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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 86

 

haupt mehr oder weniger maßgeblich auf die Preisgestaltung der Mieten einwirken. Und auch dazu brauchen wir die 5 000 Wohnungen im Jahr für Wien. Aber nicht nur so, wie es jetzt aktuell ist, geförderten Wohnbau im Sinn von Genossenschaftswohnungen – und hier muss ich wieder einmal darauf hinweisen, dass es gerade die SPÖ ist, die ja gerne geförderte Wohnungen und Sozialwohnungen in einen Topf wirft und diese Begriffe völlig vermischt, was ich als unzulässig empfinde –, sondern wir brauchen echte Sozialwohnungen, und das können wohl nur Gemeindewohnungen sein.

 

Unsere Forderung nach 5 000 neuen Gemeindewohnungen im Jahr bleibt daher aufrecht. 120 Wohnungen, in Zukunft vielleicht 700 jährlich sind und bleiben eine hohle Phrase, von der vom Bürgermeister abwärts die SPÖ glaubt, sich dann in einem Aufwärtstrend zu befinden. Aber ich darf Ihnen jetzt schon voraussagen, auch das wird nicht passieren. Denn, meine Damen und Herren, machen Sie sich lustig über die Wienerinnen und Wiener, die eine Wohnung suchen? Sie kümmern sich offenbar nicht um die wohnungssuchenden Wienerinnen und Wiener.

 

Wir Freiheitliche setzen uns für diese benachteiligten Schichten der Bevölkerung sehr wohl ein. Sie tun das offenbar nicht. Sie wären aber sehr gut beraten, endlich umzudenken und unsere freiheitlichen und sinnvollen Forderungen umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gelangt Frau Kollegin Mag Duzdar. – Ich erteile ihr das Wort.

 

16.51.21

†GRin Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nachdem ich zum Dringlichen Antrag der FPÖ die Letztrednerin bin und sich doch sehr viele haben streichen lassen, werde ich mich von meiner sehr netten und kulanten Weise zeigen. Aber eingangs lassen Sie mich doch etwas sehr Wichtiges sagen, was in dieser Debatte bisher noch nicht vorgekommen ist, nämlich ein Grundsatz, dass nämlich Wohnen ein Menschenrecht ist und es hier um ein Grundrecht geht. (Beifall bei der SPÖ und von GR Mag Christoph Chorherr.) Gerade Städte, die sich dem Thema Wohnen sehr ernsthaft annehmen, sind ja auch Städte, die sich durch eine besonders hohe Lebensqualität auszeichnen. Städte können noch so schön an Monumenten und Architektur sein, wenn das Wohnen für die Menschen in einer Stadt nicht leistbar ist, wenn Menschen einen erheblichen Anteil ihres Einkommens dafür aufwenden müssen und jeden Tag in die Stadt pendeln müssen, weil das Wohnen nicht leistbar ist, handelt es sich nicht um eine lebenswerte Stadt.

 

Ganz anders hier ist eben Wien. Denn dass Wien in internationalen Vergleichsstudien in puncto Lebensqualität immer wieder den 1. Platz besetzt, ist nicht etwas, was vom Himmel fällt. Das hat natürlich selbstverständlich mit sozialer Inklusion und der guten Wohnsituation der Stadt Wien zu tun. Und jene, die die Stadt schlechtreden, möchte ich fragen: Zeigen Sie mir doch eine Stadt in Europa, eine Stadt auf dieser Welt, in der 60 Prozent der Menschen im sozialen Wohnbau leben? Nennen Sie mir eine dieser Städte! – Nur ein Blick in andere Städte holt jene Schlechtredner auf den Boden der Realität zurück. Und nicht genug damit, baut Wien wieder Gemeindewohnungen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, fast alle in unserer Gesellschaft wissen, dass Wohnen ein Menschrecht ist. Nur einer Partei ist das offenbar entgangen, denn nur so kann ich diesen Dringlichen Antrag verstehen. Obwohl Sie sich sehr dafür rühmen, dass Sie sehr viele Juristen und Juristinnen in Ihrer Partei haben, haben Sie sich offenbar noch nicht wirklich mit der Menschrechtskonvention auseinandergesetzt. Denn nur so kann ich mir erklären, wie es möglich ist, dass Sie das Recht auf Wohnen von Sprachkenntnissen abhängig machen wollen.

 

Offenbar ist Ihnen außerdem nicht bewusst oder klar, unter welchen Voraussetzungen Menschen in unserer Stadt einen Anspruch auf eine Gemeindewohnung haben. Denn NichtösterreicherInnen haben ja nur dann einen Anspruch auf eine Gemeindewohnung, wenn sie über einen Daueraufenthalt in der EU verfügen. Wissen Sie das eigentlich nicht? Diesen unbeschränkten Aufenthaltstitel bekommt man ja nur dann, wenn man seit mindestens fünf Jahren in Österreich niedergelassen ist und Sprachniveau B1 vorweist. Das heißt, der Anspruch auf eine Gemeindewohnung ist daher an ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geknüpft. Und das ist auch eine sinnvolle Voraussetzung.

 

Nicht sinnvoll ist jedoch, das Wohnen von beliebig anderen Kriterien abhängig zu machen. Dieses Mal fordern Sie Sprachkenntnisse. Was kommt dann das nächste Mal – eine bestimmte sexuelle Orientierung, bestimmte Kleidervorschriften? Zuerst wollen Sie durch beliebige Faktoren den Zugang zum sozialen Wohnbau erschweren. Möchten Sie das dann auf den gesamten Wohnungsmarkt ausweiten? Sollen dann Menschen, die keine Sprachzertifikate vorweisen, vom Grundrecht auf Wohnung ausgeschlossen werden? – Das wäre ja eine klare Menschenrechtsverletzung.

 

Was die deutsche Sprache angeht, die Ihnen angeblich so wichtig ist, frage ich mich doch, wie es denn sein kann, dass Sie immer gegen jegliche Sprachangebote der Stadt stimmen. Wenn Ihnen die deutsche Sprache so ein Anliegen ist, dann erklären Sie uns doch einmal, warum Sie dagegen sind, dass Menschen in unserer Stadt durch niederschwellige Sprachangebote schnellstmöglich die Sprache erlernen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir stimmen nur gegen Ihre Vereinsförderung!) Warum stimmen Sie immer dagegen? Und in letzter Zeit ist mir ja eigentlich auch aufgefallen, dass auch Funktionäre Ihrer Partei sprachlich nicht gerade sehr glänzen. Aber, wie gesagt, ich möchte mich ja heute von meiner sehr kulanten Art und Weise zeigen und will, nachdem ich die Letztrednerin bin, nicht zu lange darauf eingehen.

 

Was Ihre Forderung anbelangt, Wiener Wohnen soll keine Wohnungen an Terroristen und Sympathisanten vergeben, frage ich mich, ob Sie wirklich glauben, dass

 

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