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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 96

 

Das eine ist, dass Sie sagen, es ist gänzlich unglaublich und dann ein paar Punkte bringen. Das Erste ist, wie es begonnen hat. Da muss man sagen, die StRin Brauner war zu dem Zeitpunkt gar nicht Stadträtin. Übrigens, weil das Buch herumgezeigt wurde, sind auch darin Dinge beschrieben, die zu einer Zeit spielen, wo sie es noch gar nicht war, wo eine Art Wachtraum dazu hätte führen müssen, dass man mit der Richtigen spricht. (StR DDr Eduard Schock: Jänner 2007!) Auf alle Fälle losgegangen ist es und wurden die Entscheidungen gefällt, zwar mit der Präsidentin Jank, aber ohne StRin Brauner, weil es von der Zeit her einfach im Zeitenlauf so war. (StR DDr Eduard Schock: Im Jänner 2007 hat sie ihr Amt angetreten, Herr Vettermann! Schauen Sie es sich noch einmal an! Im Jänner 2007!) Und dass die jetzige Nationalrätin Jank etwas mit der ÖVP zu tun hat, wird irgendjemand zugestehen.

 

Dass es momentan Gewinne gibt, ist nicht schlecht, sondern gut.

 

Dass es verkauft werden wird, steht klar, ist übrigens auch schon kritisiert worden, hat sich aber schon angezeigt in dem Titel Verwertungsgesellschaft, wo sozusagen die Absicht, es zu verwerten, klar deklariert ist.

 

Ob das Geld legal ist oder nicht legal ist, ist etwas, was tatsächlich die Bank prüfen muss und auch geprüft hat. Dazu muss man sagen, wenn es überhaupt keinen Hinweis auf Schwarzgeld gibt, ist es schwer zu sagen, das gilt nichts, das nehmen wir weg oder, oder, oder. Ich meine, Sie kommen mir manches Mal eigenartig vor, weil die ÖVP ist nicht schuld an der Misere, weil erstens ist es keine Misere (Raunen bei der ÖVP.), dann war es die Kollegin Jank, die mitgestimmt hat, und es wurde von der Raiffeisenkasse überprüft, ob irgendein Schwarzgeld dabei ist oder nicht, und das war nicht der Fall.

 

Jetzt frage ich Sie als Jurist, weil Sie immer sagen, da hätte, müsste, sollte, könnte man. Aber was hätte, müsste, sollte, könnte man? Wie soll das juristisch gehen, dass Sie sagen, wenn verkauft wird, werden sie einen Teil bekommen? Österreichische Staatsbürgerin, es gibt keinen Hinweis darauf, dass es sich hier um Schwarzgeld handelt. Also, was würden Sie da juristisch raten? Gar nichts! Sie stellen das einfach in den Raum, um eine diffuse, schlechte Stimmung zu machen. Da ist der Vorwurf natürlich, dass Sie im Gesamten dem Projekt Neu Marx schaden, klar. Ich glaube, Sie nehmen es einfach billigend als Kollateralschaden für den Politauftritt in Kauf. Das ist die Wahrheit! Sie wissen, es ist eigentlich schädlich. Sie wissen, es gibt juristisch gar keine Möglichkeit. Aber Sie sagen halt trotzdem, hätte, müsste, sollte, könnte. Aber was genau? Natürlich gibt es nichts und wird es auch nichts geben!

 

Daher glaube ich, Sie sollten das, will nicht sagen, Schauspiel, aber diese Übung, einfach soweit beenden, weil wenn es wirkliche Möglichkeiten gäbe, dann sollten Sie sie einmal auf den Tisch legen. Es gibt sie aber nicht. Die Prüfungen sind da. Im Moment läuft es gut, bei Neu Marx im Gesamten sowieso gut. Wenn es gelingt, entsprechend zu verkaufen, gibt es dann auch einen positiven Abschluss. Ich bin da guten Mutes. Deshalb glaube ich, dass wir heute einfach nicht auf dieses Polittheater einsteigen, sondern darauf schauen sollten, dass sich dieses Projekt gut weiterentwickelt. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir kommen daher zurück zur Behandlung der normalen - unter Anführungszeichen - Tagesordnung und, so habe ich mich gerade vergewissert,17.32.10 es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Österreichische Gesellschaft für Familienplanung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.

 

17.32.33

Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.

 

17.32.49

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Liebe Zuhörer an den Bildschirmen!

 

Man kann zwar sagen, es kommt alle Jahre wieder Frühling, und das merken wir daran, dass die Kleider immer lockerer, die Röcke kürzer werden, dass die Gefühle aufkeimen, dass die Stimmung besser wird, und so, wie das passiert, kommt auch alle Jahre wieder der Antrag zum Projekt „First Love“ des Vereins Österreichische Gesellschaft für Familienplanung.

 

56 040 EUR braucht das Projekt von der Stadt Wien. Es sind ungefähr knapp 100 000 EUR, die es insgesamt braucht. Kostenlose anonyme Sexualberatung als Erstaufnahmestelle für 13- bis 19-Jährige, niederschwellige Beratung und Unterstützung auf dem Weg zum Erwachsenwerden. Erweitert wird das Ganze jetzt durch eine mobile Beratung mit dem Ziel Empowerment, übrigens ein Ziel, das sehr viele Vereine, die von der Stadt Wien Subventionen erhalten, haben. Ein weiteres Ziel scheint es aber auch zu sein, die Eltern und die Bildungsinstitution Schule außen wegzuhalten und sie aus der Verantwortung zu nehmen, was wir vehement in dieser Form ablehnen.

 

Wenn man sich die Ergebnisse anschaut, sind ungefähr 20 Prozent der Beratenen unter 15 Jahre alt, 70 Prozent sind 15 bis 19 Jahre alt und den Rest kann man angeblich vom Alter her nicht zuordnen.

 

Worum geht es da? 35 Prozent sind Empfängnisregelungen. Bei knapp unter 1 Prozent geht es um Kinderwunsch. Bei 12 Prozent geht es um fragliche Schwangerschaften, bei 4 Prozent um konfliktreiche Schwangerschaften. 11 Prozent sind Sexualberatung und der Rest medizinische Probleme und Erstuntersuchungen in der Rudolfstiftung, wobei ich sagen muss, die Erstuntersuchung und die medizinische Beratung sind prinzipiell wünschenswert und etwas Positives.

 

Das Aufklären, das Wissen über übertragbare Erkrankungen, die Prävention, all das sind Aufgaben, die eigentlich das Elternhaus übernehmen sollte, die auch im

 

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