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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 96

 

Dass der ORF nicht gekommen ist, ist grundsätzlich schade, aber ich sage Ihnen ehrlich, mittlerweile ist es, glaube ich, mehr schade für den ORF als für Neu Marx, weil der ORF dort die Gelegenheit gehabt hätte, sich völlig neu aufzustellen, aber Neu Marx - auch das ein Zeichen Ihrer erfolglosen Wirtschaftspolitik - auch ohne den ORF funktioniert.

 

Neu Marx ist neben Forschungs-, Technologie- und Medienstandort vor allem auch ein Aufenthalts- und ein Freizeitbereich. Das darf man nicht unterschätzen. Dort gab es nichts, sondern das war ein Stadterweiterungsgebiet im 3. Bezirk, wo es mittlerweile mehrere gastronomische Angebote und Lokale gibt, wo es mittlerweile mit der Rinderhalle auch einen Veranstaltungsort gibt, wo es Zwischennutzungen von freien Flächen gibt, wo es eine Bank gibt, wo sich nicht nur die Menschen, die dort arbeiten, aufhalten können, diejenigen, die zu Besuchen und zu Veranstaltungen kommen, sich gut aufhalten können, sondern auch die Wohnumgebung, die dort rundherum wohnt.

 

Die Entwicklung ist noch nicht fertig. Da muss man auch dranbleiben, weil vor allem, was eine thematische Ausrichtung von Stadterweiterungsgebieten betrifft, muss man sozusagen auch immer schauen, ob man noch auf dem richtigen Weg ist und wo man noch Schrauben drehen muss. Das passiert, jetzt auch über die Wien Holding ganz aktuell, indem man sich die Marxhalle als Zentrum des Areals anschaut, also die ehemalige Rinderhalle, die Karl-Farkas-Gasse, also das Gelände wo einmal angedacht war, dass der ORF hinkommt und man in zwei Standortkonferenzen mit den Stakeholdern in Diskussion getreten ist, einen spannenden Prozess begonnen hat, an dessen Ende eine weitere Aufwertung von Neu Marx stehen wird.

 

Also, Neu Marx ist kein misslungenes Projekt, keine misslungene Wirtschaftspolitik, es ist kein Skandal, sondern Neu Marx ist das geworden, für das es konzipiert und entwickelt worden ist, einer der größten führenden Medien-, Technologie- und Forschungsstandorte in Wien und in Österreich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich mitteilen, dass Frau GRin Puller ab 17.45 Uhr von dieser Sitzung entschuldigt ist.

 

Weiters darf ich bekannt geben, dass mir aus der Kanzlei dieser Ring gegeben wurde, der gefunden wurde. (Der Vorsitzende zeigt einen Ring.) Falls er irgendjemandem gehört, bitte ich, ihn hier abzuholen.

 

Das Dritte, was ich mitteile, ist, dass ich mir das Wortprotokoll habe ausheben lassen, um nachzuprüfen, ob bei der Rede von StR Schock ungerechtfertigte Vorwürfe von strafbaren Handlungen ausgesprochen wurden, was wohl mit einem Ordnungsruf zu sanktionieren wäre.

 

Damit kommen wir zum nächsten Redner. Als Nächster auf der Rednerliste steht GR Dr Ulm. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.18.23

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir diskutieren hier das wohl unglaublichste Wirtschaftsprojekt, das die Stadt Wien in den letzten Jahrzehnten eingegangen ist (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein!) und es gibt nicht einmal den Hauch von Kritik seitens der GRÜNEN oder von Selbstkritik seitens der SPÖ! Das ist wirklich unglaublich!

 

Sehr geehrte Frau Kollegin Straubinger, wenn es so ein wunderbares Erfolgsprojekt ist, wie Sie uns glauben machen wollen, warum gelingt es dann nicht, diese Immobilie zu verkaufen? (GRin Mag Sybille Straubinger, MBA: Wer sagt, dass es nicht gelingt?) Es gelingt offensichtlich nicht, denn wir haben jetzt schon Ende März und die Wirtschaftsagentur hat uns gesagt, dass im Laufe des Jahres 2014, spätestens bis Ende 2014, das Projekt verkauft sein wird. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber momentan macht es Gewinne! Es ist ja nicht so schlecht, wenn es jetzt nicht verkauft wird!) - Das ist dann auch sehr interessant. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich sage es nur!) Wenn man es dann letztendlich mit Gewinn verkaufen kann, wer kriegt denn dann den Gewinn? Wer kriegt denn dann 60 Prozent vom Gewinn? Die Alijew-Seite! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich weiß!) Finden Sie das wunderbar? Finden Sie das im Ernst tragbar? Dann gibt man das jemandem, wie der Familie Alijew, und das finden Sie als SPÖ okay?

 

Gehen wir davon aus, es gibt wirklich einen Gewinn. Hoffen wir, es gibt einen Gewinn und man kann wirklich mit Gewinn verkaufen. Ich würde mich jetzt einmal mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung setzen und würde überlegen, ob man auf diese Gelder, auf diesen Kaufpreis oder zumindest auf die 60 Prozent zugreifen kann, ob man das vielleicht einfrieren kann oder ob man dann ohne jede Problematik einfach zuschaut, wie das Geld weitergeleitet wird.

 

Ich meine, das ist doch höchst obskures Geld, das da geflossen ist, Geld von einem kasachischen Oligarchen. Ich glaube, über die Familie Alijew braucht man nicht weiter sehr viele Worte zu verlieren. Und Sie sagen, wenn es ein Gewinn war, dann soll das jetzt, ich weiß es nicht, die Witwe bekommen. Sie finden das absolut in Ordnung, dass Sie mit sechs kasachischen Millionen offenbar so einen Partner hatten und wenn es jetzt einen Erfolg gibt, dann soll das nicht der Wiener Steuerzahler, sondern Ihr obskurer Partner bekommen! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie sprechen wirr!) Also, das würde mich schon noch interessieren, ob Sie das wirklich so machen wollen.

 

Ich verstehe, Herr Kollege Margulies, dass Sie gesagt haben, Sie ärgern sich darüber, dass die Staatsanwaltschaft nicht schneller arbeitet und dass jetzt die Staatsanwaltschaft am Zug ist. Ich habe nichts gehört von der Frau Stadträtin, welche Anzeigen es bei der Staatsanwaltschaft gibt, welche Unterlagen man zur Verfügung stellt, welche Protokolle man zur Verfügung stellt. Je mehr Informationen man der Staatsanwaltschaft gibt, umso größer ist natürlich auch die Wahrscheinlichkeit, dass diese etwas machen kann.

 

Es ist geradezu unglaublich, dass jetzt an dieser Misere laut Rot-Grün natürlich der Rechnungshof und die ÖVP schuld sein sollen! Das ist wirklich herrlich! Ich

 

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