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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 96

 

Wie wichtig diese Grundregel ist, das hat man eben im vorliegenden Fall gesehen, das hat der Kollege Ulm ja schon aus einem Akt des Oberlandesgerichts zitiert. Ich darf Ihnen einen anderen Akt ebenfalls des OLG zitieren: „Daraus ergibt sich berechtigt die Vermutung, dass die in Kasachstan erlangten Vermögensbestandteile unter Zwischenschaltung mehrerer Konten und Firmen über Strohmänner weitertransferiert wurden, um diese zu waschen, um die deliktische Herkunft der Gelder zu verschleiern.“ Und etwas später heißt es: „Schon 2007 erfolgte eine Geldwäscheverdachtsmeldung der Privatinvestbank AG auf Grund einer Überweisung vom Konto der Maximus Holding AG“ - notabene, haben wir schon gehört –„ Überweisungsgrund: Darlehensbetrag Christian Bodizs.“

 

Wenn wir jetzt weiter in so ein Storyboard für einen Roman gehen würden, dann erscheinen also jetzt die Strohmänner, Ulm hat es schon gesagt, Pokerkasinobetreiber, Tennisplatzbesitzer. Bitte, um Gottes Willen, nichts gegen diese Berufe, alles ehrbare Berufe, aber ausgewiesene Experten für Immobiliengeschäfte sehen anders aus, meine Damen und Herren! Da heißt es jetzt wieder bei der „Kronen Zeitung“: „Der private Partner, die VBM Beteiligungsmanagement GmbH und der Ex-Nationalbank-Generaldirektor Adolf Wala, konnten laut Rechnungshof kein medienspezifisches Know-how einbringen.“ Der Geschäftszweig der VBM war der Betrieb von Tennishallen. Bei einem anderen bekannten Ex-Politiker hat es einmal geheißen: Wo war meine Leistung? Da könnte man auch jetzt sagen: Wo war eigentlich deren Leistung für das Projekt, meine Damen und Herren? Weil Christian Bodizs, einer dieser Proponenten, der Geschäftsführer, hat, wie auch Ulm schon sagte, noch am 5. April 2012 offensichtlich wider besseren Wissens die Beteiligung des ehemaligen kasachischen Botschafters Alijew, die später aufgedeckt wurde, geleugnet, meine Damen und Herren! Das ist ja sogar in einer OTS von ihm gekommen, also schon interessant. Aber ein altes Sprichwort sagt: Wer sich mit Hunden ins Bett legt, der wacht mit Flöhen auf.

 

Millionen fließen, klar, nämlich an die Wirtschaftsagentur.

 

Diese bekommt tatsächlich 7,1 Millionen EUR und unterschreibt einen Kaufvertrag, der für die Stadt Wien nachteilig ist. Da ist auch interessant, was da alles drinnensteht: Keine Sicherstellung des Kaufpreises, keine Bankgarantie, gar nichts. Jetzt sind wir wieder beim kleinen Einmaleins der Immobilien. Erfolgreiches Projekt, Wirtschaftsagentur verkauft, ohne zu wissen, ob sie jemals was bekommt. Oder: Stundung der Hälfte des Kaufpreises auf sechs Monate. Machen Sie das, wenn Sie eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus verkaufen, meine Damen und Herren? Stunden Sie ohne Zinsen, ohne Gegenleistung für sechs Monate einen Teil des Kaufpreises? Mitnichten! Wie wir sehen, sitzen wahrscheinlich hier mehr Immobilienexperten, als damals zugange waren. Die Altlastensanierung hat zu einem großen Teil die Verkäuferin zu tragen gehabt. Das kostet die Steuerzahler letzten Endes 425 000 EUR, die die MQM von der Wirtschaftsagentur 2008 zurückfordert. Soweit also zu dem tollen Leuchtturmprojekt und den ausgefeilten Formulierungen!

 

Wer an der MQM Errichtungsgesellschaft beteiligt war, haben wir ja schon gehört. Es hat sich eben nie jemand gefragt, woher das Geld kommt. Wie das dann weiterging, haben wir auch gehört: Die lästige Opposition hat Fragen gestellt. Vermutungen tauchten über die tatsächlichen Hintermänner des Deals auf, und obwohl lange Zeit gemauert wurde, lassen alle nicht locker und schließlich wird eine unabhängige Wirtschaftsprüfungskanzlei mit der Suche nach dem wirtschaftlich Berechtigten beauftragt und es kommt dann eben heraus – wirklich ein einmaliger Fall –, dass es sich in letzter Folge um diesen Herrn Alijew gehandelt hat. Das musste die Consultatio 2012 bestätigen. Und damit, mit der wirklichen Verwirklichung des Herrn Alijew, war die Stadt Wien mitten in einem internationalen Krimi, in dem es um Mord in Kasachstan, Diebstahl, Geheimnisverrat, Vermögensverschleierung, Geldwäsche, Hausdurchsuchungen, mediales Sperrfeuer auf höchster Ebene, Staatspräsidenten ging, und am Schluss, wie wir jetzt traurigerweise in den letzten Wochen sehen mussten, hat es wahrscheinlich auch noch einen Selbstmord gegeben. Und mitten drinnen die Stadt Wien mit ihrem Leuchtturnprojekt! Aber darauf will ich gar nicht weiter eingehen, auf dieses andere Storyboard.

 

Ich komme zurück zur Stadt Wien. Wir wissen, wie es dann weiterging. Der Rechnungshof hat sich für die Causa interessiert, wurde am Anfang zurückgewiesen und musste zum Verfassungsgerichtshof gehen, übrigens ähnlich wie beim Skylink. Heute gibt es offensichtlich, wie auch die Frau Stadträtin bemerkt hat, einen Rechnungshofrohbericht, der nicht offiziell ist, aber in der Zeitung konnte man ja schon einiges lese.

 

PPP-Modelle an sich, meine Damen und Herren, und das möchte ich in aller Klarheit feststellen, genauso wie ich klar feststelle, dass das Stadterweiterungsgebiet als solches von uns nicht in der Kritik steht, wären etwas Gutes. PPP-Modelle heißt aber nicht immer Pleiten, Pech und Pannen! Das haben wir heute schon zu oft gehabt: Viertel Zwei, Stadioncenter, übrigens auch mit Nationalbank-Tochter, vielleicht gibt es da eine Verquickung, die Hohe Warte, auch Nationalbank-Tochter, die damals in das Projekt mit eingebunden war, Prater-Vorplatz, Waagner Biro, Semmelweisklinik, und, und, und. Immer wieder PPP-Modelle und Immobilienverkäufe.

 

Ich zitiere weiter aus der „Kronen Zeitung“: „Der Bau des Mediencenters hat sich von 56,5 Millionen auf 77,5 Millionen verteuert. Die Rückzahlung des Fremdkapitals dauert bis zum Jahre 2037.“ Das nennt man ein Leuchtturmprojekt! Dass ein Private Partnership Projekt mit einem privaten Partner indiziert wurde, sei unnötig gewesen. Die städtische Wirtschaftsagentur hatte für das Projekt auch alleine ausreichend viel Kapital, sagt die Zeitung weiter. Ja, man muss nicht alles mit einem Partner machen, man kann es, wenn man sich dazu entschließt, und das ist der Punkt, wir wollen das ja auch nicht bekritteln, nur dann soll man es ordentlich machen, meine Damen und Herren! Aber es kann nicht immer

 

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