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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 86

 

rung, eine Stadtumfahrung, die wir Freiheitliche, und ich bin jetzt 25 Jahre in der Politik, schon seit Anfang dieser Zeit fordern. Die freie Wahl des Verkehrsmittels ist ein Bürgerrecht, das zu respektieren ist. Wenn sich ein großer Teil der Bevölkerung für das Auto entscheidet, dann haben die Stadtregierungen dafür zu sorgen, dass ausreichend Straßen zur Verfügung gestellt werden. Das ist unsere Pflicht. Aber eigentlich ist das Gegenteil der Fall. Autofahren wird vermiest, vernadert, Grünflächen werden da gemacht, wo Parkplätze möglich wären, und im Großen und Ganzen arbeitet man am Problem vorbei und der Autofahrer wird sekkiert. (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Heute Morgen bin ich mit der U-Bahn hierhergekommen, beim Donauspital eingestiegen, die Vegetation wuchert überall, aber was ist dort? Eine riesige Betonwüste! Also wenn es Ihnen wirklich so ums grüne Wien geht, dann bitte, warum unbedingt auf Parkplätzen oder auf Parkflächen, wo Parkplätze sein könnten, wo Autos abgestellt werden könnten, wo die Bevölkerung ihre Autos dringend wieder los werden muss, wenn sie schon einmal damit fährt? Bei vielen öffentlichen Plätzen wie in Simmering da bei diesen neuen Bauten in der Etrichstraße, es ist eine abenteuerliche Betonwüste. Das einzig Grüne, was ich praktisch auf hunderte Meter links oder rechts gesehen habe, waren die Haare von einem Punker, aber sonst kein Grashalm, keine Grünpflanze, kein Strauch, kein Baum! Also nehmen wir das Problem doch bitte bei der Wurzel. Gehen Sie weg von dieser Autofahrervernaderei! In Siedlungen wie der Seestadt Aspern, die grundsätzlich ein gutes Konzept sein könnte, werden Parkplätze absichtlich so weit weg geschaffen, dass praktisch der Bürger, der mit der U-Bahn fährt, keinen Nachteil gegenüber dem Autofahrer haben soll und es genauso weit haben soll. Also bitte, wenn das Ganze mal so anfängt, frage ich mich schon: Wo wird denn das einmal aufhören? Denken Sie daran, dass die Bürger dieser Stadt auch Wähler sind, und ich glaube, das werden wir in wenigen Monaten auch deutlich sehen. Das hoffe ich zumindest.

 

Meine Damen und Herren, die Nordostumfahrung ist nicht nur ein Baby der Freiheitlichen Partei. Ich glaube, die Diskussion geht auch quer durch die Parteien und es gibt in allen anderen Parteien Befürworter und Ablehner. Aber es wurde längst begonnen, die Nordostumfahrung praktisch bis Schwechat zu starten. Warum geht denn überhaupt nichts weiter, wenn es einmal in die Richtung Donaustadt geht? Wo liegt denn tatsächlich das Problem? Wir versuchen, Projekte dem Bürger zu verkaufen, dass wir unter der Donau durchbauen in einer Finanzsituation, wo wir alle wissen, das können wir uns doch eh in 100 Jahren nicht leisten. Natürlich wäre es schön, wenn wir keine Brücke haben werden, wenn man praktisch unsichtbar die Donau queren könnte, aber realistisch ist das Projekt nicht. Wie man Verkehrspolitik betreiben kann, werden wir Freiheitliche zeigen, wenn wir die Möglichkeit haben, der nächsten Stadtregierung anzugehören. Wenn nicht, appelliere ich an Sie beziehungsweise an die nächste Stadtregierung, hier verantwortungsvoller vorzugehen! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Valentin zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.29.14

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich denke, auch wenn einige Herren des Hauses bei der jetzigen Diskussion bereits in den Wahlmodus geschalten haben, dass wir doch mit einigen Zahlen relativ klar und deutlich festmachen können, wie wir in Wien liegen. Nachdem einige gesagt haben, wir sollten nach Deutschland schauen, habe ich mir die Mühe gemacht und habe mir gestern noch die Zahlen des Modal-Split der zehn größten Städte Deutschlands herausgeholt. Und wenn ich dem Umweltverbund, und man muss das immer gemeinsam sehen, weil diejenigen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, die zu Fuß gehen und die mit dem Rad unterwegs sind, alle diejenigen sind, die auf das private Kfz verzichten, dann liegen wir bei 72 beziehungsweise 73 Prozent.

 

Da liegen wir bei 73 Prozent. Und wenn ich mir alle deutschen Städte anschaue, auch das vielgelobte Berlin kommt nicht auf diesen Wert. Das heißt, es ist schon gut und schön, wenn man kritisch beleuchtet, nur würde ich sehr, sehr massiv darauf drängen, dass man sich das Zahlenmaterial auch tatsächlich anschaut. Wenn wir uns die Frage stellen, und das ist auch eine Frage des Zahlenmaterials, ob die Wienerinnen und Wiener nun jetzt einverstanden und zufrieden mit ihren öffentlichen Verkehrsmitteln, mit ihren Wiener Linien sind, dann schauen wir uns einfach die Befragung an. Die liegt von 6 Punkten auf 1,8 und hat sich in den letzten Jahren immer um 2 bis 3 Zehntel-Prozentpunkte verbessert. Ich denke mir, das ist eine klare Sprache. Sprechen wir gemeinsam darüber, wie wir es noch besser machen können, aber sind wir uns einig darüber, dass die Wienerinnen und Wiener mit den Wiener Linien sehr, sehr zufrieden sind. Darauf können wir gemeinsam stolz sein und es soll auch weiterhin so geschehen. Deshalb gibt es auch dieses Investitionsprogramm, zu dem wir auch als Wiener Gemeinderat stehen.

 

Meine Damen und Herren, lassen wir uns noch durch eine dritte Zahl ein bisschen leiten. Gehen wir zur Studie „Wohlfühlen oder Wohnen in Wien, Leben in Wien“ mit über rund 10 000 Beteiligten. Wenn Sie es nicht im Gedächtnis haben, so bringe ich es ein weiteres Mal nahe: 97 Prozent haben gesagt, sie können sich nicht vorstellen, in einer anderen Stadt zu leben. Sie leben gerne, sehr gerne in Wien. Wenn man dann hinterfragt hat, warum sie das tun, dann haben sie als allerersten Punkt immer wieder auch den öffentlichen Verkehr genannt. Und ich denke mir, das ist ein schönes Zeugnis, ein Zeugnis gut für diese Regierung und gut für die Frau VBgmin Brauner.

 

Meine Damen und Herren, einmal mehr möchte ich Sie darauf verweisen, wenn wir über die Frage „Ausdehnung und Tarifsystem“ diskutieren - ich darf jetzt schon über ein Jahrzehnt in der VOR GesmbH für Wien sitzen und wir haben viele Anläufe genommen, unter anderem auch, um das Tarifmodell aus Wien hinaus nach Nieder

 

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