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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 86

 

die Grüne Fraktion demnächst vom Wähler entlassen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Frau GRin Puller zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.17.12

†GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich spreche jetzt nicht als Oberlehrerin, sondern als Frau der Praxis. Ich beginne dort, wo ich eigentlich bei den Wiener Linien begonnen habe, und zwar im vorigen Jahrtausend. Da hat es damals, wie ich als Fahrerin begonnen habe, nur zwei Straßenbahntypen gegeben, das waren der E1 und der E2. Für Laien: Das sind alles Hochflurgarnituren. Der E1 hat diese ausfahrbare Schwenkstufe gehabt. Das war für uns, für die Fahrer und Fahrerinnen, schon der Cadillac. Das war der Cadillac der Straßenbahnen. Da hat es eben noch keinen Finanzierungsvertrag zwischen der Stadt Wien und den Wiener Linien gegeben und die Wiener Linien haben auch noch Verkehrsbetriebe geheißen. Mittlerweile, und jeder Mensch, der vernünftig denkt, weiß es, denke ich mir, dass man nicht das gesamte Wiener Straßenbahnnetz von heute auf morgen mit Niederflurgarnituren umrüsten kann. Es dauert seine Zeit. Jetzt haben wir zirka 300 Niederflurgarnituren, und das ist eine ganz eine schöne Summe. Was sich da in den 15 Jahren bewegt hat, ist ja augenscheinlich, und für jeden Bürger und jede Bürgerin dieser Stadt, für jedes Kind ist ersichtlich, wo die Gelder hinfließen, wenn hier jedes Mal von der Opposition Kritik an der Finanzierung kommt.

 

Ich möchte ein Beispiel noch nennen, das kommt nicht von mir, das kommt von hochrangigen VerkehrswissenschaftlerInnen, die sagen oder haben bewiesen, eine einzige Straßenbahn ersetzt bis zu 190 Autofahrten. Da habe ich mir erlaubt, eine Rechnung aufzustellen. Wir haben 29 Straßenbahnlinien, eine Linie ist jetzt mit ungefähr 10 bis 12 Straßenbahngarnituren bestückt. Das ergibt eine Summe von 320 Straßenbahnen, die täglich in Wien unterwegs sind.

 

Wenn ich jetzt diese 320 Straßenbahnen, die täglich in Wien unterwegs sind, und da übertreibe ich, mit den 190 ersparten Autofahrten multipliziere, dann erspart sich die Stadt Wien 60 000 Autofahrten täglich. Das wären 60 000 Autofahrten mehr für die Stadt Wien. Das wäre täglich ein Verkehrsinfarkt, wenn die 60 000 Autofahrten wirklich stattfinden würden.

 

Ich möchte noch zu einem kurzen Thema kommen und das ist das Bonus-Malus-System, das ja ein fester Bestandteil des neuen Finanzierungsbetrags sein soll oder sein wird. Und da habe ich nur eine leise Warnung, eine leise Kritik: Zum Beispiel werden die Leistungen ja immer evaluiert. Jedes Jahr werden die vorgegebenen Ziele nicht erreicht. Führt das zu einer Reduktion des finanziellen Ausgleichs? Im Gegensatz, bei Übererfüllung sind hingegebene Bonuszahlungen als Anreiz vorgesehen, was ja nicht so schlecht ist. Nur eben meine Überlegung ist, und das habe ich schon am eigenen Leibe erfahren, als ich noch im aktiven Fahrdienst war, dass Sparmaßnahmen, oder sagen wir so, dass übereifrige Schreibtischattentäter die Fahrzeiten dann so reduzieren, dass das natürlich zu Lasten des Fahrpersonals geht, zum Beispiel wenn bei den Anfangs- und Endstellen die Ausgleichszeiten reduziert werden. Das geht nämlich zu Lasten des Fahrpersonals. Und das muss ich als Ex-Gewerkschafterin schon sagen, das kann natürlich wieder ins Negative gehen, dass das Fahrpersonal sehr ausgelaugt ist, dass es hohe Fluktuation oder viele Leichtdienstler gibt und im Endeffekt dann auch für die Wiener Linien oder für die Stadt Wien Kosten entstehen.

 

Im Großen und Ganzen oder sagen wir, Fakt ist, wir GRÜNE waren in den letzten Jahren maßgeblich daran beteiligt, dass die Fahrgastzahlen eben durch die Jahresnetzkarte um 365 EUR gestiegen sind.

 

Und ein Letztes noch an den Herrn Juraczka, der leider nicht da ist. Da habe ich als Beispiel genommen, 1 Straßenbahn ersetzt 190 Autofahrten. Das neue Plakat, das mir ins Auge gesprungen ist mit einer feschen Dame, die alleine im Auto sitzt - im Gegensatz dazu befördert 1 Autofahrt nur 1,09 Personen. Also in diesem Sinne macht Rot-Grün zusammen mit den Wiener Linien ein sehr gutes Verkehrs… öffentlicher Verkehrsan… - wie sagt man? (Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Politik!) öffentliche, ja bin ich schon fertig – (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Verkehrspolitik!) sehr starke öffentliche Verkehrspolitik, danke. Ich bin stolz darauf, dass ich auch ein Teil der Wiener Linien bin. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bei aller Schwierigkeit, die Redezeit einzuhalten, darf ich trotzdem daran erinnern: Wir haben grundsätzlich fünf Minuten Redezeit. Ich bringe es nur in Erinnerung. Der Nächste zum Wort Gemeldete ist Herr GR Baron. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.24.05

†GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, in diesem Haus sind wir uns über alle Fraktionen hinweg einig, das öffentliche Verkehrsmittel gehört ausgebaut, gehört verbessert, gehört laufend nach dem neuesten Stand der Technik optimiert. Darüber sind wir uns einig. Das ist auch von uns Freiheitlichen so gewollt, so gewünscht und das soll auch so sein. Verkehrspolitik besteht aber nicht nur aus öffentlichen Verkehrsmitteln. Das muss uns auch einmal klar sein. Ganz anders zu sehen ist das nämlich beim Individualverkehr. Sowohl diese Stadtregierung als auch vorherige haben die Problematik bis jetzt vollkommen vernachlässigt, ignoriert und eigentlich verschlafen. Weite Teile Wiens versinken täglich in Superstaus und ganz massiv betroffen davon ist Donaustadt. Ich glaube, auch darüber sind wir uns hier im Haus einig. Hauptschuld dafür ist die noch immer fehlende Nordostumfahrung. Ich glaube, nirgends in Wien ist ein Versagen der Politik deutlicher sichtbar als bei dieser Thematik. Das Ansiedeln von zig Tausend Menschen im Gebiet von Wien, wo das Straßennetz schon vorher vollkommen überlastet war, macht deutlich, welche Ignoranz die Verantwortlichen hier eigentlich ausleben.

 

Meine Damen und Herren, so kann man doch nicht Verkehrspolitik machen! Wir brauchen eine Stadtumfah

 

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