«  1  »

 

Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 86

 

Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – StR Mag Manfred Juraczka: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir hier Unternehmer sitzen, Sie Schlauberger. Hat noch nie ein Unternehmen geführt!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gelangt Herr GR Dr Eisenstein. – Bitte, Sie haben 20 Minuten Redezeit.

 

16.42.25

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Kollege Chorherr, bitte einen Moment, nicht hinausgehen, ich möchte nur etwas sagen: Der Kollege Chorherr hat zum Dringlichen Antrag selbst nicht wirklich Stellung genommen, macht nichts, spielt keine Rolle. Aber auch das nur nebenbei. (GR Mag Christoph Chorherr: Sagen Sie etwas! – GRin Dr Jennifer Kickert: Was sollen wir dazu sagen?!)

 

Indirekt ist auf alle Fälle zur Sprache gekommen, Wien wächst, und so weiter. Das ist eine Frage, die wir heute, an diesem Freitagnachmittag nicht mehr klären werden. Ja, es ist schon richtig, dass Wien wächst, die Frage ist nur, wollen wir das wirklich alle, dass Wien in einem so großen Umfang wächst. Wenn eine Stadt wächst, gehe ich davon aus, dass das zunächst gut ist, aber wenn eine Stadt durch Zuzug in einem großen Umfang wächst, dann bin ich mir nicht mehr so sicher, das müssten wir sicherlich an separater Stelle hier noch einmal besprechen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bin nämlich sehr skeptisch, ob dieses nahezu ungebremste und ungezügelte Wachstum wirklich so von Vorteil für die Stadt ist.

 

Wir haben ja in unserem Dringlichen Antrag drinnen, dass wir die nicht integrierten Neo-Österreicher als einen Grund – nicht den einzigen – für die negative Entwicklung in den Gemeindebauten sehen. Es gibt auch eine Sache, die immer als selbstverständlich vorausgesetzt wird, über die wir uns auch einmal ganz deutlich, in aller Ruhe und ohne Emotionen unterhalten sollten: Ist es denn bitte nicht möglich, von jemandem, der nach Österreich, nach Wien zuzieht, auch eine Gegenleistung dafür zu verlangen, dass wir ihn aufnehmen? Diese Gegenleistung kann zum Beispiel darin bestehen, dass er überhaupt willens ist, einmal Deutsch zu lernen und sich im Großen und Ganzen – und jetzt bin ich schon sehr vorsichtig in meiner Ausdrucksweise – den heimischen Gepflogenheiten, den heimischen Bräuchen und dem heimischen Umfeld anzupassen. Nicht wir sind es, meine Damen und Herren, die uns ausländischen Kulturen anpassen müssen, Ausländer, die zu uns kommen, müssen sich ganz einfach hier anpassen und integrieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Kollege Chorherr hat die prekäre Situation bei den Einkommen angesprochen. Das ist leider vollkommen richtig, daran ist aber jetzt nicht die schwarz-blaue Regierung schuld – und der FPÖ-Wien können Sie hier schon überhaupt keine Schuld zuweisen, so Sie es denn überhaupt tun. Ich meine, diese prekäre Situation bei den Einkommen auch in Wien ist ja einer der Gründe oder eigentlich sogar der Hauptgrund, warum wir Freiheitliche seit vielen Jahren den Bau von Gemeindewohnungen, jetzt Gemeindewohnungen Neu unterstützen und fördern. Ja, ich muss nicht darüber nachdenken – im Gegensatz zu meinem Kollegen Chorherr nicht einmal eine Minute –, ich will Gemeindewohnungen und wir brauchen diese Gemeindewohnungen. Der StR Juraczka hat recht, das Thema Wohnen ist sehr vielfältig, ich werde mich trotzdem im Wesentlichen auf einen Bereich daraus beschränken, nämlich eben auf die Gemeindewohnungen.

 

Der Bürgermeister hat ja den Bau von Gemeindewohnungen Neu angekündigt, nach zehn Jahren Stillstand, nach jahrelangen Forderungen der Freiheitlichen solche Gemeindewohnungen wieder zu errichten. Jetzt, Gott sei Dank, ist es endlich so weit. Der Herr StR Ludwig hat knapp davor, vor dieser Ankündigung des Herrn Bürgermeisters offenbar noch nichts davon gewusst, was zeigt, dass dieser Schnellschuss des Bürgermeisters nur eine wahlkampfbedingte Aktion sein kann, die aber – und das darf ich Ihnen versprechen – kaum Auswirkungen haben wird. Denn 120 Gemeindewohnungen zu errichten, das ist eine lächerlich geringe Zahl. 120 Wohnungen decken nicht einmal Teile des tatsächlichen Bedarfs, auch dann nicht, wenn sie noch ein bisschen vermehrt werden, um die nicht minder kleine, um nicht zu sagen, kleinliche Zahl von 700 jährlich, die der Herr Stadtrat ja propagiert.

 

Meine Damen und Herren, das sind weniger Wohnungen als im Schnitt Personen allein bei mir als Einzelperson vorsprechen, weil sie eine Gemeindewohnung brauchen, sich eine Genossenschaftswohnung nicht leisten können und für die der freie Wohnungsmarkt auch keine Lösung bieten kann. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, bezeichnen diese 120 Wohnungen als Pilotprojekt, vielleicht – und das ist meine Vermutung – tun sie das, weil Sie sich selbst für diese bejammernswert geringe Anzahl schämen. Was wir brauchen, sind wesentlich mehr Gemeindewohnungen. Wir Freiheitliche fordern es ja seit zehn Jahren, wir fordern die Errichtung von 5 000 Wohnungen jährlich, um den steigenden Bedarf decken zu können und um diesem Bedarf gerecht zu werden.

 

Der Bedarf, meine Damen und Herren, steigt deshalb, weil die Wiener Bevölkerung zunehmend verarmt. Ich scheue mich nicht, dieses Wort zu sagen, es ist leider so, und es ist eine Schuld der roten Stadtregierung, seit einigen Jahren mit tatkräftiger Unterstützung der GRÜNEN durchgezogen. Personen, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, können sich halt keine Wohnung leisten, für die ein Finanzierungsbeitrag erforderlich ist.

 

Ich ziehe noch eine weitere Aussage des Bürgermeisters stark in Zweifel, nämlich, dass die jetzt zu errichtenden Gemeindewohnungen das – in eigenen Worten formuliert – Mietzinsniveau drücken werden. Ich gehe davon aus, dass diese Aussage des Herrn Bürgermeisters auch nicht so ernst gemeint war, wie er ja schon in der Vorwoche eine Aussage als nicht ernst hat darstellen müssen.

 

Fakt ist, Wohnen ist in Wien viel zu teuer, und nur der Bau von tausenden Gemeindewohnungen kann über

 

«  1  »