«  1  »

 

Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 96

 

giös bedingt ist oder nicht, darüber bin ich bereit, zu diskutieren. Aber ich lade Sie ein, mit mir darüber zu diskutieren, ob das ein Grund sein darf, dass diese Menschen am Arbeitsmarkt oder an sonstigen Stellen nicht unterkommen. Das sind zwei verschiedene Sachen! Wir dürfen die Existenz der Menschen nicht in Frage stellen, denn arbeiten zu gehen, ist notwendig, damit die Menschen Geld verdienen können, damit sie ein Einkommen haben, damit sie für ihre Familien sorgen können, damit sie für ihre Kinder sorgen können. Ob ihre Bekleidung meinen gesellschaftlichen Vorstellungen entspricht oder nicht, ist eine andere Sache. Aber meine Grundeinstellung ist, jeder Mensch hat eine Bekleidungsfreiheit und diese Menschen dürfen sich so bekleiden, wie sie wollen. (StRin Veronika Matiasek: Nein!) Daher noch einmal, das ist eine ganz wichtige Arbeit.

 

Was alles unter das Verbotsgesetz fällt, ist nicht erlaubt. Was alles unter IS-Terror fällt, ist auch nicht erlaubt. Wir reden über das, was im gesetzlichen Rahmen möglich ist. (GR Johann Herzog: Wie ist es mit Baströckchen?) Daher, denke ich mir, dass ZARA durch dieses Hervorstreichen, dass Muslima immer Opfer von Diskriminierungen und von Rassismen werden, ganz wichtig ist. Wir müssen hier unsere Mechanismen stärken, damit diese Personen, vor allem Frauen, geschützt werden. Es ist nämlich auch eine sexistische Gewalt. Es richtet sich nicht in erster Linie gegen Männer, es richtet sich in erster Linie gegen Frauen. Damit diese sexistische, rassistische Gewalt in unserer Stadt nicht gestärkt wird, ist die Arbeit von ZARA sehr wichtig.

 

Ich bitte Sie alle, diesen Projekten zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Jung. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.44.33

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Gleich ein paar Worte zum Kollegen Akkilic: Er hat uns heute in der Früh eine Türkischstunde gegeben. Ich bezweifle nicht, dass Sie es können. Die Problematik ist aber eine andere, Herr Kollege. Gerade Sie und Ihre Freunde behaupten immer, und es stimmt auch zum Teil, dass, ich weiß nicht, 100 verschiedene Sprachen in Wien gesprochen werden. Aber Sie werden mir doch, glaube ich, zustimmen, dass man eine Verbindungssprache für alle braucht, die alle verstehen und die alle können. Diese ist nun einmal hierzulande Deutsch. Wenn ich mich übrigens an meinen Deutschunterricht erinnere, kommt das Wort irgendwie von „diutisk“. Das heißt, allgemein verständlich, das, was alle verstehen. Das sollte in diesem Land, Herr Kollege Akkilic, auch üblich sein.

 

Das Zweite ist die Bekleidung. Da muss man, glaube ich, schon unterscheiden zwischen einem privaten Bereich und einem öffentlichen Bereich. Wer privat sein Kopftuch tragen will, möge es tragen. Es schaut dann anders aus, wenn es zum Beispiel so etwas wie Bekleidungsvorschriften bei irgendwelchen Restaurants, auch aus gesundheitlichen Gründen, zum Beispiel in den lebensmittelverarbeitenden Bereichen, und so weiter, gibt. Das, muss ich sagen, ist eine Geschichte, die ich nicht verstehe.

 

Das habe ich selbst noch beim Bundesheer erlebt. Da taucht auf einmal mittendrin in einer Kolonne ein Sikh mit einem leuchtend blauen Turban auf. Rundherum sind alle getarnt, Gesichter geschwärzt, damit man sie nicht sieht und mittendrin hoppelt ein blauer Turban, weil man Rücksicht auf religiöse Gründe nimmt. Dass er damit im Einsatzfall seine Leute verraten würde, wäre eine andere Geschichte.

 

Ich verstehe auch nicht, dass man als normaler Österreicher, obwohl es in Wien langsam üblich ist, wie wir auch heute in der Zeitung lesen konnten, mit dem Dolch nicht herumlaufen darf, der Sikh darf das aber aus religiösen Gründen.

 

Das sind Sachen, die ich in dem Zusammenhang, was Bekleidung, und so weiter betrifft, bei der ganzen Geschichte nicht verstehe.

 

Jetzt komme ich zum Verein ZARA, den ich als Beispiel herausnehmen will. ZARA hat im vorigen Jahr noch fast 90 000 EUR Förderungen bekommen. Man hat ihn heuer etwas geschrumpft, und zwar auf 52 000 EUR. Ob das eine Folge der Erkenntnis dessen ist, dass ZARA keine so gute Arbeit macht oder dass die rollierenden Kredite der Frau Brauner es notwendig machen, er hat jedenfalls um einiges weniger bekommen. Aber ZARA hat auch noch andere Geldgeber, vorwiegend aus dem öffentlichen Bereich, Ministerien, und so weiter. Auch durch Inserate kommt einiges an Geld herein, wobei es interessant ist, dass solche Vereine inserieren, die auch von uns gefördert werden. Also, hier gibt es eine zusätzliche indirekte Förderung für ZARA.

 

Diese, wenn man es sich vom Bericht her anschaut, rechtlich und wissenschaftlich wenig seriöse Sammlung von Beispielen und Anschuldigungen, die wir vorige Woche in dem Bericht bekommen haben, scheint aber nicht ganz unlukrativ zu sein. Weil es bei den Förderungen anscheinend doch noch ausreichend ist, kam es zu einer Ausweitung des Geschäftsfelds. Ich zitiere aus der Homepage von ZARA: „Die ZARA Training gemeinnützige GmbH“ - ich rede nicht vom Verein, sondern ich rede von der ZARA Training gemeinnützige GmbH – „wurde im Februar 2014 vom Verein ZARA - Zivilcourage gegründet und führt seither die erfolgreiche Präventionsarbeit des Vereins als eigene Organisationseinheit weiter.“ Das heißt, jetzt gibt es ZARA, also Verein, damit gemeinnützig, und ZARA Training, eine gemeinnützige GmbH, was an sich schon ein bisschen schrullig in der Konstruktion ist. Wenn man dann nachschaut, ist ZARA beheimatet in der Schönbrunner Straße 119/13 in 1050 Wien, ZARA Training ist beheimatet in der Schönbrunner Straße 119/13, Wien. Wenn man die Telefonnummern anschaut, sind es die gleichen Telefonnummern. Was ist denn dann los, wenn man dort anruft? Hebt ZARA ab, der Verein? Hebt ZARA Training, die GmbH, ab? Teilen sie sich die Räume? Teilen sie sich die Telefone? Teilen sie sich die Telefonkosten, Heizung, und so weiter? Ist das eine saubere Gebarung? Wir werden uns das noch genau anschauen! Das kann ich Ihnen versprechen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

«  1  »