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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 86

 

war es eher vom Bahnhof Floridsdorf nach Jedlersdorf und retour. Viel mehr war da nicht drinnen. Also das nächste Mal, wenn ihr um unser Fahrgastgeld Weltrekordversuche startet, um unser Steuergeld, dann überlegt es euch. Aber wahrscheinlich brauchen wir dazu auch eine neue Stadträtin, weil die zuständige hat in den letzten Jahrzehnten oder im letzten Jahrzehnt herzlich wenig zustande gebracht. Aber auch das werden wir am 11. Oktober 2015 gemeinsam mit dem Wähler regeln. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Stiftner gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.11.27

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dass sich die SPÖ jetzt ein Verkehrsthema für die Aktuelle Stunde ausgesucht hat, kann man nur anhand der momentanen Regierungspartnerschaft - Koalition, wie ich gehört habe, ist es ja nicht mehr - erklären. Und dann kommt der Herr Kollege Maresch heraus, der Oberlehrer, der jetzt gar nicht mehr im Saal ist, zumindest sehe ich ihn nicht mehr, und erklärt hier einfach (GR Mag Rüdiger Maresch, hinter den Sitzreihen stehend: Ich bin hier!) einmal mehr - na bitte, da hinten, wo immer ein Lehrer stehen kann -, warum was nicht geht. Das Einzige, das geklappt hat, sehr geehrte Damen und Herren, ist das Chaos, das Grün in den letzten viereinhalb Jahren veranstaltet hat. Ich erinnere: Chaos Mariahilfer Straße, überbordende Radwegeausgaben, nicht unbedingt Kilometer, ohne viel Nutzen dahinter, ein vollkommener Stopp im innerstädtischen Straßenausbau. Wir haben so etwas wie die Strafsteuer fürs Parken, auch Parkraumbewirtschaftung genannt. Wir haben das Pendlerproblem vollkommen ungelöst links liegen gelassen. Wir sind bei den öffentlichen Verkehrsmitteln zugegebenermaßen etwas besser als vielleicht im europäischen Durchschnitt, aber wir haben einfach Unpünktlichkeitsprobleme. Wir haben das Thema Sicherheit auch dort nicht wirklich zusammengebracht.

 

Und zu alldem kommt der Frust fast aller Verkehrsteilnehmer, der Autofahrer ganz besonders. Die Aggression ist irgendwo im Steigen, sonst wäre es seitens der Regierungskoalition nicht notwendig, hier auch eine entsprechende Kampagne durchzuführen, die offenbar jetzt dazu dienen soll, die selbstgeschürten Emotionen durch ein nichtkooperatives Verhalten und Modalitäten wieder ein wenig in den Griff zu bekommen. Das ist die Verkehrspolitik, das ist das Resümee der Verkehrspolitik dieser grünen Stadtregierungskoalitionsseite, die wir hier zu resümieren haben, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eine Partnerschaft, die funktioniert, würde anders aussehen. Und wenn Herr Kollege Ekkamp die Wiener Linien hochlobt, dann schauen wir uns doch ein bisschen mehr das Detail an. Auf der einen Seite gibt es in einigen Jahre Zuwächse. Ja, wir haben auch Jahre gehabt wie zum Beispiel das Jahr 2013, wo es Rückgänge gegeben hat, und das, obwohl man eigentlich den Kilometeranteil ausgebaut hat. Die Tatsache, dass es hier zu Fahrgastzahlensteigerungen gekommen ist, hat sehr wenig mit der Jahreskarte und ihrer Verbilligung zu tun. Das kann man anhand der Wiener Linien und ihrer Umsatzbilanz ablesen: Die Umsatzerlöse sind ja mehr oder weniger stagnierend. Es ist ja letztendlich vollkommen egal, woher das Geld kommt. Auslösender Moment für mehr Fahrgastzahlen ist schließlich und endlich nur der Ausbau und der hat in der Tat in einigen Stadtentwicklungsgebieten stattgefunden. Und das ist der eigentliche Erklärungsgrund, warum es überhaupt zu Fahrtgastzahlensteigerungen gekommen ist, die anzuerkennen sind. Aber es hat nichts mit Qualität zu tun. Es hat nichts mit einer Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien zu tun. Das hat schlicht und einfach damit zu tun, dass sie mehr Stationen haben, mehr Kilometer haben, mehr Menschen in der Stadt haben. Und mehr Menschen in der Stadt mit mehr Kilometern ergibt einfach ein höheres Maß an Benutzung. Das ist ganz einfach die Erklärung für Ihre so grandiosen Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Was auf jeden Fall auf der Strecke geblieben ist, ist der infrastrukturelle Ausbau. Der S-Bahn-Ring, der liegt nicht in Niederösterreich, Kollege Maresch, den kann man auch hier selbst gestalten, er ist ausschließlich auf Wiener Territorium - leider wieder einmal nicht umgesetzt. Leider fehlt es hier an den notwendigen Tangentialverbindungen, und das ist einmal mehr ein echtes Problem für diese Stadt, denn ohne Tangentialverbindungen speziell in den Außenbezirken ist auch das Einpendlerproblem nicht in den Griff bekommen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Aber wir haben auch andere Chaos-Hoppalas. Ich möchte schon auch hier in dem Rahmen sagen, weil das auch ein bissel zu Weltruhm geführt hat, nämlich die Mariahilfer Straße, da gibt es einen Marathon und dann muss man eigentlich trotz einer Fußgängerbeauftragten, und was weiß ich, was wir noch alles haben, mit internationalem Medienecho feststellen, dass man eine Stolperkante hat. Dann wird rasch der Presslufthammer ausgeborgt und ausgepackt und wird eingesetzt. Wir haben uns hier letztendlich wieder einmal der Lächerlichkeit preisgegeben, nein, die Stadträtin für Verkehr hat Wien der Lächerlichkeit preisgegeben. Und das Projekt, das angeblich internationale Vorzeigeprojekt Mariahilfer Straße ist ein für alle Mal passé, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die größte Flop-Situation haben wir jetzt mit den Fahrradgaragen am Westbahnhof, mit 800 000 EUR ein Prestigeprojekt vom Kollegen Chorherr, die vollkommen leer stehen. Ja, da glaubt man, man fährt mit dem Koffer am Packelträger zum Westbahnhof, um dort sein Rad abzustellen. Das sei die größte Sorge der Reisenden! Heute steht es leer. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht das Problem der fehlenden Fahrradstellplätze, sondern es ist das Problem der Qualität der öffentlichen Anbindungen! Es wäre viel besser gewesen, dieses Geld hier in Park-and-ride-Anlagen auf Wiener Stadtgebiet zu investieren, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, verkehrspolitisch trägt Grün die Hauptverantwortung, Rot die Mitverantwortung. Ich denke, aus dieser Hauptverantwortung wird

 

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