Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 91 von 96
handlung. Sie betrifft die Errichtung einer Ganztagesvolksschule und einer ganztägig geführten Neuen Mittelschule im Zuge der Wohnbebauung in der Region Oberlaa. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Schober, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag Marcus Schober: Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich ersuche um Ihre Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Vielen Dank.
Wir haben heute schon Schulbau im Zuge von PPP-Modellen und sonstigen lustigen Konstruktionen besprochen. Jetzt kommt eine neue Variante dazu: Es wird jetzt eine Schule gemietet. Das Ganze soll im 10. Bezirk entstehen, und das ist insofern bemerkenswert, als es einen Wohltäter gibt, welcher der Stadt Wien jetzt einfach Dinge abnimmt.
Ich darf Ihnen aus dem Antrag zitieren: Auf Grund des Motivenberichtes wird der Magistrat ermächtigt, die Wiener Heim Wohnbaugesellschaft mbH mit der Durchführung eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens mit voriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich, betreffend eine 13-klassige Ganztagesvolksschule und eine 12-klassige ganztägig geführte Neuen Mittelschule mit insgesamt 2 Normturmsälen, zu beauftragen, um einen geeigneten Bestbieter zu finden, der die Planung und Errichtung abwickelt und das Schulgebäude an die Stadt Wien vermietet.“
Also gut: Jetzt mieten wir dann auch schon Schulhäuser, weil wir nicht einsparen wollen. Wir haben es ja gehört: Herr Kollege Vettermann hat gemeint, es sei nicht genug Sparpotenzial vorhanden.
Ich sage Ihnen: Es gibt genug! Ich habe es vorher gesagt, und ich zähle es Ihnen gerne noch einmal auf: Setzen Sie die Pensionsreform um! Hören Sie auf, um unser Steuergeld extensiv zu werben! Dazu nenne ich nur zwei Beispiele: Schauen Sie sich die Wiener Linien, den KAV und Wiener Wohnen genau an: Dort liegt das Geld auf der Straße! Und von den Beauftragtenposten und von der tollen, heute für die nächsten fünf Jahre beschlossenen Mobilitätsagentur will ich jetzt nicht noch einmal zu reden anfangen. – Das Geld ist da. Ihr braucht euer Gehirnschmalz nicht dafür verwenden, den Stabilitätspakt aufzuweichen, ganz sicher nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden auch einer Schule nicht zustimmen, die in einem Mietverfahren an die Stadt Wien weitergegeben wird. Bemerkenswert ist nur, dass die Wiener Heim Wohnbaugesellschaft mbH hier als Wohltäter auftritt und das auf eigene Kosten und auf eigene Rechnung durchführt. Die Frage ist: Was bekommen wir dafür? (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Ich wiederhole jetzt nicht die Vorschläge meiner Vorrednerin. Ergänzend sage ich aber noch dazu: Wenige Hundert Meter entfernt, in der Wendstattgasse, gibt es eine Volksschule, und es gibt die Neue Mittelschule in der Wendstattgasse 3 und Wendstattgasse 5. Wenn das nicht ausreicht, dann gibt es noch die Volksschule in der Ada-Christen-Gasse. Und wenn das nicht ausreicht, dann gibt es noch die zirka 1,5 km entfernte Schule in der Selma-Lagerlöf-Gasse.
Grundsätzlich wäre, abgesehen von dem Motivenbericht, auch einmal zu hinterfragen, ob genau an diesem Standort ein Schulneubau überhaupt erforderlich ist.
Abschließend: Wir werden aus den genannten Gründen, nämlich weil der Schulbau Kernaufgabe der Kommune ist, diesem Akt nicht zustimmen. (Weiterer Zwischenruf von GRin Kathrin Gaal.)
Jetzt gehe ich ganz kurz auf Ihre Worte ein, Frau Kollegin. Was haben Sie gesagt, ich hab es nicht ganz gehört. (Zwischenruf von GRin Kathrin Gaal.) Irgendjemand hat jetzt die ganze Zeit laut reingerufen. – Jetzt könnte ich zuhören, jetzt habe ich meines gesagt. Aha, jetzt ist es nicht mehr lustig, okay! (GRin Kathrin Gaal: Lustig ist das überhaupt nicht!) Wir können gern dort einmal spazieren gehen! Schauen wir uns unseren Bezirk einmal an! Okay? – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Oxonitsch. Ich erteile es ihm.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Ich melde mich jetzt ein bisschen spontan, nachdem jetzt über drei Postnummern betreffend wirklich wesentliche und wichtige Schulprojekte gesprochen wurde.
Dabei tut man seitens der Opposition oft ein bisschen so nach dem Motto: Wir wollen eigentlich nicht sagen, dass wir grundsätzlich dagegen sind, aber die Umsetzung passt uns nicht.
Wir machen jetzt drei völlig verschiedene Modelle, und dass kein einziges darunter ist, das Ihnen zusagt, finde ich schon einmal spannend! Rein grundsätzlich könnte man ja für etwas davon sein. Aber ich will das einmal dahingestellt lassen.
Angesichts der Tatsache, dass immer vorgeschlagen wird, doch erst Geld einzusparen und erst dann etwas umzusetzen, werde ich jetzt etwas, was ich im Ausschuss auch schon gesagt habe, in diesem Kreis noch einmal wiederholen: Es kann doch nicht wirklich jemand ernsthaft glauben – und wir kennen einander und wissen, wie wir im politischen Leben agieren –, dass tatsächlich in einer Kommune erst dann Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden, nachdem man das Geld dafür in irgendeiner Form erspart hätte!
Ich bringe jetzt nur einmal ein Beispiel: Wir sagen, dass wir eigentlich eine U-Bahn bauen wollen, fügen aber hinzu, dass das eine Investition für die nächsten 100 Jahre sei und wir jetzt auf den Zeitpunkt warten, bis wir uns 2,5 Milliarden EUR erspart haben. – Ich glaube, es wäre zugleich einfach und schwierig, so etwas umzusetzen. Wir alle – und da nehme ich mich gar nicht aus! – hätten nämlich permanent super Ideen, was man
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