Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 86
Region und Arbeitsplatzsicherung bedeutet. Die TU Wien hat errechnet, dass durch den Einsatz, durch Investition von ungefähr 110 Millionen EUR in diesen Bereich, also zum Beispiel in den U-Bahn-Bau, zirka 1 200 Arbeitsplätze gesichert werden. Das bedeutet nur bei der Erweiterung der U1 nach Oberlaa, bei dieser Investition von 600 Millionen EUR 7 200 Arbeitsplätze.
Das tolle Angebot muss natürlich erweitert werden. Ich erinnere, seit Frühjahr ist die WienMobil-Karte faktisch aktiv geworden: U-Bahn, Bim, Bus, Wipark, Lokalbahnen, Partnertaxi, Citybike-Stationen, all das ist inkludiert, kann man vernetzt aus dem Angebot nützen, und das um 1 EUR pro Monat, wenn man eine Jahreskarte besitzt.
Auch mehr Service im Fahrbereich gibt es, meine sehr verehrten Damen und Herren, ab April werden 40 neue MitarbeiterInnen eingesetzt, und zwar ist das ein Probebetrieb auf 2 Monate, mit dem Ziel, dass später einmal 200 MitarbeiterInnen einsetzt werden, wenn es ordentlich läuft. Ziel ist, dass die Fahrgäste einen Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin in den Stationen haben, die kompetent mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Ein weiterer Punkt, seit gestern im Betrieb: Gratis-WLan in zehn U-Bahn-Stationen. Ich gebe zu, im ersten Schritt nur bei den Informationsstellen. Ziel ist aber, dass auch das weiter ausgebaut wird. Gratis-WLAN für eine Stadt ist heute unverzichtbar, und ich glaube, Sie kennen das ambitionierte Ausbauprogramm im WLAN-Bereich für unsere Stadt. In weiterer Folge soll es im gesamten Bereich der U-Bahn-Passagen und mittelfristig auch in U-Bahn-Zügen sowie in Straßenbahnen Gratis-WLAN geben.
Hinweisen möchte ich noch auf den neuen Finanzierungsbetrag ab 2017, der im Finanzausschuss einstimmig beschlossen worden ist. Da geht es um Effizienz, Leistbarkeit und höchste Qualität. Dieser Finanzierungsbetrag ist natürlich eine Basis für weitere Leistungssteigerungen und regelt natürlich die Ausgleichszahlung beziehungsweise die Kapitalzufuhr für unsere moderne Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt.
Die Zielpunkte sind: Steigern der Fahrgastzahl, weitere Optimierung des Verkehrsangebotes, optimierte Fahrpläne beziehungsweise Umsteigmöglichkeiten, Ausweitung des Bus- und Schienennetzes. Dadurch müssen die Qualität und Sicherheitsstandards weiterhin gesichert werden. Weiters bringt dieser neue Vertrag die größtmögliche Transparenz der Finanzierung und der erbrachten Leistungen – die sind hier klar und deutlich einzusehen, und das ist sehr positiv.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, Wien ist nicht nur eine schöne Stadt, sondern auch eine Stadt mit einer sehr hohen Lebensqualität, und die Wiener öffentlichen Verkehrsmittel in Form der Wiener Linien haben natürlich auch ihren Anteil daran. Die rot-grüne Stadtregierung bekennt sich zu dem tollen Öffi-Angebot, zum weiteren Ausbau der Öffis und dessen Finanzierung.
Die Wiener Linien als professioneller Dienstleister werden mit ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Ziel von einer Milliarde an Fahrgästen pro Jahr, ich gebe zu, erst 2020, Schritt für Schritt im Interesse unserer Stadt mit hoher Qualität erreichen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.
Als nächster Redner hat sich der Herr StR Mag Juraczka gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.
StR Mag Manfred Juraczka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
So ein komplexes Thema wie den Verkehr in Wien in fünf Minuten zu betrachten, ist gar nicht so einfach; aber ich freue mich, dass auch die Sozialdemokratie gesehen hat, dass der Verkehr in einer Millionenstadt natürlich eklatante Wichtigkeit hat. Ich fange meine heutige Wortmeldung vielleicht etwas unerwartet an, aber ich darf der StRin Brauner durchaus gratulieren. Die Wiener Öffis sind im internationalen Vergleich absolut wettbewerbsfähig, ja sogar im Vergleich mit anderen Großstädten durchaus ein Vorzeigeprojekt. Da bewegt sich vieles in die richtige Richtung.
Aber … (VBgmin Mag Renate Brauner: Ich habe mir gedacht, dass jetzt ein Aber kommt!) – ja eh, das ist meine Rolle, und ich glaube, es ist auch wichtig. Wer gut sein will, muss Dinge verändern, um auch gut zu bleiben. Ich glaube, da sind wir uns einig. Ich freue ich mich auch explizit, dass die Sozialdemokratie im Gegensatz zum Koalitionspartner sich zum U-Bahn-Ausbau bekennt. Gerade ich als Hernalser war immer ein Verfechter beispielsweise der U-Bahn-Linie U5. Ich appelliere ganz massiv, schon beim ersten Ausbauschritt zumindest bis Michelbeuern, bis an den Gürtel zu bauen, um da die dringend nötige Entlastung der U6 sicherzustellen. Anderwärtig würde diese Linie nur sehr bedingt im ersten Ausbauschritt eine wirkliche Verkehrsentlastung bringen.
Aber – und jetzt bin ich schon bei einem Thema, das mir auch ganz wesentlich ist – um diesen öffentlichen Verkehr immer wieder besser zu machen, braucht es auch Effizienz, Kollege Ekkamp hat sie angesprochen, und die sehe ich nur sehr bedingt. Wir alle wissen, welche Zeiten vor uns liegen. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sehr oft von der 365 EUR Jahreskarte hören. Ja, die Verkaufszahlen haben gezeigt: Es ist durchaus gut, wenn man Menschen dazu motiviert, die Öffis zu nutzen.
Nur was natürlich tunlichst nicht genannt wird, sind die unglaublich hohen Zahlungen der Stadt an die Wiener Linien, damit sie diesen Betrieb überhaupt aufrechterhalten kann. 730 Millionen EUR, meine Damen und Herren! Das heißt, wir reden nicht davon, ob die Jahreskarte 450 EUR, 365 EUR oder, wie einmal gefordert, 100 EUR im Jahr kostet. Wenn man redlich argumentiert, weiß man, das summa summarum die Jahreskarte jeden Wiener, wenn er eine Jahreskarte kauft, etwa 800 EUR kostet; weil jeder Wiener und jede Wienerin vom Kleinkind bis zum Greis, ohne noch eine Station gefahren zu
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