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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 86

 

sein, rund 400 EUR an Zuschüssen zahlen muss, damit es die Wiener Linien überhaupt kostendeckend gibt. Das ist der eine Punkt.

 

Der zweite Punkt ist etwas, das mir auch ganz wichtig ist, zum Thema Verkehr in dieser Stadt generell. Ein Nebensatz letztes Wochenende am Landesparteitag der SPÖ – spät, sehr spät, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist dieser Satz gefallen, vielleicht nicht zu spät –: Auch Autofahrer sind Menschen. Fast belanglos. Aber nach viereinhalb Jahren darauf zu kommen, werte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist ein wenig spät. Wir wissen, was in den viereinhalb Jahren an Schikane, an Problemstellungen alles gemacht wurde. Und das wurde von einer – nein, Koalition darf man nicht mehr sagen, die ist ja zu Ende – Regierungszusammenarbeit gemacht. Da kann man sich nicht drücken.

 

Ich appelliere, ganz dringend: Wenn wir die Verkehrsprobleme dieser Stadt in den Griff bekommen wollen, dann reicht es nicht, eine U-Bahn vom Rathaus zum Alten AKH zu bauen; dann müssen wir endlich die heißen Themen angehen. Angesichts der 250 000 PKWs, die täglich einpendeln, müssen wir – und da hinken wir im internationalen Vergleich hinten nach – uns ein Beispiel an Paris, London und Berlin nehmen und diese U-Bahn endlich an die Stadtgrenzen und auch darüber hinaus führen. Das ist dringend notwendig!

 

Herr Kollege Schuster! Wenn Sie jetzt sagen, an uns liegt’s ja nicht – diese Botschaft entnehme ich Ihrer Gestik –, an wem liegt es dann? (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Ich kann Ihnen sagen: Der niederösterreichische Verkehrslandesrat sagt, er wäre jederzeit bereit, Gespräche darüber aufzunehmen, aber von Seiten Wiens gibt es kein Interesse. Was ist das für eine Verkehrspolitik? Darüber müssen wir endlich nachdenken. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von GR Siegi Lindenmayr.) Herr Kollege Lindenmayr! Melden Sie sich zum Wort, bitte. Sind Sie nicht so emotional, wir wollen ja in der Stadt auch etwas weiterbringen und da gibt es Versäumnisse.

 

Die aufzudecken, ist Aufgabe der Opposition und hier ist es dringend notwendig. Und wenn der Kollege Maresch jetzt seinen Platz verlässt, dann ist es ja das Problem, dass er uns permanent erzählt: Wir werden die U-Bahn für die Niederösterreicher nicht zahlen. Es ist aber mehr Lebensqualität für die Wiener und Wienerinnen, wenn wir auch dieses ganz wichtige Projekt angehen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Maresch, wie schon vorhin angekündigt, gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.00.44

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Also ich hab‘ nicht den Saal verlassen wollen, sondern ich bin der nächste Redner. Bei Ihnen hat das rote Lichterl schon geleuchtet, da hab‘ ich mir gedacht, ich stell‘ mich da gleich heraus und mach‘ das.

 

Ich möchte Ihnen nur eine kleine Aufklärung geben: Der Herr Landesrat, der vielgelobte Herr Wilfing, weigert sich zum Beispiel im Moment auch, mit Wien über die Errichtung von Schnellbahnen zu reden, sondern er kommt nur her und sagt, er würde gern einen Schnellbahntunnel unter dem Stephansplatz durch haben mit einer Ausstiegstelle in der Herrengasse. Sie könnten mit ihm gern darüber diskutieren! Ich sag‘ Ihnen: In der Herrengasse! Und zwar wissen wir eh, was in der Herrengasse ist. (Aufregung bei StR Mag Manfred Juraczka.)

 

So, jetzt aber zum Thema. 365 EUR, ein ganz wichtiger Punkt in Wien. Rot-grüne Verhandlungen zu Beginn, die Wiener Linien waren sehr, sehr skeptisch, ob die 365 EUR den Wiener Linien überhaupt gut tun und haben uns, wenn man so will, deutsche Experten geschickt, die uns gesagt haben, wir ruinieren die Wiener Linien. Es war nicht so, ganz im Gegenteil. Statt 345 000 verkaufter Jahreskarten haben wir im Moment 650 000 verkaufte Jahreskarten. Ich war jetzt auf einem Kongress zum öffentlichen Verkehr in Pilsen und international wird das sehr, sehr beachtet, sehr, sehr gelobt, vor allem dass der Modal-Split beim öffentlichen Verkehr der WienerInnen auf über 39 Prozent gestiegen ist. Das ist in Europa nahezu einmalig, das muss man dazusagen. Rot-grüne Verkehrspolitik hat sehr, sehr viel weitergebracht. Wenn wir uns nach Ihnen gerichtet hätten … (Weitere Aufregung bei StR Mag Manfred Juraczka.) Ja, ja, Sie können sich zum Wort melden, aber das geht sich jetzt leider nicht aus. Heiße Luft von der ÖVP, wissen wir eh.

 

Dann haben wir natürlich immer wieder diese Geschichten „U-Bahn an den Stadtrand“, das kennen wir auch schon. Da gibt es eine Schnellbahn, Herr Kollege. Die Schnellbahn wird in Wirklichkeit von Ihnen vernachlässigt. Die Niederösterreicher wollen nicht zahlen, das kennt man schon, da geht gar nichts weiter. Also noch einmal: Die Stadt investiert in U-Bahn, Straßenbahn, Bus und muss natürlich auch in die ÖBB investieren. Nur da brauchen wir Niederösterreich dabei. Also noch einmal: Wir haben eine große, große Herausforderung in Wien und zwar heißt die: Jedes Jahr 25 000 neue WienerInnen. Den Modal-Split wollen wir verbessern. Stadtentwicklungsplan und Smart-City-Programme halten uns dazu an, noch besser zu werden, als wir hier schon sind.

 

Der aller-, allerwichtigste Punkt aber war: Es hat noch eine Neuerung in der Stadt gegeben und zwar hat es eine Ausschreibung zu den neuen Garnituren der Straßenbahn gegeben. Am Schluss hat es zwei Bewerber gegeben: Siemens und Bombardier, Bombardier hat den Zuschlag bekommen. Das war eine ganz, ganz wichtige Errungenschaft dieser Koalition. Ja, wir wollten die Ausschreibung haben. Sie ist gekommen und Bombardier hat den Zuschlag erhalten, international beachtet. (Große Aufregung bei StR Mag Manfred Juraczka.) Entschuldigung, reden Sie irgendein anderes Mal.

 

Nächster Punkt war in Wirklichkeit, was die Stadt noch erreicht hat. Die Stadt hat erreicht, dass beim Feinstaub, beim Stickoxid Rückgänge waren. Wir haben in Wirklichkeit die Luftgütewerte eingehalten, weitaus besser als all die Jahre davor, und zwar warum? Weil wir eine restriktive Parkraumbewirtschaftung eingeführt haben und nicht nur eingeführt haben, sondern erweitert haben. Das war der erste Schritt. Und der zweite Schritt: Ja, es hat eine gute rot-grüne Politik beim öffentlichen Verkehr gegeben. Das war ganz, ganz wichtig und die

 

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