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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 96

 

Aber vielleicht kann die Frau Stadträtin herauskommen und uns erklären, wie das funktioniert, gemeinnütziger Verein und GmbH in einem.

 

Nun zum jährlichen Bericht, dessen Glaubwürdigkeit die Verfasser, vermutlich um Rechtsfolgen zu vermeiden, selber relativieren. Gleich am Anfang schreiben sie: „Dennoch können die Beraterinnen oder die, die den Bericht verfassen, nicht garantieren, dass alle Informationen, die ihnen von verschieden Seiten zugetragen werden, der Wahrheit entsprechen.“ - Also, sie garantieren nicht, dass das, was darin steht, stimmt. – „Die Interessen jener Personen,“ - Herr Kollege Akkilic – „die sich an die Beratungsstelle wenden, stehen an erster Stelle. Ihren Darstellungen wird Vertrauen und Verständnis entgegengebracht und ihre Aussagen werden ernst genommen.“ - Ernst nehmen ja, aber ohne Überprüfung und das selbst so butterweich zu sehen, wie es hier geschildert wird, sagt schon einiges über die Tätigkeit dieses Vereins aus. Das sagt nämlich aus, dass hier ohne Weiteres Anschuldigungen gedruckt werden, die keiner seriösen Prüfung unterzogen wurden. An erster Stelle wird dem Beschuldiger geglaubt. Das bedeutet nach unseren Rechtsgrundsätzen eigentlich eine Umkehrung der Werte. Bei uns muss man dem Schuldigen die Schuld nachweisen.

 

Sie haben, Herr Kollege Akkilic, davon gesprochen, dass ZARA insgesamt 794 rassistische Vorfälle und 61 Beschmierungen dokumentiert hat. Ich stimme Ihnen zu, dass es viel mehr waren, davon bin ich überzeugt, aber rassistische Vorfälle nicht nur gegen jene Personengruppe, von der Sie sprechen, sondern rassistische Vorfälle gegen autochthone Österreicher und gegen Bürger unseres Landes, die sie immer mehr erleben, die sie in den Schulen erleben, die sie in den öffentlichen Verkehrsmitteln erleben und die bei uns in Österreich in einer Art und Weise zunehmen, dass den Bürgern der Kragen platzt! Das sage ich Ihnen, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bringe eines von den Beispielen von ZARA: „Ende Juli kommt es bei einem internationalen Freundschaftsspiel in Bischofshofen zu antisemitischen Ausschreitungen. Das israelische Fußballteam Maccabi Haifa wird von einer Gruppe von 20 Zuschauern, die das Feld stürmen,“ - von dieser Gruppe hat man übrigens mittlerweile auch schon anderes gehört – „attackiert. Dabei schwingen die jungen Männer türkische und palästinensische Fahnen, greifen die Sportler an, einer zückt ein Messer, und so weiter. Auch die Kultusgemeinde beschwert sich zu Recht über diese Vorfälle.“ - Herr Kollege, das waren nicht die autochthonen Österreicher, die hier vorgegangen sind. Hier müssen Sie einen Gutteil, und ich bin davon überzeugt, heutzutage sogar einen überwiegenden Teil, der Angriffe auf Personen wegen ihrer Herkunft, nämlich wegen ihrer Herkunft auch als Österreicher, auf diese Seite buchen. Denn ich bin ganz fest davon überzeugt, kriege dauernd Informationen und werde auch einige Beispiele bringen, dass autochthone Österreicher angepöbelt, beleidigt, gekränkt und unsere Frauen sexuell belästigt werden. Das wird bei ZARA nicht dokumentiert, Herr Kollege Akkilic. Davon finden Sie nicht ein einziges Beispiel. Das ist genau das, was wir dem Verein vorwerfen, dass er einseitig und ohne Überprüfung der Fakten publiziert. So schaut es also in dieser Form aus.

 

Interessant ist, dass dieser Vorfall hier dokumentiert wird, aber andere antisemitische Vorfälle bei ZARA weniger oder keine Beachtung finden. Ich denke zum Beispiel an die Demo, die im vergangenen Juli, glaube ich, stattgefunden hat. Ich kann Ihnen die Fotos zeigen, Aufschriften „Israel criminal“, „Apartheid Israel“, „Terrorist Israel“, „Terroristlobby“, „Stop Israel Terrorists“, und so weiter. Solche Geschichten als antisemitisch anzusprechen, versäumt ZARA. Davon hört man keine einzige Silbe. Ganz zu schweigen von den Sprechchören, die bei dieser Demo zu hören waren. Da waren aber auch Jugendvertreter der SPÖ und der GRÜNEN dabei, meine Damen und Herren. Auch das vielleicht ein Grund, warum es im ZARA-Bericht nicht dokumentiert wurde.

 

45 Schmieragen in Wien, du liebe Güte! Wenn Sie die ersten zwei Häuser in der Burggasse anschauen, finden Sie mehr als das, was hier ZARA insgesamt dokumentiert, und nicht nur gegen die Ausländer gerichtet, sondern sehr viele auch in andere Richtungen. Ich brauche nur zu schauen, wie die Häuser von Verbindungen ausschauen, die angegriffen werden, wo Leute wegen ihrer Weltanschauung diskriminiert werden, angegriffen werden, wo es auch schwere Sachbeschädigungen gibt. Schauen Sie sich einmal das Olympenhaus an! Dann werden Sie es sehen! Dort können Sie wahrscheinlich 45 Beschmierungen allein auf diesem Haus finden!

 

ZARA ist natürlich auch gegen Beschmierungen in öffentlichen Einrichtungen. Ich bin heute mit der U-Bahn hergefahren. Was ist gewesen? Ein frisch gereinigter Waggon, aber gerade mühsam entfernt, „ACAB“. Herr Kollege Akkilic, Sie wissen sicher, was das heißt: „All cops are bastards.“ Hier wird eine Personengruppe beschimpft und angegriffen! So etwas dokumentiert ZARA nicht! Das ist hier nicht der Fall!

 

Es gibt auch im Internet, da haben Sie schon recht, diese Beleidigungen. Es gibt eine Sprachverwilderung, die, egal, auf welcher Seite, nicht zu dulden ist. Es gibt dort viel zu viele Dummköpfe, die sich austoben. Das sage ich durchaus für alle Seiten, von ganz links bis ganz rechts. Aber ZARA ist da auf einem Auge nicht nur blind, sondern manipuliert mit seiner Auswahl sogar ganz eindeutig. Ich kann Ihnen Stöße mit Beschimpfungen und Drohungen - nämlich auch Drohungen - aus dem Internet liefern, die zur Gewalt gegen Menschen aufrufen, die eine andere Weltanschauung haben, als diejenige, die ZARA gefällt. Das geht bis zu Angriffsdrohungen auf Richter, zum Beispiel beim Prozess gegen den berühmten Josef, den auch die Sozialistische Jugend und die GRÜNEN so massiv verteidigt haben. „Kopfschuss für den Richter wäre ein Anfang.“, gefällt vier Personen, und so weiter. Da ist bei den Bedrohungen nichts von ZARA zu finden.

 

Ich war vor Kurzem in unserem Parlamentsbüro in der Reichsratsstraße. Davor sitzt ein Polizist, weil gewalttätige Drohungen ausgestoßen wurden, auch im Internet. Weit sind wir gekommen! Davon hört man bei ZARA nichts.

 

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