Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 96
dann würden manche ja merken: Aha! Das wollen sie nicht, das wollen sie nicht, das wollen sie nicht, das wollen sie nicht!
Suchen Sie also noch ein bisschen mehr, denn im Hinblick auf die drei Beispielen, die Sie uns genannt haben, kann man, wie ich glaube, nicht einmal eine Schule richtig bauen, geschweige denn dieses große Volumen bewegen.
Daher sage ich: Die Modelle funktionieren, sie sind möglich, sie sind unter den gegebenen Bedingungen deshalb am besten, weil dadurch sichergestellt wird, dass die Schulen gebaut werden.
Wenn man sagt, dass man für Schulbau, jedoch gegen die konkreten Aktenstücke ist, dann muss ich bemerken: Wer dagegen stimmt, ist auch nicht dafür, dass die Schulen gebaut werden und nimmt sie den Kindern weg, denn entweder ist man für den Schulbau oder nicht!
Wenn jemand sagt, dass es ein prinzipielles Bekenntnis dazu gibt, dass Schulen gebaut werden sollen, dann sage ich: Daran zweifelt eh niemand! Oder? – Ich unterstelle nicht einmal der ärgsten Opposition, dass sie sozusagen dieser Tätigkeit im Allgemeinen eine prinzipielle Ablehnung erteilt! Aber wer gegen das Konkrete ist, der ist eben nicht dafür!
Daher bin ich im Umkehrschluss dafür, dass wir hier und heute die vorliegenden Aktenstücke beschließen, damit wir die notwendige Versorgung mit Schulen in Wien zum Wohle der Wiener Kinder sicherstellen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die wir getrennt vornehmen. Innerhalb der Postnummern wird die getrennte Abstimmung verlangt.
Wer daher bei Postnummer 7 dem Punkt 2 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Regierungsmehrheit und damit beschlossen.
Wer dem Rest der Postnummer 7 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 9. Auch hier wird zuerst die Ziffer 2 abgestimmt. Wer für die Ziffer 2 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit der Regierungsmehrheit so beschlossen.
Wer Ziffer 1 der Postnummer 9 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.
Auch bei der Post 14 wird getrennt abgestimmt. Wer der Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Regierungsmehrheit.
Wer der Ziffer 1 und damit der restlichen Postnummer 14 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Verhandlung der Postnummer 10 der Tagesordnung. Sie betrifft eine einmalige Förderung an private gemeinnützige Trägerorganisationen für die Errichtung von elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Schober, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag Marcus Schober: Danke, Herr Vorsitzender. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Ihre Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Wir werden auch über diese Postnummer getrennt abstimmen, und ich möchte auf zwei Kindergärten zu sprechen kommen, denen wir nicht zustimmen können.
Ganz klar: Der Bedarf an Einrichtungen im elementaren Bildungs- und Betreuungsbereich ist groß, deswegen stimmen wir auch der Mehrzahl zu. Zwei Akte sind allerdings dabei, angesichts welcher ich mich frage, ob sich irgendjemand diese auch genau angeschaut hat. Wenn ich nämlich hier 330 000 EUR beschließen soll, von denen im Akt – ich darf daraus zitieren – zu lesen ist, dass „auf Grund der personellen Situation ein befristeter Teilbescheid der MA 11, befristet bis Oktober 2015“ vorliegt, dann frage ich mich, warum wir dafür jetzt einmal 330 000 EUR locker machen?! Wird das jetzt nach dem Prinzip Hoffnung abgehandelt, oder wie gehen wir da vor?
Ich nehme an, dass Sie, wenn Sie hier Finanzierungen für elementare Bildungseinrichtungen auf die Beine stellen, ein Interesse daran haben, dass diese Kinderbetreuungseinrichtungen auch nach dem Oktober 2015 noch funktionieren!
Wir alle hier haben heute ein klares Bekenntnis zu Deutsch als Grundlage für eine Teilhabe in unserer Gesellschaft abgegeben. Das ist einer der zentralen Punkte, und das soll auch in den Kinderbetreuungseinrichtungen vermittelt werden. Die Bundesregierung hat sehr viel Geld dafür locker gemacht, nämlich gestern für die nächsten Jahre 90 Millionen, und es liegt in unserer Verantwortung, in der Verantwortung der Kommune, auch sicherzustellen, dass das Geld ordnungsgemäß und ordentlich verwendet wird. Das tun Sie aber gerade bei diesen beiden Einrichtungen, die wir ablehnen werden, nicht.
Ich darf Sie wirklich noch einmal eindrücklich ersuchen: Schauen Sie genau hin, wem Sie Geld in die Hand geben und wem Sie damit auch unsere Kinder anvertrauen! –Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Ich erteile es ihm.
GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!
Wir sind aus den Gründen, die Kollegin Leeb schon erwähnt hat, auch gegen diese zwei Vereine. Es geht dabei um den Verein im 2. Bezirk, nämlich den Kindergarten „Miteinander Wachsen“, der 330 000 EUR erhalten soll, und um den Verein „Pädagogik und Kommunikation“ im 5. Bezirk, der 164 000 EUR erhalten soll. Den anderen Trägervereinen können wir natürlich zustimmen, keine Frage, aber die beiden erwähnten Vereine werden
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