, wie überraschend: Wien braucht Wohnungen. Wien braucht auch in Hietzing Wohnungen.

 

Ich sage noch etwas zu Hietzing. Es gibt zwei Bezirke, die bei der langfristigen Bevölkerungsentwicklung Wiens Bevölkerung verlieren. Das ist der 1. Bezirk – das wäre eine lange Diskussion, die führe ich hier jetzt nicht – und das ist der 13. Bezirk. Und wir stehen dazu, das ist auch der Bezirk mit der mit Abstand ältesten Bevölkerung – wertschätzend älteren Menschen gegenüber. Und ja, auch in Hietzing wird es Stadterweiterung geben. Auch dort sollen Menschen die Chance haben, in Wohnungen einzuziehen. Im Übrigen soll es dort auch einen dubiosen Investor geben. Das ist Raiffeisen. So viel zum Thema Dubioses.

 

Was hat er, Kollege Juraczka, dazwischengerufen? Wir machen nur Gemeindewohnungen, wir sollen auch Investoren eine Möglichkeit bieten. Schon beim nächsten

 

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