Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 86
österreich auszudehnen, die Kernzone auszudehnen. Und da darf ich dem StR Juraczka sagen: Ja, die Wünsche der Niederösterreicher sind groß. Ja, sie können sich alles Mögliche vorstellen. Und dann, wenn wir dann zusammengefasst haben, was sie sich alles vorstellen können und gesagt haben, was das kostet, haben sie gesagt, aber das Geld haben wir nicht dafür. Ich darf Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, dass wir anlässlich der Verbesserung und damit der Erhöhung der Jahresnetzkartenbezieher gemeinsam mit Niederösterreich Park-and-ride-Plätze finanziert haben. Also ich sage Ihnen einmal mehr: Wien hat seine Hausaufgaben mehr als erledigt. Jetzt sind die Niederösterreicher dran. Es ist zu wenig, Leuten billiges Bauland zu versprechen und dann mit der Infrastruktur hintennach zu bleiben. Das ist nicht die Aufgabe Wiens, das ist die Aufgabe Niederösterreichs, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Letzte Überlegung, weil ja auch die Zeit drängt: Mobilität, meine Damen und Herren, ist die Grundvoraussetzung zur Partizipation der Wienerinnen und Wiener und auch um sie an der Demokratie teilhaftig werden zu lassen. Wenn Wien sich dazu entschließt, zu jeder Fahrt rund 40 Prozent zuzuschießen, auch bei der Fahrt, die die Niederösterreicher in Wien bewältigen, dann ist es ein hohes Zeichen der Demokratiefreudigkeit, aber auch der Leistungsbereitschaft dieser Stadt, worauf wir gemeinsam stolz sein können und das die Wienerinnen und Wiener immer wieder bei Umfragen und schlussendlich, da bin ich mir sicher, auch im Oktober honorieren werden.
Meine Damen und Herren, wir bekennen uns zur Fortsetzung dieser Politik, die eine erfolgreiche ist, mit der Frau VBgmin Brauner und wir sind sicher, die Wienerinnen und Wiener sind da mit dabei. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist nunmehr beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 5 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sechs und des Klubs der Wiener Freiheitlichen neun eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt.
Von den GRen Wolfgang Seidl, Manfred Hofbauer und Christian Unger wurde ein Antrag an den Herrn Bürgermeister betreffend Errichtung sozialer, leistbarer städtischer Wohnungen und Vergabe an Personen mit ausreichenden Deutschkenntnissen gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrags wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrags vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatsitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung des Dringlichen Antrags unterbrochen.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2 bis 5, 7, 9, 11, 14, 16, 20 bis 22, 24 und 25 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 6 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 6, 17, 18, 19, 23, 12, 13, 15, 8, 10 und 1. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 3. Gemeinderatssubventionsliste 2015. Vom Herrn Ersten Vorsitzenden dieses Gemeinderats, von Herrn GR Godwin Schuster, wurden nach Vereinbarung mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien zum Thema „20 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs, Wohlstand für alle sichern, in die Zukunft und den Frieden investieren“ die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament in den Wiener Gemeinderat eingeladen. Ich darf nunmehr Frau Abg Mag Claudia Schmidt, Frau Abg Dr Monika Vana, Herrn Abg Mag Jörg Leichtfried und Herrn Abg Harald Vilimsky herzlichst in diesem Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie um Zustimmung zur vorliegenden Subventionsliste.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte und zum Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Frau Mag Schmidt. Ich erteile es ihr, wobei ich anmerke, dass Sie 40 Minuten Redezeit haben. Bitte schön.
EP-Abg Mag Claudia Schmidt (ÖVP): Ja also ein herzliches Grüß Gott von meiner Seite. Zu Ihrer Beruhigung kann ich sagen, ich werde die 40 Minuten nicht ausschöpfen, sondern ich werde mich auf ungefähr die Hälfte beschränken.
Sehr geehrter Herr Vorsitzende! Sehr geehrte Stadträte, soweit vorhanden! Geschätzte Damen und Herren Gemeinderäte! Liebe Zuhörer!
Nochmals herzlichen Dank für die Einladung ins Rathaus! Herzlichen Dank für Ihre Bereitschaft auch zum Meinungsaustausch! Ich möchte mich kurz vorstellen: Eigentlich bin ich gelernte Sonder- und Heilpädagogin und habe viele Jahre mit geistig und mehrfach behinderten Menschen gearbeitet, unterrichtet und Seminare gegeben. Ich bin die typische Quereinsteigerin in die Politik, was jedoch auch schon einige Jahre her ist. Vor meiner jetzigen Tätigkeit im EU-Parlament war ich
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