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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 96

 

habe auch mit einigem Amüsement zur Kenntnis genommen, dass die Raiffeisenbank Korneuburg eine ÖVP-Bank ist. Das sind also quasi wir. Wir hätten prüfen müssen, woher diese sechs Millionen kommen! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, aber die Raiffeisenbank Korneuburg!) Wieso ist es denn der ÖVP nicht aufgefallen? Wieso ist es denn der ÖVP nicht aufgefallen, woher diese sechs Millionen kommen? Da zeigen Sie auch ein bisschen ein schlechtes Gewissen, dass Sie sagen, woher die sechs Millionen kommen, ist schon ein Thema, das man sich anschauen sollte, denn dafür gibt es eine Verantwortung.

 

Das größte Argument ist, zu sagen, die ÖVP sitzt im Präsidium der Wirtschaftsagentur. Mitnichten, das ist einfach eine Falschmeldung, sehr geehrte Frau Kollegin und auch sehr geehrter Herr Kollege Margulies! Die ÖVP sitzt selbstverständlich nicht im Präsidium der Wirtschaftsagentur, sondern dort sitzt natürlich die Wirtschaftskammer in diesem Präsidium. Und dass die ÖVP durch die Wirtschaftskammer vertreten wird, ist auch etwas, was Sie so nicht sagen sollten. Vor allem sollten Sie es auch deshalb nicht sagen, weil man sich dann sehr genau anschauen wird, wie viel Verantwortung ein Mitglied des Präsidiums in der Wirtschaftsagentur und welche Verantwortung die Präsidentin der Wirtschaftsagentur hat und welche Schlussfolgerungen sie als Präsidentin der Wirtschafsagentur zieht.

 

Nach der Aussage der Frau Finanzstadträtin ist sie erst im Laufe des Jahres 2012 darauf gekommen, dass ihre Partner gar nicht Bodizs, Lenzinger und Wala sind, sondern dass es jemand von der Alijew-Seite ist. Wie hat sie dann reagiert? Was hat sie dann gesagt? Ach so, okay, war nicht Wala, war nicht Bodizs, war nicht Lenzinger, war halt Alijew? Und man geht zur Tagesordnung über? Da muss man doch irgendwelche Konsequenzen in dieser Wirtschaftsagentur ziehen. Da würde ich doch erwarten, dass es personelle Konsequenzen gibt und dass man sich Dinge überlegt, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann.

 

Es war auch sehr entlarvend, wenn der Kollege Margulies sagt, seinerzeit, im Jahr 2007, wenn ein Präsident der Nationalbank kommt, der früher natürlich hochangesehen war, wenn so eine bedeutende Persönlichkeit kommt und bereit ist, ein gemeinsames Geschäft zu machen, dann fragt man nicht weiter nach. Ich würde meinen, nachfragen, kontrollieren und sich vergewissern, woher das Geld kommt, wird man wohl in jedem Fall machen müssen. Denn auch wenn der Herr Wala eine gute Pension hat und wenn Tennistrainer möglicherweise auch gar nicht so schlecht verdienen und auch Croupiers nicht so schlecht verdienen, sehr geehrter Herr Kollege Margulies, bei 6 Millionen EUR Eigenkapital überlegt man eine Prüfung gar nicht, weil das Geld sowieso auf einmal am Konto war! Das muss doch alle Alarmglocken klingeln lassen! Da kann ich doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass sicher alles in Ordnung ist! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ihr habt zugestimmt! Wir haben nicht zugestimmt! Eure Frau Jank hat zugestimmt! Das hat mit der ÖVP zu tun!)

 

Herr Kollege Margulies, es ist auch ganz interessant und entlarvend, dass Sie gesagt haben, im Jahr 2007 war der Herr Alijew noch nicht übel beleumundet. Das haben Sie sinngemäß gesagt. Im Jahr 2007 wusste man viele Dinge von Alijew nicht, die man heute weiß. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: 2007 ist er von eurem ÖVP-Außenminister noch verteidigt worden!) Herr Kollege Margulies, wenn dem so war, was darf ich dann aus dieser Aussage schließen? Darf ich daraus schließen, dass man an sich im Jahr 2007 sowieso mit dem Herrn Alijew Geschäfte machen durfte? Darf ich das ableiten? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aus unserer Sicht nicht, aus ÖVP-Sicht schon!) Das darf ich scheinbar nicht ableiten, und das freut mich!

 

Jetzt komme ich noch zur Erfolgsgeschichte in diesem MQM. Herr Kollege Margulies, da haben Sie auch gesagt, Sie hätten sich vom Rechnungshof ein bisschen mehr erwartet, denn es ist schon sinnvoll, einen Ankermieter zu nehmen, bevor alles leer steht. Da gebe ich Ihnen recht. Das mag wirklich sinnvoll sein. Aber es sollte halt nicht alles leer stehen. Es sollte halt nicht die Alternative sein, dass man entweder 900 000 EUR nachlässt oder alles leer steht. Das ist halt ein schlechtes wirtschaftliches Gebaren. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Jetzt steht auch nicht alles leer!)

 

Dass der ORF nicht gekommen ist, mag Pech sein, aber da sichert man sich halt im Vorhinein ab und beginnt nicht, etwas zu bauen, und ist dann ganz überrascht, wenn man niemanden hineinbekommt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das muss dem Alexander Neuhuber echt weh tun!)

 

Jetzt, sage ich Ihnen, stellen wir fest, dass die Stadt Wien und die Wirtschaftsagentur bis Ende des Jahres 2014 nicht in der Lage waren, das Projekt zu verkaufen, eben weil Geld ein scheues Reh ist und man sich gut überlegt, ob man in so ein Projekt investiert.

 

Unbeantwortet geblieben sind die Fragen zur Zukunft. Vielleicht wird diese Partnerschaft noch weiter aufrechterhalten. Man hat viele Erklärungen abgegeben, dass die Partnerschaft bis Ende des Jahres 2014 beendet sein wird. Vielleicht haben wir sie auch noch im nächsten Jahr oder im übernächsten Jahr. Ich wiederhole meine eindringliche Bitte, alles zu unternehmen, damit diese Partnerschaft in geregelter und rechtsstaatlicher Weise endlich zu einem Ende gebracht werden kann! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.27.53

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Kollege Ulm hat schon gesprochen. Man muss sagen, beim zweiten Mal wird es nicht besser, sondern eigentlich nur noch unterstellender. Daher würde ich Ihnen sagen, hätten Sie es sich erspart, weil es ist frei, ob man sich meldet oder nicht, aber es hat eigentlich zur Sache nichts beitragen können.

 

Ich will aber nur zu zwei, drei Dingen, die gesagt wurden, doch Stellung nehmen:

 

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