Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 86
wollen Sie die Grundstücke für diesen besonders günstigen Gemeindebau aufstellen, sage ich einmal? Kommen die Grundstücke dann primär aus den Reserven der Stadt, sprich, aus dem Wohnfonds oder von anderwärtigen Liegenschaftshaltern – ich sage jetzt Wiener Linien, KAV, von wem auch immer? Und zum Zweiten: Gibt es ein zusätzliches Budget für diese Wohnungen? Denn wenn es das nicht geben sollte, würde das bedeuten, man hätte mit diesem Geld auch im geförderten Wohnbau etwas mehr machen können.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Die Grundstücksrequirierung wird auf verschiedenen Ebenen laufen. Zum Teil sind es Grundstücke, die wir bereits im Portfolio der Stadt haben, in den verschiedensten Bereichen; zum anderen wird es natürlich auch darum gehen, dass wir weiter Grundstücke requirieren. Es ist neben dem Wohnfonds auch die MA 69 immer wieder daran interessiert, Grundstücke auch anzukaufen, was wir auch machen. Daher ist es wichtig, dass wir in der Immobilienstrategie in der Stadt Wien gemeinsam als Stadt auftreten, um die Marktposition stark zu halten.
Zum zweiten Teil der Frage, nämlich ob es da eine zusätzliche Finanzierung gibt, kann ich sagen: Ja. Frau Finanzstadträtin Brauner und ich haben bei der gemeinsamen Präsentation darauf verwiesen, dass es zusätzliche Mittel geben wird und dass die Errichtung der Gemeindewohnungen nicht auf Kosten des bestehenden geförderten Wohnbaus gehen wird. Wir werden beides benötigen. Da die Stadt beziehungsweise die Zahl der Menschen, die in unserer Stadt leben, größer wird, wird es notwendig sein, mehr Wohnungen zu errichten. Das heißt, wir werden geförderten Wohnbau benötigen und wir werden im Rahmen dieses geförderten Wohnbaus mit dem Schwerpunkt der neuen Gemeindewohnungen einen weiteren Mosaikstein in der erfolgreichen Wohnbaupolitik der Stadt Wien legen.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Die Fragestunde ist somit beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Auf dem Weg zur ersten Milliarde Fahrgäste im Jahr auf den Wiener Öffis“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Ekkamp, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.
GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Zum Thema „Auf dem Weg zur ersten Milliarde Fahrgäste im Jahr auf den Wiener Öffis“ muss ich sagen: Es ist ein ambitioniertes Ziel der Wiener Linien. Bis 2020 soll es erreicht werden. Aber es ist der richtige Weg, der eingeschlagen wurde. Dass die Wiener Linien, die Wiener Öffis toll sind, bewiesen die 931 Millionen Fahrgäste im letzten Jahr.
Tolle Öffis sind, wie wir wissen, auch ein Beitrag zur Lebensqualität. Der große Zuspruch resultiert aus Preis, Leistung und Qualität. Ich erinnere an die Einführung der Jahreskarte um 365 EUR im Jahr durch die rot-grüne Stadtregierung. Das hat ein Plus von 300 000 Jahreskarten innerhalb von 4 Jahren bewirkt. Ich erinnere an die Einführung des Jugendtickets um 60 EUR in der Ostregion. Ich denke, auch das ist ein Beitrag für die Familien zur Entlastung des Haushaltsbudgets. Aber es gehört natürlich noch etwas dazu: Modernes Wagenmaterial, kurze Intervalle und ein sehr gutes Linienangebot.
Die Wiener Linien befragen natürlich ständig, jedes Jahr, ihre Kundinnen und erstellen einen Kundenzufriedenheitsindex. 97 Prozent der Befragten haben die Wiener Linien als „Sehr gut“ oder „Gut“ bewertet, und das spricht, glaube ich, eine eindeutige Sprache. Die ständig steigenden Fahrgastzahlen, die wir in den letzten Jahren, bis auf eines, hatten, sprechen auch dafür.
Wenn Wien wächst, wenn wie im letzten Jahr jährlich 35 000 Menschen nach Wien ziehen, muss sich die Stadt wappnen, um diese Verkehrsströme bewältigen zu können. Ich verweise nur auf eine Studie von Arthur D Little, Urban Mobility Index 2.0 – wir haben das auch im sogenannten Stadtwerkeausschuss schon kurz angesprochen –, wo Wien weltweit im Vergleich an 5. Stelle liegt, sich also eine sehr gute Position erarbeitet hat.
Meine Damen und Herren, für eine Milliarde Fahrgäste, natürlich in einem gewissen Zeitraum, sind auch noch Anstrengungen notwendig. Qualität, Angebot und Effizienz müssen ständig hinterfragt und auch gesteigert werden. Ich erinnere an den Ausbau der U1 nach Oberlaa bis Herbst 2017 – investiert werden 600 Millionen EUR. Ich erinnere auch an die Vorbereitungsarbeiten der neuen Linie U5, die notwendig geworden ist und der Entlastung dienen soll, weil die Linien U6, aber zum Beispiel auch die Linie 43 sehr stark frequentiert sind.
Ich denke auch an die Weiterführung der U2, die ein tolles Angebot im Verkehrsnetz bedeutet. Ich erinnere an die begonnene U4-Modernisierung um 335 Millionen EUR. Ich erinnere an die Modernisierung der Fahrzeugflotte im Bereich der Straßenbahnen, Busse und natürlich auch der U-Bahn. Ich erinnere auch an den Einsatz von Elektrobussen, insbesondere im City-Bereich. Das bedeutet natürlich auch einen ressourcenschonenden Umgang mit unserer Umwelt. Ich erinnere auch an die Energieeffizienzsteigerung durch Einsatz modernster Leuchtmittel beziehungsweise durch Rückgewinnung von Bremsenergie.
Aber auch die Effizienz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll man nicht unerwähnt lassen. War vor 10 oder 11 Jahren ein Mitarbeiter hochgerechnet für 91 000 Fahrgäste zuständig, so entfielen im Jahr 2014 bereits etwa 110 000 Fahrgäste pro Mitarbeiter. Das ist natürlich eine Steigerung von etwas über 20 Prozent. Und wenn man es hochrechnet, bedeutet das für die Wiener Linien eine Einsparung von zirka 370 Millionen EUR.
Ich erwähne das im Zusammenhang mit Investitionen, weil das natürlich auch eine Wertschöpfung für die
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