Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 96
Biologieunterricht abgehalten werden, die Aufgabe des Biologieunterrichts sind und von diesem zu übernehmen sind. Darin soll man sich nicht einmischen, darf man sich nicht einmischen und wollen wir auch nicht, dass man eingreift. Diese Verantwortung dürfen wir der Institution Schule genauso wenig wie der Institution Elternhaus abnehmen. Aus diesem Grund werden wir dieses Projekt ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattungen und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 3, 4 und 5 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine, zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Daher werden wir so vorgehen. - Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile ihm das Wort.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir verhandeln hier über mehrere Geschäftsstücke. Ich möchte zwei Geschäftsstücke hervorheben und unsere Zustimmung zu diesen Geschäftsstücken begründen.
Und zwar geht es um den Verein ZARA. ZARA - Zivilcourage und Antirassismusarbeit hat vor Kurzem den Jahresbericht präsentiert. In diesem Jahresbericht ist hervorgehoben worden, dass es leider wiederum 760 Übergriffe beziehungsweise rassistische Vorfälle in Österreich gegeben hat und dass dieser Verein mit diesen Fällen konfrontiert worden ist. Die Aufgabe dieses Vereins besteht in erster Linie darin, dass er die Betroffenen informiert, berät beziehungsweise ihre Beschwerden beziehungsweise ihre Diskriminierung beziehungsweise rassistische Erfahrungen teilen zu können.
Es ist sehr problematisch, dass wir in Österreich nach wie vor von rassistischen Vorfällen sprechen können. Die Zahl 760 spricht für sich. Ich glaube, dass die Dunkelziffer, was rassistische Übergriffe anbelangt, stark vorhanden ist. Diese können wir leider nicht erheben. Aber ich erlebe selbst oft von Menschen, die mich anrufen und sagen, sie haben einen rassistischen Übergriff erlebt beziehungsweise sind diskriminiert worden. Es ist gut, dass man diesen Menschen hilft, weil diese Menschen in erster Linie Rat suchen, in erster Linie eine Stelle suchen, die diesen Menschen einfach ein Ohr zur Verfügung stellt und sagt, bei uns habt ihr die Möglichkeit, euch beraten zu lassen. Das ist psychisch sehr wichtig für die Betroffenen. Es ist aber auch sehr gut für die Stadt Wien, dass wir über eine solche Stelle verfügen. Denn wir reden Probleme nicht tot, wir greifen die Probleme auf. Und es ist eine sehr gute Arbeit, die ZARA leistet.
Das zweite Projekt bezieht sich auf die Wiener Volkshochschulen, die eine hervorragende Arbeit leisten. Der Antrag bezieht sich vorwiegend auf Deutschkurse. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Wir haben das heute Vormittag auch besprochen. Es ist hier ein Konsens, sage ich jetzt einmal, wenn man über die Notwendigkeit des Erlernens der deutschen Sprache redet. Wir wollen alle, dass die Menschen, die nach Wien kommen, der deutschen Sprache mächtig sind, dass sie die Grundzüge der deutschen Sprache lernen. Hier diese Projekte zu fördern und diesen Menschen auch die Möglichkeit zu geben, Deutsch zu lernen, ist ganz wichtig.
Es ist nicht nur ein Deutschkurs, sage ich jetzt einmal, der hier stattfindet. Diese Kurse sind oft auch die einzige Möglichkeit, dass die Leute untereinander soziale Kontakte knüpfen können, dass sie sich austauschen können, dass sie somit einen Schritt in die Richtung setzen, dass sie noch mehr ein Teil dieser Stadt werden. Ich glaube, dass sich diese Kurse bewährt haben und unsere Unterstützung auch verdienen.
Beim Verein ZARA möchte ich noch einen Punkt hervorheben, und das sollte für uns alle ganz wichtig sein und uns auch nachdenklich stimmen, nämlich, die sich häufende Anzahl der Übergriffe gegen junge Muslima, das heißt, Frauen, die in der Öffentlichkeit, in den U-Bahnen, aber auch auf der Straße, angegriffen werden, weil sie einfach Kopftuchträgerinnen sind. Diese Vorfälle gab es. Ich bin selber auch bei einer Familie gewesen, die davon betroffen war. Die Frau wurde in einer Bankfiliale niedergestoßen, weil sie ein Kopftuch trägt, sie wurde verbal attackiert und ihr wurde die Ausreise in das Land, wo sie herkommt, in Aussicht gestellt. Ich glaube, dass wir in diesem Gefüge der Debatten um Dschihadismus, Islamischer Staat, islamistischer Terror sehr vorsichtig sein müssen, dass nicht Nichtbeteiligte unter die Räder kommen. Diese nichtbeteiligten Menschen müssen wir schützen und ihnen auch die Möglichkeit und das Gefühl geben, dass sie hier einen Schutz genießen.
Weiters müssen wir es aber auch schaffen, dass es nicht dazu führen darf, dass Menschen am Arbeitsmarkt nicht unterkommen, weil sie sich aus angeblich religiösen Gründen so bekleiden, wie sie sich bekleiden. Diese Menschen sollen am Arbeitsmarkt unterkommen. (GR Armin Blind: Auch verhüllt?) Schauen Sie, Herr Blind, was Verhüllung anbelangt, habe ich eine total andere Meinung. (GR Armin Blind: Als wer?) Ich kann über Bekleidungen diskutieren. Ich kann über den Zusammenhang zwischen Politik und Bekleidungen auch diskutieren. Das machen wir auch. Aber das darf nicht ein Grund dafür sein, dass diese Menschen diskriminiert werden. (GR Armin Blind: Wer hat das gefordert?) Eine politische Auseinandersetzung über Bekleidungen führe ich. Ob eine Burka religiös bedingt ist oder ob ein Kopftuch reli
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
