Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 96
mit dem Geld, das uns dann jährlich übrig bleibt, anfangen könnte.
Aus dieser Überlegung heraus, aber auch auf Grund der Überlegung, dass es sich gerade um eine Investition in eine Schule handelt, welche die nächsten 20, 30, 40, 50, 100 Jahre bestehen wird, ist – wie ich zu dem Argument betreffend den Stabilitätspakt sagen möchte – überhaupt nicht einsehbar, warum ein derartiges Projekt in dem Jahr, in dem es gebaut wird, voll das Defizit der Stadt belasten soll! Es handelt sich hiebei um eine Maßnahme, die 20, 30, 50 Jahre beziehungsweise hoffentlich 100 Jahre wirkt. Die Schulen funktionieren so lange.
Daher sage ich: Ich bin dafür, dass man sagt, dass der einjährige Anteil bei einem 70-Millionen-EUR-Volumen – um beim Beispiel des Campus im Sonnwendviertel zu bleiben – auf 20 Jahre gerechnet wird. – Okay! Die 3,5 Millionen EUR finanzieren wir schon aus dem laufenden Budget. Aber 70 Millionen – und das mal 3, 4, 5 Projekte pro Jahr – sind nicht möglich! Das muss man einmal ganz ehrlich sagen. Deshalb gibt es diese politische Forderung.
Es geht nicht darum, dass niemand sparen will oder die Stadt nicht sorgfältig mit dem Geld umgeht. Das ist ein Problem, vor dem ganz Europa und alle großen Kommunen mit Wachstum stehen. Diejenigen, die schrumpfen, haben dieses Problem nicht, die haben ganz andere Probleme. Aber jene, die kommunale Infrastruktur brauchen, brauchen letztendlich diese Spielräume, um die Wirtschaft zu beleben und letztlich auch dem Auftrag nachzukommen, den die Bevölkerung zu Recht uns allen gemeinsam gibt.
Ich bitte also doch um eine etwas seriösere Diskussion über diese Frage! Man kann nämlich nicht sagen: Wir wollen Schulen, aber zahlen wollen wir sie nicht!
Wir alle wissen heute schon – da gebe ich jedem recht und halte das noch einmal fest –, dass PPP-Modelle nicht die günstigeren Modelle sind. Sie bieten aber bei den absurden Regelungen, die es betreffend diesen gesamten Stabilitätspakt und die europäische Kriterien gibt, die einzige Möglichkeit, um derartige kommunale Projekte tatsächlich umzusetzen.
Und es steht sehr wohl gerade bei jenen ein wirtschaftliches Interesse dahinter, die immer wieder sagen: Mehr Privat, weniger Staat! – Ja. Es gibt dann mehr Privat und weniger Staat, aber es kostet den Staat mehr!
Daher sollten wir das letztlich gemeinsam verändern. Bekennen wir uns dazu, und bekennen wir uns dazu nicht nur in allgemeinen Reden für kommunale Infrastruktur, sondern seien wir auch dazu bereit, diese zu finanzieren, und zwar unter den Rechtsrahmenbedingungen, die wir haben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.
GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Lieber Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nun zu etwas ganz anderem: Nachdem sozusagen zur Sache selbst schon etwas gesagt wurde, ich mich zu diesem Akt aber auch deshalb gemeldet habe, weil ich einen Antrag einbringen möchte, werde ich das jetzt tun. – Dabei geht es darum, dass wir uns auch dazu bekennen, dass in den Schulen sozusagen Demokratie gelebt wird. Und das wollen wir gemeinsam mit der Schülervertretung tun, die am Montag hier getagt hat.
Wir haben uns überlegt – das sage ich jetzt als Ausschussvorsitzender –, dass wir sie vielleicht auch einmal zu einem Ausschuss einladen, in dem es keine Aktenstücke zu besprechen gibt, wir uns aber auch inhaltlich auseinandersetzen könnten. Ich könnte mir vorstellen, dass wir das immer wieder, ein Mal oder zwei Mal im Jahr, tun. Ich glaube, das wäre einen Versuch wert! Ich habe nämlich schon mitgenommen und gehört, dass man da einen Austausch haben möchte, und das wäre ein Vorschlag dazu.
Wir fordern dazu zwei konkrete Punkte. Das wird zwar an den Bund gerichtet, kann aber von Wien aus durchaus unterstützt werden: Einerseits soll es eine Direktwahl der LandesschulsprecherInnen, BundesschulsprecherInnen und SchülerInnenvertretung geben. Andererseits wird von uns gefordert, dass „Politische Bildung“ ab der 5. Schulstufe ein eigenständiges Unterrichtsfach sein soll.
Eingebracht wird dieser Antrag neben meiner Person von den Kollegen Mag Jürgen Czernohorszky sowie Mag Marcus Schober, von der Kollegin Mag Tanja Wehsely und von den grünen KollegInnen Senol Akkilic und Mag Martina Wurzer.
In dem Sinn glaube ich, dass das in dem Zusammenhang, dass wir nicht nur Schulen bauen, sondern auch inhaltlich etwas bewegen, eine gute Erweiterung ist, und hoffe auf die allgemeine Zustimmung zu diesem, glaube ich, durchaus dazu passenden Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Gut Ding braucht Weile. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet wieder auf das Schlusswort
Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit der Regierungsmehrheit so beschlossen.
Es liegt auch ein Beschluss- und Resolutionsantrag der SPÖ und der Grünen betreffend Direktwahl der LandesschülerInnenvertretung vor. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von der FPÖ, von der SPÖ und von den Grünen unterstützt und ist daher mehrheitlich so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung.
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