Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 96
wir sicherlich ablehnen, und darum verlangen wir auch die getrennte Abstimmung, meine Damen und Herren.
Warum wir diese beiden Vereine ablehnen, hat Kollegin Leeb schon erwähnt, aber es gibt auch noch einen anderen Grund: Wenn man nämlich ins Vereinsregister schaut, dann muss man schon ein bisschen staunen, was die SPÖ und die Grünen hier fördern: Es werden hier nämlich Parallelgesellschaften gefördert!
Schauen wir einmal, wer denn beispielsweise im Verein beziehungsweise Kindergarten „Miteinander Wachsen“ Obfrau, Kassier, oder Schriftführer ist! – Obfrau ist eine gewisse Arda Sanelioglu, Schriftführerin ist eine gewisse Gülsün Toluay und Kassiererin ist eine gewisse Gürbey Esengül. – Hier werden Parallelgesellschaften von Steuergeldern gesponsert und gefördert, meine Damen und Herren, und das lehnen wir ab!
Weiters komme ich zum Verein „Pädagogik und Kommunikation“. Klingt ja recht nett, dieser Verein, aber wenn man sich das Vereinsregister anschaut, ist genau dasselbe der Fall: Obfrau ist eine gewisse Howida Abdel-Aziz, Stellvertreter und auch gleich Schriftführer ist ein Ahmed El-Saied Gonmaa, und Kassier dürfte seine Frau Amira sein.
Meine Damen und Herren! Wir unterstützen sicherlich nicht, dass Sie mit Steuergeldern Parallelgesellschaften unterstützen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Czernohorszky. Ich erteile es ihm.
GR Mag Jürgen Czernohorszky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!
Zum Glück ist Kollege Reindl gerade Vorsitzender, denn man weiß ja gar nicht, ob ein Vorsitzender mir angesichts meines Namens zugetraut hätte, dass ich hier reden darf! (Beifall und Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)
Das ist jedenfalls billiger Wahlkampf auf Grund von rassistischen Vorurteilen, und zwar nur wegen Namen. Darauf brauche ich jetzt nicht einmal zu erwidern! Es ist keine Kamera da, also brauchen wir auch keinen Wahlkampf zu führen!
Zum eigentlichen Akt: Es werden 1 000 dringend benötigte Plätze geschaffen. Wir freuen uns über die Zustimmung zum überwiegenden Teil der Träger, mit denen wir zusammenarbeiten.
Zu den anderen beiden möchte ich nur sagen: Prinzipiell ist es immer das Gleiche: Die MA 10 wählt nach strengen Kriterien aus, und die MA 10 hat in ihrer Bewertung allen hier vorgeschlagenen Trägerinnen und Trägern attestiert, dass es zuverlässige und pädagogisch gute Träger sind.
Wenn die MA 11 einen Bescheid befristet ausgestellt hat, dann wahrscheinlich deshalb, weil noch etwas nachzuholen ist. Hätten Sie das im Ausschuss im Detail angesprochen, dann hätten wir uns das anschauen können! Jetzt ist das natürlich so schnell nicht möglich, aber das kann sicherlich nachgeholt werden.
Es zahlt sich sicherlich aus, all die Details anzuschauen, nach denen die MA 10 prüft: Dabei geht es darum, dass es vorwiegend Plätze für Unter-Drei-Jährige gibt, dass es eine positive Bedarfsprüfung geben muss, dass es sich um Brennpunktgebiete handeln muss, dass jene Standorte bevorzugt werden, die auch Nachmittagsbetreuung anbieten, und, und, und.
Wenn dann einmal ein solcher Kindergarten geschaffen wurde, dann überprüft die MA 11 regelmäßig und unangemeldet. Im vergangenen Jahr hat es zum Beispiel 3 003 solcher Aufsichten in Wiener Kindergärten oder Wiener Kindergruppen gegeben, und dabei sind keine radikalislamischen Tendenzen festgestellt worden.
Wenn Sie meinen, es sollte eine bestimme Religionsgruppe keinen Kindergarten führen dürfen … (Zwischenruf von GR Dominik Nepp.) Ich bin als einer der 30 Prozent von Wienerinnen und Wienern ohne Religion prinzipiell immer für solche Diskussionen zu haben: Es gibt allerdings auch ganz viel andere Religionen, und der größte private Träger neben Kinderfreunden und Kiwi betreibt katholische Kindergärten.
Entweder ist das also für alle oder nicht für alle. Wenn Sie sich aber nur an Nachnamen orientieren, dann ist das einfach nur rassistisch und abzulehnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort
Wir kommen nun zur Abstimmung, die getrennt durchgeführt wird. – Ich darf um etwas Ruhe im Saal bitten, wir sind bei einer Abstimmung! – Danke schön.
Wir kommen zu Abstimmung über den Kindergarten „Miteinander wachsen“. Wer für die Subvention an diese Trägerorganisation ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit der Regierungsmehrheit so beschlossen.
Die zweite Trägerorganisation ist der Verein für Pädagogik und Kommunikation. Wer für die Subvention an diese Trägerorganisation ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich die Regierungsmehrheit fest.
Wer der restlichen Postnummer 10 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.
Bevor wir zur nächsten Postnummer gelangen, machen wir einen kurzen Vorsitzwechsel. – Bis gleich.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke, Herr Kollege.
Ganz kurz nur: Ich beziehe mich auf die Rede des Herrn StR DDr Schock, während welcher ich Vorsitzender war, und daher werde auch ich das behandeln. Ich darf ihm Folgendes zur Kenntnis bringen: Ich habe nachgeschaut und noch einmal nachgelesen, was er unter anderem gesagt hat. – ich zitiere wörtlich: „Dadurch sind illegale Gelder des Herrn Alijew mit Hilfe der Wiener Sozialdemokratie und mit Hilfe der Frau Brauner weißgewaschen worden.“ – Für diesen Vorwurf der Geldwäsche erteile ich Ihnen, Herr Doktor, einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich übergebe wieder.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Es gelangt nunmehr Postnummer 16 der Tagesordnung zur Ver
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